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Autor Thema: Sondernutzungssatzung belegt Kamerafahrten durchs Stadtgebiet mit Gebühren
Der Notorische Querulant
Mitglied
Benutzer # 2246

Icon 1 erstellt am: 22. Juli 2010 17:19      Ansicht des Profils von Der Notorische Querulant   Senden Sie eine eMail an Der Notorische Querulant   Private Nachricht versenden       Editieren/Löschen des Beitrags   Antwort mit Zitat 
Sondernutzungssatzung belegt Kamerafahrten durchs Stadtgebiet mit Gebühren

Zitat:
Auf Antrag der CDU-Fraktion hat der Rat der Stadt Bergisch Gladbach in seiner Sitzung am 13. Juli 2010 beschlossen, dass Kamerafahrten durch das Stadtgebiet zum Zweck der Veröffentlichung von Bildern im Internet künftig genehmigungs- und gebührenpflichtig sind.
Damit hat der Rat die Konsequenz aus einer bundesweit seit Monaten geführten Diskussion gezogen, ausgelöst durch die Ankündigung des US-amerikanischen Internet-Unternehmens Google, in Deutschland Straßenzüge ganzer Städte zu fotografieren, um sie im weltweiten Netz zu veröffentlichen.

In Klartext legt die Sondernutzungssatzung der Stadt Bergisch Gladbach künftig folgendes fest: „Einer Erlaubnis bedarf auch jede Benutzung der Straße zu dem Zweck, eine umfassende fotografische oder digitale Darstellung des Gemeindegebietes oder eines zusammenhängenden Teils dieses Gebietes oder einzelner Straßenzüge aufzunehmen oder grafisch oder digital weiter zu verwenden."

Der Gebührentarif wurde entsprechend ergänzt und setzt als Benutzungsgebühr für diesen Fall 100 Euro pro angefangenen Kilometer fest; Stadtrat und Verkehrsausschuss sind mit ihrem Beschluss damit weit über den Verwaltungsvorschlag von 20 Euro hinausgegangen.

Quelle hier

im Grunde genommen kann damit jede Art von Video-/Fotographie genehmigungspflichtig werden oder, was weitaus gravierender ist, untersagt werden.

Willkommen in der schönen, neuen Welt.

dnq

Desweiteren sollte der letzte Abschnitt ein guter Einblick in die Finanzlage unsere Kommunen sein...

Beiträge: 217 | Registriert seit: Jul 2009  |  IP: gespeichert
froed
Mitglied
Benutzer # 2080

Icon 1 erstellt am: 22. Juli 2010 22:04      Ansicht des Profils von froed         Editieren/Löschen des Beitrags   Antwort mit Zitat 
ce ça
Beiträge: 267 | Registriert seit: Jun 2008  |  IP: gespeichert


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