Wiehler Community


Neues Thema erstellen  Antwort erstellen
Profil | Registrieren | Suchen | Statistik | Hilfe | Mitglieder | Minichat | Forenübersicht | Veranstaltungskalender
  nächster älterer Beitrag   nächster neuer Beitrag
» Wiehler Community   » Allgemeines   » Allgemeines Forum   » Ausverkauf der Demokratie? (Seite 7)

 - UBBFriend: Senden Sie diesen Beitrag per eMail an einen Freund!  
Seiten: 1  2  3  4  5  6  7  8 
 
Autor Thema: Ausverkauf der Demokratie?
Der Notorische Querulant
Mitglied
Benutzer # 2246

Icon 1 erstellt am: 12. Februar 2010 00:36      Ansicht des Profils von Der Notorische Querulant   Senden Sie eine eMail an Der Notorische Querulant   Private Nachricht versenden       Editieren/Löschen des Beitrags   Antwort mit Zitat 
Wie kann man den das Forum unbenutzbar machen?

mit Äusserungen wie z.B.
Zitat:
Problem ist nur: niemanden hier interessiert deine Seite oder Meinung. Vom Speichellecker Nitro mal abgesehen...

und btw mich interessiert jede Seite ...

dnq

Beiträge: 217 | Registriert seit: Jul 2009  |  IP: gespeichert
froed
Mitglied
Benutzer # 2080

Icon 1 erstellt am: 12. Februar 2010 12:04      Ansicht des Profils von froed         Editieren/Löschen des Beitrags   Antwort mit Zitat 
Stevie is back  -
Beiträge: 267 | Registriert seit: Jun 2008  |  IP: gespeichert
Der Notorische Querulant
Mitglied
Benutzer # 2246

Icon 1 erstellt am: 12. Februar 2010 19:32      Ansicht des Profils von Der Notorische Querulant   Senden Sie eine eMail an Der Notorische Querulant   Private Nachricht versenden       Editieren/Löschen des Beitrags   Antwort mit Zitat 
oder so ...

dnq

Beiträge: 217 | Registriert seit: Jul 2009  |  IP: gespeichert
Der Notorische Querulant
Mitglied
Benutzer # 2246

Icon 1 erstellt am: 13. Februar 2010 03:06      Ansicht des Profils von Der Notorische Querulant   Senden Sie eine eMail an Der Notorische Querulant   Private Nachricht versenden       Editieren/Löschen des Beitrags   Antwort mit Zitat 
Zitat:
Barroso spricht über den "Lisbon treaty": "I think many have not read it!"
Ich glaub da hat er recht ...

wow ... 8 minuten die jedem die Augen öffnen sollten, wer "in charge" ist ...
civil protection+European Gendarmerie Force ... gute nacht Demokratie

“Who do I call if I want to call Europe?” – Henry Kissinger
wie wärs mit High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy

das war's dann wohl mit der Souveränität

"because you have to read the lisbon treaty" - klassisch

dnq

Beiträge: 217 | Registriert seit: Jul 2009  |  IP: gespeichert
Felix Staratschek
Mitglied
Benutzer # 1520

Icon 1 erstellt am: 11. März 2010 10:32      Ansicht des Profils von Felix Staratschek   Senden Sie eine eMail an Felix Staratschek   Private Nachricht versenden       Editieren/Löschen des Beitrags   Antwort mit Zitat 
Am 8.5.2010 findet in Wuppertal eine Demo für Grundgesetz und gegen die Aushöhlung der Demokratie durch den Vertrag von Lissabon statt:
www.gloria.tv/?media=58002

Beiträge: 339 | Registriert seit: Aug 2006  |  IP: gespeichert
Nitro
Mitglied
Benutzer # 2020

Icon 1 erstellt am: 23. März 2010 23:03      Ansicht des Profils von Nitro     Private Nachricht versenden       Editieren/Löschen des Beitrags   Antwort mit Zitat 
Müllkutscher Trieneckens von der Müllmafia läuft weiter frei rum nach Erpressungen und Millionenunterschlagung auf Befehl der Kölner Unrichter, siehe WDR aktuell.

"Da sin mehr dabei, das is prihima, Sch´ria Colonia!" [Verärgert]

Bitte bitte liebe Ndrangeta, Comorra und Casa Nostra, kommt alle hierrüber aus Sizilien wo bei Euch noch Ruhe und Ordnung dank Carrabinieri herrschen! Hier könnt ihr, im BaRaDies [Ha!] , wie die Made im Speck leben und zwar wirklich nur hier. Wenn Ihr nur dickes Portmonaie habt, bildungsfern und gewalttätig seid, Eure Famile aus mindestens 300 männlichen Kickboxern besteht und Eure Stafenregister so groß sind wie Ihr Geschwister habt. Unsere Politiker lassen Euch an uns unbegranzt ausleben, schließlich sind die schon damit beschäftigt, alle unsere Hartz-IV-Empfänger zu denunzieren und unsere Soldaten in Afghanistan öffentlich zu verleumden.

Unser Müllmafiaboss macht es Euch vor - Unrecht lohnt sich im BaRaDies IMMER!

[ 23. März 2010, 23:07: Beitrag editiert von: Nitro ]

Beiträge: 208 | Registriert seit: Mrz 2008  |  IP: gespeichert
Felix Staratschek
Mitglied
Benutzer # 1520

Icon 1 erstellt am: 13. August 2010 10:51      Ansicht des Profils von Felix Staratschek   Senden Sie eine eMail an Felix Staratschek   Private Nachricht versenden       Editieren/Löschen des Beitrags   Antwort mit Zitat 
Interessantes Video über unsere Politik und Filz im Staat:
http://www.gloria.tv/?media=92709

Beiträge: 339 | Registriert seit: Aug 2006  |  IP: gespeichert
Felix Staratschek
Mitglied
Benutzer # 1520

Icon 1 erstellt am: 15. August 2010 10:13      Ansicht des Profils von Felix Staratschek   Senden Sie eine eMail an Felix Staratschek   Private Nachricht versenden       Editieren/Löschen des Beitrags   Antwort mit Zitat 
Ich möchte Sie auf einen interessanten Artikel hinweisen, wie die Bertelsmann- Gruppe ihr Geschäft mit hoheitlichen Aufgaben ausweiten will. Der Konzern hat über die Bertelsmannstiftung maßgeblichen Einfluss auf die EU- Verfassung genommen, um damit seine Umternehmensziele zu fördern:

http://www.zeit-fragen.ch/ausgaben/2010/nr32-vom-982010/die-bertelsmann-stiftung-oder-die-vision-vom-ausverkauf-der-gemeinden/

und

http://www.zeit-fragen.ch/ausgaben/2010/nr32-vom-982010/zukunftswerkstaetten-die-neue-5-kolonne-der-eu-strategen/

Die verlinkten Artikel haben grundlegende Bedeutung für die Kommunalpolitik.

Folgen Sie mir auf Twitter, wenn Sie aktuell informiert sein wollen.

http://twitter.com/FJStaratschek

Beiträge: 339 | Registriert seit: Aug 2006  |  IP: gespeichert
Felix Staratschek
Mitglied
Benutzer # 1520

Icon 1 erstellt am: 25. September 2010 13:28      Ansicht des Profils von Felix Staratschek   Senden Sie eine eMail an Felix Staratschek   Private Nachricht versenden       Editieren/Löschen des Beitrags   Antwort mit Zitat 
Newsletter von
www.abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Damen und Herren!

man kann den Eindruck gewinnen, dass Lobbyisten unser Land fest im Griff haben. Bundesregierung und Konzernchefs sind sich z.B. in Sachen Atompolitik bereits einig. Doch noch entscheidet der Bundestag und damit Ihre Abgeordneten. Und die sind gerade aus der Sommerpause zurückgekehrt. ­­

Nutzen Sie die nächsten Wochen und fragen Sie nach. Wie stehen Ihre Wahlkreisabgeordneten zum Atomausstieg, der Abschaffung der Wehrpflicht, der Einführung der Leistungschipkarte für Kinder von Hartz IV Empfängern oder zum Umgang mit den erwarteten Steuermehreinnahmen?

Sicher ist, wir werden das Abstimmungsverhalten zu allen wichtigen Abstimmungen in den kommenden Wochen dokumentieren und für immer im Profil der jeweiligen Abgeordneten auffindbar machen.

Weitere Themen rund um abgeordnetenwatch.de haben wir kompakt für Sie zusammenstellt.

Nur dank Ihrer Unterstützung gibt es abgeordnetenwatch.de
Spenden Sie 5 Euro oder fördern Sie uns regelmäßig.

Baden-Württemberg: Förderung gekürzt, aber 80 neue Förderer!
In Baden-Württemberg hat uns die Landeszentrale überraschend die zugesagte Förderung für abgeordnetenwatch.de auf Landesebene von 5.000 EUR auf 1.500 EUR gekürzt. Zuvor hatte der CDU Fraktionsvorsitzende Peter Hauk zu einem Boykott von abgeordnetenwatch.de aufgerufen. Angeblich gab es auch Beschwerden aus den anderen Fraktionen mit Ausnahme der GRÜNEN. Könnte es einen Zusammenhang mit Stuttgart 21 geben?

Jedenfalls haben wir daraufhin im August einen Förderaufruf gestartet. Seitdem ist unsere Fördererzahl von 728 auf 810 gestiegen.

Wenn Parteien und Politiker Druck machen ist auf unsere Unterstützerinnen und Unterstützer Verlass. Dafür ganz großen Dank!

Jahres- und Wirkungsbericht 2009/2010
Die Transparenz, die wir von Abgeordneten fordern, wollen wir auch selber leben. Unser umfangreicher Wirkungs- und Jahresbericht gibt Ihnen einen Einblick in unsere Aktivitäten und finanzielle Situation. Stand: 30. Juni 2010. Mit großem Dank an Kirchhoff & Nix und Ashoka für die tolle Unterstützung!
Jahres- und Wirkungsbericht öffnen, pdf
http://www.abgeordnetenwatch.de/images/daten/WB_Abgeordnetenwatch_WEB_ES.pdf

Allianz besonders großzügig - Parteispenden im August
Im August 2010 erwies sich die Allianz als sehr spendabel gegenüber den Parteien. Linke und CSU gingen allerdings leer aus.

Spenden ab einer Höhe von 50.000 Euro müssen dem Bundestagspräsidenten "unverzüglich" gemeldet werden - sie sind kurz darauf auf den Seiten des Deutschen Bundestags nachzulesen und werden regelmäßig auch in unserem Newsletter veröffentlicht.

Partei Betrag Spender

CDU 160.000 Euro Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V.

FDP 65.000 Euro Deutsche Vermögensberatung AG

GRÜNE 60.001 Euro Allianz SE

CDU 60.001 Euro Allianz SE

FDP 50.001 Euro Allianz SE

SPD 60.001 Euro Allianz SE

Quelle: Deutscher Bundestag
http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2010/index.html

abgeordnetenwatch.de schafft Öffentlichkeit
Besonders die Umrechnung der Antwortquote in Schulnoten hat in den letzten Wochen für viele Schlagzeilen gesorgt. Aber auch unsere Enthüllung im Fall Steinbrück, der Parlamentssitzungen schwänzte und stattdessen hochbezahlte Vorträge hielt, wurde von zahlreichen Medien aufgenommen. Klicken Sie sich in unseren Pressespiegel.

Märkische Allgemeine
„Durchwachsene Noten für Brandenburger Politiker“, pdf
http://www.abgeordnetenwatch.de/images/presse/buergerfragen_maerkische_allgemeine.pdf

Nürnberger Nachrichten
„Die meisten beantworten Bürgeranfragen prompt, nur zwei erhielten schlechte Noten“, pdf
http://www.abgeordnetenwatch.de/images/presse/nn250810.pdf

Reutlinger General-Anzeiger
„Von drei Einsern gehen zwei nach Reutlingen“, pdf
http://www.abgeordnetenwatch.de/images/presse/von_drei_einsern_gehen_reutlinger_general.pdf

Kongress: Öffentlichkeit und Demokratie
Von 1. bis 3. Oktober 2010 findet im Wissenschaftszentrum Berlin der
bundesweite Kongress Öffentlichkeit und Demokratie der
Friedrich-Ebert-Stiftung statt. abgeordnetenwatch.de diskutiert dort über Transparenz und Rechenschaft in der Politik.
Weitere Informationen und Anmeldung

Nasentanz - Satirebuch für jedes zehnte neue Fördermitglied!
abgeordnetenwatch.de Unterstützer und Buchautor Prof. Joseph Dehler schenkt jedem zehnten neuen Förderer sein neues Buch, die Politiksatire: "Nasentanz - Früchtchen aus dem Garten der Macht"
Jetzt Fördermitglied werden und Buch gewinnen!

Mit herzlichen Grüßen von

Gregor Hackmack
Boris Hekele

Beiträge: 339 | Registriert seit: Aug 2006  |  IP: gespeichert
Felix Staratschek
Mitglied
Benutzer # 1520

Icon 1 erstellt am: 23. Dezember 2010 21:05      Ansicht des Profils von Felix Staratschek   Senden Sie eine eMail an Felix Staratschek   Private Nachricht versenden       Editieren/Löschen des Beitrags   Antwort mit Zitat 
http://gloria.tv/?media=77578
Horst Seehofer:
Diejenigen, die entscheiden sind nicht gewählt und diejenigen die gewählt sind haben nichts zu entscheiden!

So deutlich habe ich das nicht erwartet!

Beiträge: 339 | Registriert seit: Aug 2006  |  IP: gespeichert
Felix Staratschek
Mitglied
Benutzer # 1520

Icon 1 erstellt am: 13. Dezember 2011 01:11      Ansicht des Profils von Felix Staratschek   Senden Sie eine eMail an Felix Staratschek   Private Nachricht versenden       Editieren/Löschen des Beitrags   Antwort mit Zitat 
Von Prof. Dr. Klaus Buchner, Straßbergerstr. 16, 80809 München


Vorsitzender der Bundesprogrammkommission der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP)

Ohne die 5%- Hürde, die jetzt gefallen ist, säße Dr. Buchner bereits im Europaparlament


Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde der Vertragsentwurf für den „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ ESM ausgehandelt. Trotzdem hätte ein Aufschrei durch die Bevölkerung gehen müssen, denn was da beschlossen werden soll, ist nicht nur finanzpolitisch äußerst fragwürdig; es würde auch eine ganz erhebliche Verletzung demokratischer und rechtsstaatlicher Grundsätze bedeuten.


Der ESM soll eingeführt werden, weil die bisherigen Stabilitätsmechanismen EFSF und EFSM für die „Rettung“ des Euro nicht mehr ausreichen. Dabei geht es weniger um die Sanierung von Staatshaushalten, sondern um die „Stabilität des Finanzsektors“, also die Rettung von Großbanken [1]. Da zeigt sich, wohin maßlos hohe Bankenspenden an Parteien und Politiker führen können.

Entsprechend hoch sind die Verpflichtungen, die die Euroländer mit dem ESM eingehen wollen: Für das Grundkapital müssen zunächst „nur“ 80 Milliarden Euro eingezahlt werden. Deutschland trägt dazu 27,1464% bei, das sind gut 21,7 Milliarden. Bei Bedarf müssen aber innerhalb von 7 Tagen insgesamt 700 Milliarden Euro bereit stehen (Art. 9 III des ESM-Vertrags). Davon treffen Deutschland wieder gut 27%, also 190.084.800.000 € (Anhang 2 des Vertrags). Das bedeutet, dass Deutschland innerhalb einer Woche „unwiderruflich und bedingungslos“ noch zusätzliche 190 – 21,7 = 168,3 Milliarden aufbringen muss (Art. 9 III ESM). Das ist aber noch nicht genug: Fällt ein Land wegen Zahlungsunfähigkeit aus, müssen die restlichen Länder dessen Zahlungsverpflichtungen übernehmen. Dabei ist zu bedenken, dass zur Zeit nicht nur Griechenland und Italien Zahlungsschwierigkeiten haben, sondern auch Spanien, Portugal und Irland. Weitere europäische Länder werden von den Rating-Agenturen herabgestuft. Im schlimmsten Fall müssen einige wenige Länder diese 700 – 80 = 620 Milliarden Euro innerhalb von 7 Tagen aufbringen.


Dann reichen aber die 700 Milliarden Euro zur „Rettung“ des Euro nicht aus, weil weitere Länder unterstützt werden müssen. Auch dafür ist beim ESM vorgesorgt: In Art. 10 I wird festgelegt, dass der Gouverneursrat, der aus den Finanzministern der beigetretenen Staaten besteht, einstimmig eine Kapitalerhöhung beschließen kann, die dann innerhalb von 7 Tagen einbezahlt werden muss. Hier könnte man denken, wegen des Einvernehmens bei solchen Beschlüssen würde sich alles in einem demokratisch legitimierten Rahmen bewegen, denn der deutsche Finanzminister sollte vor seiner Zustimmung zur Kapitalerhöhung den Bundestag fragen. Aber auch für diesen Fall ist im ESM-Vertrag vorgesorgt: In Art. 27 und 30 wird festgelegt, dass alle am ESM beteiligten Personen Immunität genießen. Auch das Vermögen des ESM ist unantastbar. Das bedeutet: Wenn der deutsche Finanzminister ohne Rückendeckung durch den Bundestag rechtswidrig einer Kapitalerhöhung zustimmt, bleibt er straffrei, und auch das eingezahlte Geld kann nicht mehr zurückgefordert werden. Hier wird jedes rechtsstaatliche Prinzip durchbrochen. Dabei handelt es sich um Beträge in der Größenordnung des Bundeshaushalts, die im schlimmsten Fall von Deutschland innerhalb von sieben Tagen zur Verfügung gestellt werden müssen. Damit ist entweder Deutschland zahlungsunfähig, oder es entsteht eine Inflation ungeheueren Ausmaßes.


Der ESM-Vertrag gibt also einer Gruppe von europäischen Finanzministern die Möglichkeit, ohne Billigung des Bundestags ungestraft die Wirtschaft in Deutschland zu zerstören, um ausländische Großbanken oder andere Euro-Staaten zu sanieren.


Schlimmer noch: Die Finanzminister können beschließen, alle Aufgaben des ESM an von ihnen ausgewählte Direktoren zu übertragen (Art. 5 Abs. 6 lit. l ESM-Vertrag), die lediglich hinreichendes finanzpolitisches Fachwissen haben müssen. Damit könnte man sogar Vertreter eben solcher Großbanken, welche die Finanzkrise verursacht haben, zu ESM-Direktoren machen und diesen dann die Macht im ESM übergeben.

Alle Auflagen, welche die Einwohner der Schuldnerstaaten zu spüren bekommen, sind laut dem Euro-Gipfel vom 26.10.2011 sowie dem Ecofin-Rat vom 10.05.2010 mit einer Strenge wie in der Praxis des Internationalen Währungsfonds vorgesehen, also ohne jegliche Rücksicht auf soziale Grund- und Menschenrechte. Und das, obwohl der größte Teil der Hilfskredite zur Bezahlung der bisherigen Gläubiger und gerade nicht für den laufenden Staatshaushalt verwendet wird.


Inzwischen hat die Bundeskanzlerin angekündigt, dass ihr selbst diese Regeln des ESM nicht mehr ausreichen. Sie will, dass die Euro-Staaten weitere Kompetenzen für ihren Haushalt an die EU-Kommission abgeben, die weder demokratisch legitimiert ist, noch in Wirtschaftsfragen von einem Parlament kontrolliert wird. Die Kommission steht unter dem Einfluss von Wirtschaftsverbänden und vertritt hauptsächlich deren Interessen. Nach dem Vertrag von Lissabon ist das ein weiterer Schritt beim Übergang von der Demokratie zur Herrschaft der Banken und Wirtschaftsverbände.


[1] Wie am 30. 11. 2011 von Prof. Häde in der mündlichen Verhandlung zur Organklage der Grünen Bundestagsfraktion gegen die Verheimlichungspolitik der Bundesregierung zum ESM bestätigt wurde, ist der ESM nicht primär für die Sanierung der Staatshaushalte gedacht, sondern für die Bankenrettung. Dass es wirklich um Bankenrettung geht, zeigen auch die offiziellen Stellungnahmen auf der Webseite des Europäischen Rats zu den Gipfeln vom 16./17.12.2010, 24./25.03.2011 und 21.07.2011. An diesem 21.07.2011 wurde offiziell von den Regierungschefs der Staaten der Eurozone bestätigt, dass beim ganzen Euro-Rettungsschirm die „Finanzstabilität“ im Vordergrund steht. Und diese ist laut der Stellungnahme zum 24./25.03.2011 eben gerade nicht als Stabilität der Staatsfinanzen definiert, sondern als Stabilität des Finanzsektors, womit vor allem Großbanken gemeint sind.

Ermöglicht wurde dies durch eine „kleine“ Änderung in den EU-Verträgen am 16./17.12.2010 (Art. 136 Abs. 3 AEUV).

Beiträge: 339 | Registriert seit: Aug 2006  |  IP: gespeichert
Felix Staratschek
Mitglied
Benutzer # 1520

Icon 1 erstellt am: 19. April 2012 01:25      Ansicht des Profils von Felix Staratschek   Senden Sie eine eMail an Felix Staratschek   Private Nachricht versenden       Editieren/Löschen des Beitrags   Antwort mit Zitat 
Volker Reusing hat mir folgenden kurzen Brief gesandt, der auf seine aktuelle europapolitische Verfassungsklage hinweist, mit der Bitte das zu verbreiten:

Volker Reusing
Thorner Str. 7
42283 Wuppertal
0202 / 2502621
Kreisvorsitzender der ÖDP Bergisch Land

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte verbreiten Sie den Klagetext vom 06.04.2012, das YouTube-Video zur Einreichung und das Interview von Radio Utopie so weit wie möglich ! Und schließen Sie sich auf YouTube durch Ihren Kommentar symbolisch der Klage an. Wir alle haben Grund- und Menschenrechte. Und die dürfen wir uns von einer Minderheit von Oligarchen nicht nehmen lassen.
Am 06.04.2012 hat die Bürgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing, eine neue 240-seitige Verfassungsbeschwerde gegen das StabMechG in der am 09.10.2011 verkündeten Fassung eingelegt. Das StabMechG („Stabilisierungsmechanismusgesetz“) gibt die deutschen Bürgschaftsermächtigungen für die EFSF, die zweite Stufe des Euro-Rettungsschirms. Die Funktionsweise der EFSF ist in einem
parlamentarisch zustimmungsbedürftigen völkerrechtlichen Vertrag, dem EFSF-Rahmenvertrag, geregelt. Das StabMechG stimmt jedoch dem Rahmenvertrag selbst nicht zu, sondern gibt dem Bundestag in seinem §3 Abs. 2 Nr. 3 die Ermächtigung, völlig intransparent durch einfachen Beschluss zuzustimmen. Die Klage macht geltend, dass damit das grundrechtsgleiche Wahlrecht, die Rechtsweggarantie sowie die unantast- baren Strukturprinzipien Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verletzt werden – und stellt deshalb einen Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die Zustimmung per einfachen Beschluss.
Außerdem macht die Klage geltend, insbesondere anhand von Reden aus dem Parlamentarischen Rat und anhand eines Vergleichs mit ähnlichen Vorschriften aus lateinamerikanischen Verfassungen, dass Art. 1 Abs. 2 GG nicht nur die Rechtsstaatlichkeit im materiellen Sinne und den Staatsauftrag Friedensgebot, sondern insbesondere auch die Verpflichtung Deutschlands auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und alle von Deutschland ratifizierten Menschenrechtsverträge der UNO incl. deren Ranganspruch und Verpflichtung zu deren unmittelbarer Anwendung durch alle staatlichen Gewalten in Deutschland enthält. Das macht den Kern der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes aus. Die Klage beleuchtet für uns alle den Schutzumfang der universellen Menschenrechte auf Gesundheit (Art. 12 UNO-Sozialpakt), soziale Sicherheit und Sozialversicherung (Art. 9 UNO-Sozialpakt) und Nahrung (Art. 11 UNO-Sozialpakt) und vergleicht diese, vor allem anhand von Prof. Dr. Michel Chossudovskys (Universität Ottawa, international bekannt über „Global Research“) Werk „The Globalization of Poverty and the New World Order“ mit den verheerenden Erfahrungen maßloser Kreditauflagen des Internationalen Währungsfonds (IWF). Denn alle Auflagen im Euro-Rettungsschirm sind mit einer Strenge vorgesehen, die der Praxis (nicht der Satzung), des IWF entspricht. Dazu gehören drastische Kürzungen im Gesundheitswesen z. B. in Rumänien, Griechenland, Portugal und Vietnam, die Zerstörung des Bund-Länder-Finanzausgleichs in Äthiopien und Jugoslawien, Zwangsschließungen rentabler kleiner und mittelständischer Unternehmen in Peru und Bangla Desh und selbst Verfassungsänderungen per Kreditauflage wie 1994 in Brasilien, und wie die Troika aus IWF, EU-Kommission und EZB es derzeit Griechenland aufzuzwingen versucht.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen,

Volker Reusing

Pressemitteilung
http://unser-politikblog.blogspot.de/2012/04/sagt-es-allen-weiter-neue.html#more

Klagetext
http://www.radio-utopie.de/wp-content/uploads/2012/04/EFSF-Verfassungsbeschwerde-gegen-das-StabMechG-06042012.pdf

Video zur Klageeinreichung
http://www.youtube.com/watch?v=julYkNfqeEk&feature=player_embedded

Interview von Radio Utopie zur Klageeinreichung
http://www.youtube.com/watch?v=julYkNfqeEk&feature=player_embedded

Beiträge: 339 | Registriert seit: Aug 2006  |  IP: gespeichert
Felix Staratschek
Mitglied
Benutzer # 1520

Icon 1 erstellt am: 07. September 2012 01:32      Ansicht des Profils von Felix Staratschek   Senden Sie eine eMail an Felix Staratschek   Private Nachricht versenden       Editieren/Löschen des Beitrags   Antwort mit Zitat 
Die Reusings haben einen Presseerfolg: http://www.ecosia.org/search.php?q=privatkl%C3%A4gerin+huber

Ich habe hier die europapolitische Verfassungsklage von Sarah Luzia Hassel Reusing eingestellt. Um zielgerichtetes Lesen zu erleichtern, habe ich den über 700 Druckseiten langen Text auf 79 verlinkbaren Unterseiten verteilt. Die Vollständige Klage kann auch hier in einem Stück gelesen und ausgedruckt werden: http://netzwerkvolksentscheid.de/wp-content/uploads/2012/07/Klage-Hassel-Reusing-komplett.pdf

Diese Klage ist die einzige Klage, die durch einen Beschluss vom Bundesparteitag der Ökologisch Demokratsichen Partei (ÖDP) unterstützt wird:
http://forum.oedp.de/showthread.php?tid=108 .
Hier können Sie sich mit dieser Verfassungsbeschwerde solidarisieren: http://netzwerkvolksentscheid.de/esm-klage/
(Die Links sind immer unter den Überschriften (-Gruppen), zu denen diese führen.)

1. Eilanträge:
I.2 Eilanträge auf einstweilige Anordnung gegenüber dem Bundespräsidenten und gegenüber der Bundesregierung
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/001-eilantraege
2. Eröffnung und Einleitung:
I. Anträge und Schweigepflichtentbindung
I.1 Anträge zum Zustimmungsgesetz (Drucksache 17/9046) zum Fiskalpakt, zum Zustimmungsgesetz (Drucksache 17/9045) zum ESM und zum Zustimmungsgesetz zu Art. 136 Abs. 3 AEUV (Drucksache 17/9047) sowie zum StabMechG (Drucksache 17/9145), zum ESM-Finanzierungsgesetz (Drucksache 17/9048) und zum Gesetz zur Änderung des Bundesschulden-wesengesetzes (Drucksache 17/9049)
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/002-einleitung
I.3 Antrag auf mündliche Verhandlung
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/003-muendlich
I.4 Schweigepflichtentbindung und diskursive Entfaltung
I.4.1 Schweigepflichtentbindung
I.4.2 Diskursive Entfaltung
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/004-schweigen
I.5 Vertretung für die mündliche Verhandlung
I.5.1. Begründung des Antrags auf mündliche Verhandlung
I.5.2. Antrag auf Öffentlichkeit der mündlichen Verhandlung
I.5.3. Sinn des grundsätzlichen Vertretungszwangs
I.5.4. Voraussetzungen für die Zulassung einer anderen Person als Vertretung in der mündlichen Verhandlung
I.5.5 Tatsbestandsmerkmal der Gefährdungslage für Grund- und Menschenrechte
I.5.6. Missverhältnis zwischen finanziellem Aufwand und benötigter Leistung
I.5.7. Anforderungsprofil der Beschwerdeführerin für ihre Vertretung in der mündlichen Verhandlung
I.5.8. Fehlen geeigneter Menschenrechtsanwälte in Deutschland
I.5.9. Objektive Sachdienlichkeit der gemeinsamen Vertretung der Beschwerdeführerin für die mündliche Verhandlung durch sich selbst und ihren Ehegatten Volker Reusing
I.5.10 Antrag auf gemeinsame mündliche Verhandlung mit den anderen zulässigen Verfassungsbeschwerden
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/005-vertretung
I.6 Zu Aufbau und Gründen für den Umfang dieser Verfassungsbeschwerden
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/006-umfang
II. Zulässigkeit der Anträge und Begründung der einstweiligen Anordnung,Umfang der Verfassungsbeschwerde
II.1 Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden dem Grunde nach
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/007-zulaessig
II.2 Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden dem Zeitpunkt nach sowie Begründung der Anträge auf einstweilige Anordnung
II.2.1 Gesetzgebungsverfahren für die Zustimmungsgesetze zum Fiskalpakt, zu Art. 136 Abs. 3 AEUV und zum ESM-Vertrag sowie für das StabMechG, das ESMFinG und das Gesetz zur Änderung des BSchuWG
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/008-zeitpunkt
II.2.2 Rechtsweggarantie (Art. 19 Abs. 4 GG ; Art. 8 AEMR i. V. m. Art. 25 GG,Art. 38 GG, Art. 1 Abs. 1+2 GG, Art. 79 Abs. 3 GG; Art. 2 lit. c UNO-Frauenrechtskonvention i. V. m. Art. 25 GG, Art. 38 GG, Art. 1 Abs. 1+2 GG,Art. 79 Abs. 3 GG )
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/009-rechtsweg
II.2.3 Zeitpunkt der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/010-zulaessigkeit
II.2.4 Zulässigkeit und Begründetheit der Anträge auf einstweilige Anordnung
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/011-begruendung
II.3 Umfang der Verfassungsbeschwerden
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/012-umfang
II.4.1 Begründung für die Annahme zur Entscheidung (§93a BVerfGG)
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/013-annahme
II.4.1.1 Höhe der Auflagen, Bankenrettung und Spekulationsförderung
II.4.1.2 IWF-artige Strenge
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/014-banken
II.4.1.3 Universelle Menschenrechte
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/015-menschenrechte
II.4.1.4 ESM + EFSF
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/016-esm-efsf
II.4.1.5 Stabilitäts- und Wachstumspakt und Ungleichgewichtsverfahren
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/017-stabilitaet
II.4.1.6 Fiskalpakt
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/018-fiskalpakt
II.4.1.7 Haushaltsmäßige Überwachung sowie EU-Verordnung 2011/0276 (COD)
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/018-haushalt
II.4.1.8 Erweiterte Zusammenarbeit und gescheiterte erweiterte Zusammenarbeit
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/020-zusammenarbeit
II.4.1.9 Euro-Austritt
II.4.1.10 Volksabstimmungen
II.4.1.11 Gesetz zur Änderung des BschuWG
II.4.1.12 Art. 136 Abs. 3 AEUV („kleine Vertragsänderung“)
II.4.2 Ein wichtiger Vorgang
II.4.3 Unzumutbare Risiken durch §93d Abs. 1 S. 2 BVerfGG müssen minimiert werden
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/021-eu-volksentscheid
II.5 Zur formalen Bedeutung von Art. 38 GG
II.6 Die Bedeutung des Urteils vom 07.09.2011 für die Zulässigkeit von Verfassungsbeschwerden vom Zeitpunkt her
II.7 Ergebnisse des Urteils vom 07.09.2011 zum formalen Vorgehen gegenüber ultra-vires
II.8 Das Bundesverfassungsgericht macht keine Politik – Gewaltenverschränkung ist keine Frage der Zulässigkeit, sondern der Intensität des gerichtlichen Eingriffs
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/022-juristisch
III. Die Verfassungswidrigkeit der kleinen Vertragsänderung, und was nun stattdessen vorgesehen ist
III.1 Die „kleine Vertragsänderung“ (Art. 136 Abs. 3 AEUV)
III.1.1 Die Blankettartigkeit des neuen Art. 136 Abs. 3 AEUV und der Begriff der Stabilitätsunion
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/023-vertrag
III.1.2 Das Zustimmungsgesetz zu 136 Abs. 3 AEUV
III.2 Ergebnisse des Lissabonurteils zum Verbot von Blankett-Ermächtigungen; begrenzte Einzelermächtigung und Integrationsverantwortung
III.3 Zur Falschanwendung von Art. 48 Abs. 6 EUV
III.3.1 Ultra-vires – Verstoss von Art. 136 Abs. 3 AEUV wegen Ausweitung der Zuständigkeiten der EU mittels des dafür nicht zulässigen vereinfachten Änderungsverfahrens (Art. 48 Abs. 6 EUV) Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags kommt zu falschen Schlussfolgerungen zu Art. 48 Abs. 6 EUV wegen unvollständiger Betrachtung und wegen kritikloser Haltung gegenüber der EU-Kommission; Vorenthalten der beiden kritischen Gutachten gegenüber dem Volk
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/023-lissabon
III.4 Überhöhung der Strenge
III.5 Warum die Verfasssungsbeschwerden gegen dieses Zustimmungsgesetz und nicht erst gegen die EU-Verordnungen, welche auf der Blankett-Ermächtigung aufbauen sollen, eingelegt wurden
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/025-strenge
III.6 Ultra-vires im Lichte des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 06.07.2010 (Reaktion des Bundesverfassungsgerichts auf das Mangold-Urteil)
III.6.1 Keine Relevanz des Urteils vom 06.07.2010 im Hinblick auf Blankett-Ermächtigungen
III.6.2. Offensichtlichkeitshürde und Hürde der bedeutsamen Verschiebung des Machtgefüges
III.6.3 Offensichtlichkeitshürde und Hürde der bedeutsamen Machtverschiebung erfüllt
III.6.4. Der EUGH und die universellen Menschenrechte
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/026-ultravires
III.7 Offensichtlichkeit der persönlichen Betroffenheit durch Auflagen, Empfehlungen, Durchsetzungsmaßnahme, iwf-artige Strenge etc. bei ESM, Fiskalpakt sowie EFSF-Rahmenvertrag und StabMechG - und warum das noch nicht im Urteil vom 07.09.2011 entschieden wurde
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/027-persoenlioch
III.8 Der Euro-Austritt
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/028-austritt
III.9 Das grundsätzliche völkerrechtliche Rückwirkungsverbot
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/029-rueckwirkung
III.10 Begründung zur Erforderlichkeit von Volksabstimmungen zu Änderungen des EU-Primärrechts und zu intergouvernementalen Vereinbarungen sowie von Volksbegehren zur Rückholung einzelner Kompetenzen gegenüber der EU
III.10.1 Zu Volksabstimmungen auf Bundesebene im Allgemeinen
III.10.2 Erforderlichkeit der Volksabstimmung bei Änderungen des EU-Primärrechts
III.10.3 Erforderlichkeit der Volksabstimmung bei intergouvernementalen Vereinbarungen (incl. Vereinbarungen im Raum der erweiterten Zusammenarbeit) der EU oder der Eurozone
III.10.4 Erforderlichkeit der Volksabstimmung bei EU-Richtlinien
III.10.5 Volksabstimmung bei EU-Verordnungen (incl. der EU-Verordnungen zur Errichtung der EU-Wirtschaftsregierung
III.10.6 Erforderlichkeit der Volksabstimmung bei sanktionsbewehrten EU-Empfehlungen und EU-Meinungen
III.10.7 Volkbegehren zur Anbringung von Vorbehalten, zur Aussetzung und zur Nichtigerklärung bzgl. einzelner Kompetenzen gegenüber der EU bzgl. der Eurozone
III.10.8 Volksabstimmungen über alle Auflagen im Rahmen des europäischen Finanzierungsmechanismus
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/030-volksabstimmung
III.11 Gewichtige Indizien für mangelnde diskursive Entfaltung im Europäischen Rat sowie zwischen Regierungen und EU-Kommission hinsichtlich der auch durch Art. 4 EUV respektieren Verfassungsidentität
III.12 Akute Gefahr des Rangverlustes der Grundgesetzes durch auf Grundlage von Fiskalpakt, ESM oder EFSF-Rahmenvertrag erzwungene Grundgesetzänderungen
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/031-verfassung
III.13 Mehr Klarheit und Finten durch den Gipfel der Eurozone vom 11.03.2011
III.14 Die Empfehlungen der Task Force vom 21.10.2010
III.15 Der „Pakt für den Euro“ bzw. „Euro-Plus-Pakt“ sowie die Definition der „Finanzstabilität“
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/032-euro
III.16 Ergebnisse des Gipfels des Europäischen Rats vom 24.+25.03.2011
III.17 Volksabstimmungen über alle Grundgesetzänderungen, Kompetenzüberschreitung des Bundesverfassungsgerichts im Falle der gerichtlichen Anordnung einer Volksabstimmung zum Aufbrechen der Ewigkeitsgarantie
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/033-gipfel
III.18 Begriffsbestimmungen - welches Programm wozu gehört
III.19 Die Stellungnahme der EU-Kommission zu Art. 136 Abs. 3 AEUV
III.20 Die erweiterte Zusammenarbeit
III.21 Eurobonds
III.22 Ergebnisse des Gipfels der Regierungschefs der Eurozone vom 21.07.2011
III.23 Ergebnisse der Gipfel der Europäischen Rats vom 23.10.2011 und der Eurozone vom 26.10.2011
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/034-europapolitik
IV. Der europäische Finanzierungsmechanismus
IV.1 Der Aufbau des europäischen Finanzierungsmechanismus
IV.2 Die unterschiedliche Konstruktion der einzelnen Teile des europäischen Finanzierungsmechanismus
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/035-finanzierung
IV.3 Der Euro-Stabilisierungsmechanismus (EFSF)
IV.3.1 Zur Rechtsnatur des Euro-Stabilisierungsmechanismus und des StabMechG
IV.3.2 Strukturen des Euro-Stabilisierungsmechanismus
IV.3.3 Zur Rechtsnatur von Eurozone und Eurogruppe
IV.3.4 Bestätigung des EFSF-Rahmenvertrags ohne Ratifikationsabsicht ist keine wirksame Ratifikation
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/036-mechanismus
IV.4 Verfassungswidrigkeit der Transportierbarmachung von IWF-Auflagen und iwf-typischen Auflagen mit eu-sekundärrechtlichem Rang
IV.4.1 Rang des IWF-Rechts
IV.4.2 Rechtsverstösse durch Supranationalisierung von IWF-Kreditauflagen und von IWF-typischen Kreditauflagen
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/037-iwf
IV.5 Zu erwartende IWF-Auflagen bzw. iwf-typische Auflagen
IV.5.1 Zu erwartende Auflagen gemessen an den IWF-Forderungen in den Artikel IV – Konsultationen 2006 und 2010 gegenüber Deutschland
IV.5.2 Zu erwartende Auflagen gegen die Nahrungsversorgung
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/038-auflagen
IV.5.3 Zu erwartende Auflagen gemessen an den bisherigen Auflagen von IWF, EU-Kommission und inzwischen auch EZB gegenüber Griechenland – und die Beweise, dass es von Anfang an nie darum ging, Griechenland zu helfen
IV.5.4 Zu erwartende Behördenprivatisierungen und Entstaatlichung der Eurostaaten gemessen an bisherigen IWF-Auflagen
IV.5.5 Zu erwartende Auflagen gemessen an den Auflagen von EU-Kommission und IWF gegenüber Rumänien
IV.5.6 Zu erwartende Auflagen gemessen an Davison Budhoos Enthüllungen über den IWF
IV.5.7 Eine genauere Betrachtung der Vorwürfe von Davison Budhoo gegen den IWF
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/039-iwfauflagen
IV.5.8 IWF-Auflagen einer der Hauptgründe für Anstieg der Tuberkulose und weiterer Krankheiten
IV.5.9 Zu erwartende Auflagen gemessen an den Auflagen von IWF, EU-Kommission und EZB gegenüber Portugal
IV.5.10 Absichtliche Erzeugung und Verschärfung von Inflation zur Durchsetzung von „Reformen“
IV.5.11 Nutzung der Krise für andere politische Zwecke auch durch Dr. Wolfgang Schäuble
IV.5.12 Was die Strukturanpassungsprogramme des IWF bewirken sollen
IV.5.13 Der IWF und die Rente
IV.5.14 Der IWF und die Kriminalität
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/040-iwffolgen
IV.6 Der ESM und das Staateninsolvenzverfahren
IV.6.1 Untersuchung anhand des Wortlauts von Art. 136 Abs. 3 AEUV, der Erwägungsgründe seiner Initiierung und der Schlussfolgerungen des Europäischen Rats vom 16./17.12.2010
IV.6.2 Die „allgemeinen Merkmale“ des ESM (incl. Staateninsolvenzverfahren) der Eurozone
IV.6.2.1 Die erste Stufe des ESM
IV.6.2.2 Das Staateninsolvenzverfahren im Rahmen des ESM
IV.6.2.3 Zwangsweises Staateninsolvenzverfahren auch für Altfälle
IV.6.2.4 Die Merkmale des ESM nach dem Gipfel vom 24./25.03.2011
IV.6.2.5 Der ESM-Vertrag
IV.6.2.6 Das Zustimmungsgesetz zum ESM
IV.6.2.7 Das ESM-Finanzierungsgesetz
IV.6.2.8 Das Gesetz zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes und das Muster der kollektiven Aktionsklauseln
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/041-insolvenz
IV.6.3 Definition des Staatsbankrotts
IV.6.4 Die dritte Stufe – ein Rückblick nach Juli 2010 und dessen Bewertung anhand der Erklärung der Euro-Gruppe vom 28.11.2010
IV.6.5 Vorstellungen des IWF zum Staateninsolvenzverfahren
IV.6.6 Demokatiewidrigkeit des Staateninsolvenzverfahrens laut Financial Times, WSWS und Hintergrund
IV.6.7 Der europäische Finanzierungsmechanismus im Lichte des Waldenfels-Urteils
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/042-ba
IV.6.8 Erkenntnisse aus dem Gutachten des Beirats im Wirtschaftsministerium zum ESM
IV.6.8.1 Erkenntnisse aus dem Gutachten bzgl. der ersten Stufe des ESM
IV.6.8.2 Erkenntnisse aus dem Gutachten bzgl. des Staateninsolvenzverfahrens
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/042-gutachten
IV.6.9 Staateninsolvenz zur Entledigung aller bisherigen Lasten der Altersversorgung
IV.6.10 Vorstellungen von von Joseph Stiglitz (ehem. Vizevorsitzender der Weltbank) für ein Staateninsolvenzverfahren
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/044-weltbank
IV.7 Prognostizierung der künftigen Auslegung von Fiskalpakt, Six Pack und europäischen Finanzierungsmechanismus durch die deutsche Bundesregierung anhand der Wünsche der Deutschen Bank
IV.8 Direkte Verbindung zwischen EU-Kommission und deutschen Großbanken über das informelle internationale Gesprächsnetzwerk der Bilderberger
IV.9 Der kurze Traum vom sozialeren IWF
IV.10 Die Rolle von Goldman Sachs und deren Verdienste an der Finanzkrise
IV.11 Die direkte Installierung von IWF-Mitarbeitern in Zentralbanken und Ministerien
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/045-fiskalpakt
V. Errichtung der EU-Wirtschaftsregierung
V.1.1 Der Fiskalpakt und das Protokoll zum Fiskalpakt
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/046-protokoll
V.1.2 Das Zustimmungsgesetz zum Fiskalpakt und zum Protokoll zum Fiskalpakt
V.2.1 Übersicht über die sekundärrechtlichen Initiativen im Rahmen des „Six Pack“ zur Errichtung der EU-Wirtschaftsregierung
V.2.2 Zusammenhang zwischen Art. 136 Abs. 3 AEUV bzw. Fiskalpakt und der EU-Wirtschaftsregierung
V.3 Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (Az. KOM (2010) 522 endgültig)
V.4 Verordnung über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euro-raum (Az. KOM (2010) 524 endgültig)
V.5 Verordnung über Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte im Euroraum (Az. KOM (2010) 525)
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/047-protokoll
V.6 Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (Az KOM (2010) 526 endgültig)
V.7 Verordnung über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichtewichte (Az. KOM (2010) 527 endgültig)
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/048-befugnis
V.8 Befugnisse der EU zur Sozialversicherung und deren Grenzen
V.9 Zur Rechtsnatur der Empfehlungen und Meinungen
V.10 Überhöhung der Wettbewerbsfähigkeit
V.11 Allkäuflichkeit (Exportierbarmachung aller bisher nicht handelbarer Güter)
V.12 Allkäuflichkeit ist auch unethisch – am Beispiel der Enzyklika „Caritas in Veritate“
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/49-kaeuflich
V.13 Zu erwartende Auflagen gemessen an den „Empfehlungen“ der EU-Kommission an Griechenland im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes
V.14 Übersetzungshilfe zwischen Begrifflichkeiten der Bundesregierung und des EU-Rechts
V.15 Strukturreformen im Stabilitäts- und Wachstumspakt
V.16 Der Zusammenhang mit Europa 2020
V.17 Erkenntnisse aus dem Gutachten „Überschuldung und Staatsinsolvenz in der Europäischen Union“ des wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium bzgl. des Stabilitäts- und Wachstumspaktes
V.18 Gefahr des Machtmissbrauchs von Regierungen der Staaten der Eurozone durch die Umgestaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu Lasten der nationalen Parlamente
V.19 Zum Begriff der „nicht handelbaren Güter“ und zur Bedeutung von deren Exportierbarmachung
V.20 Die bisherige Schuldenbremse des Grundgesetzes und die EU-Wirtschaftsregierung
V.21 Die Änderungswünsche des Europaparlaments bzgl. der Verordnungen zur Errichtung der Wirtschaftsregierung
V.22 Die Enteignung der privaten Rentenversicherungsansprüche in Ungarn
V.23 Machtmissbrauch des EU-Währungskommissars im Rahmen des Defizitverfahrens am Beispiel Belgiens
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/50-stabilitaet
VI Instrumentalisierung der EU-Fördermittel und haushaltspolitische Überwachung
VI.1. Instrumentalisierung der EU-Fördermittel
VI.1.1 Die WIFO-Studie und die Instrumentalisierung der EU-Kohäsions- und Strukturmittel
VI.1.2 Die deutsche Bundesregierung, zwei Bundestagsfraktionen und die Instrumentalisierung der Kohäsions- und Strukturpolitik
VI.1.3 Der IWF und die Instrumentalisierung der EU-Mittel
VI.1.4 Die Instrumentalisierung der EU-Fördermittel für den ESM
VI.1.5 Bestätigung der geplanten Instrumentalisierung der EU-Fördermittel durch die deutsche Bundeskanzlerin und des französischen Präsidenten
VI.1.6 Instrumentalisierung der Strukturmittel zur Entstaatlichung auch unabhängig von Stabilitäts- und Wachstumspakt, Ungleichgewichtsverfahren und ESM
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/051-ueberwachung
VI.2 Haushaltspolitische Überwachung
VI.2.1 EU-Verordnung zur Stärkung der wirtschaftlichen und haushaltmäßigen Überwachung der Mitgliedsstaaten der Eurozone, welche ernste Schwierigkeiten hinsichtlich ihrer Finanzstabilität erfahren oder von solchen bedroht sind (Az. COM (2011) 819 endgültig bzw. 2011/385 (COD))
VI.2.2 EU-Verordnung über gemeinsame Bestimmungen zur Überwachung und Beurteilung von Haushaltsentwürfen und zur Sicherstellung der Korrektur von exzessiven Defiziten bei den Staaten der Eurozone (Az. COM (2011) 821 endgültig bzw. 2011/0386 (COD))
VI.3 die EU-Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen zur Instrumentalisierung der EU-Fördermittel (2011/0276 (COD))
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/052-haushaltpolitik
VII. Rangfolge der Rechtsordnungen
VII.1 Ergebnisse des Lissabonurteils zur Rangfolge der Rechtsordnungen für Deutschland
VII.2 Ergebnisse des Vorratsdatenspeicherungsurteils zur Rangfolge der Rechtsordnungen
VII.3 Tradition in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz der Verfassungsidentität
VII.4 Vorrang von Grundrechten und Strukturprinzipien auch in Lettland und Rumänien
VII.5 Rang der grundrechtsgleichen Rechte und deren Rangverhältnis zum EU-Recht
VII.6 Die Vorrangansprüche der UNO-Charta und der universellen Menschenrechte
VII.7 Bedeutung der sozialen universellen Menschenrechte im Verhältnis zum Sozialstaatsgebot und die erforderliche Konkordanz zwischen diesen; universelle Menschenrechte in ihrer Funktion als Leitplanken im Prozess der Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/053-rangfolge
VII.8 Die Bedeutung des Art. 1 Abs. 2 GG für die universellen Menschenrechte gemessen an vergleichbaren Vorschriften lateinamerikanischer Verfassungen
VII.8.1 Dualistik, Monistik oder gemäßigte Monistik
VII.8.2 Zum Vergleich Kolumbien
VII.8.3 Zum Vergleich Bolivien
VII.8.4 Zum Vergleich weitere lateinamerikanische Staaten
VII.8.5 Lateinamerikanische Lehre vom „Verfassungsblock“
VII.8.6 Bezugnahmen auf nicht in der Verfassung selbst normierte Menschenrechte
VII.8.7 Im Vergleich dazu Deutschland
VII.8.8 Stichwortartige Übersicht bzgl. der universellen Menschenrechte in Deutschland
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/054-menschenrechte
VII.9 Die Bedeutung des Art. 1 Abs. 2 GG für die universellen Menschenrechte gemessen am Parlamentarischen Rat und am Besatzungsrecht, darunter insbesondere am Ergebnis der Konferenz von Jalta und der Byrnes-Rede
VII.9.1 Parlamentischer Rat orientierte sich bei Art. 1 (2) GG an Allg. Erklärung der Menschenrechte
VII.9.2 Die Konferenz von Jalta
VII.9.3 Die Byrnes-Rede
VII.9.4 Deutschlandvertrag
VII.9.5 Alliierte Vorbehalte
VII.9.6 Der Grundlagenvertrag
VII.9.7 Zwei-plus-Vier-Vertrag
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/054-nachkrieg
VII.9.8 Verbindung zu den universellen Menschenrechte beleuchtet anhand von Reden aus dem Parlamentarischen Rat
VII.9.8.1 Rede von Herrn Dr. Süsterhenn vom 08.09.1948
VII.9.8.2 Rede von Frau Wessel vom 08.05.1949
VII.9.8.3 Rede von Dr. von Mangoldt im Grundsatzausschuss
VII.9.8.4 Rede von Herrn Dr. Seebohm vom 08.05.1949
VII.9.9 Dokument Nr. I und Dokument Nr. III
VII.9.10 Warum das Grundgesetz so wenig soziale Grundrechte hat
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/056-grundgesetz
VII.10 Pflicht zur Anwendung der universellen Menschenrechte bei der Gesetzgebung gem. dem Handbuch der Rechtsförmigkeit
VII.11 Zuständigkeit für die Jurisdiktion zu den universellen Menschenrechten
VII.12 Unantastbarkeit der Unveräußerlichkeit der universellen Menschenrechte für Deutschland
VII.13 Kein wirksamer Schutz vor iwf-typischen Auflagen durch EU-Grundrechtecharta
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/057-menschenrechte
VII.14 Die universellen Menschenrechte im Licht der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
VII.14.1 Erkenntnisse aus dem Kriegsfolgelasten II – Urteil
VII.14.2 Erkenntnisse aus dem Völkerrechtsurteil
VII.14.3 Erkenntnisse aus dem Mauerschützen III – Urteil
VII.14.4 Erkenntnisse aus dem Zwangsarbeitsurteil
VII.14.5 Erkenntnisse aus dem Bodenreform III – Urteil
VII.14.6 Erkenntnisse aus dem Urteil zur diplomatischen Immunität
VII.14.7 Erkenntnisse aus dem Urteil zur völkerrechtlichen Notstandseinrede
VII.14.8 Erkenntnise aus dem Urteil vom 07.09.2011
VII.15 Die Nicht-Existenz einer verfassungsrechtlichen oder völkerrechtlichen Befindlichkeitseinrede
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/058-bundesverfassungsgericht
VIII. Entstaatlichung
VIII.1 Ergebnisse des Lissabon-Urteils zum Entstaatlichungsverbot
VIII.2 Ergebnisse des Lissabon-Urteils zum Gewaltmonopol
VIII.3 zur historischen Entwicklung des Gewaltmonopols
VIII.4 Relevanz der Entstaatlichungsfrage im Rahmen dieser Verfassungsbeschwerden
VIII.5 Verfassungswidrigkeit der Privatisierung hoheitlicher Aufgaben wegen Verstosses gegen Demokratie und grundrechtsgleiches Wahlrecht
VIII.6 Verfassungswidrigkeit der Privatisierung hoheitlicher Aufgaben wegen Verstosses gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen die Rechtsstaatlichkeit
VIII.7 Verfassungswidrigkeit der Privatisierung hoheitlicher Aufgaben wegen Verstoss gegen Funktionsvorbehalt, Souveränität und freiheitlich-demokratische Grundordnung
VIII.8 Beispiele für die Gefahren der Vergabe hoheitlicher Aufgaben an Privatfirmen
VIII.9 Wachsendes Bewusstsein der Abgeordneten über Gefahren der Privatisierung hoheitlicher Aufgaben
VIII.10 Entstaatlichung und das Urteil zur diplomatischen Immunität
VIII.11 Prof. Dr. Dr. hc. Papier und weitere prominente Juristen zum Outsourcing hoheitlicher Macht
VIII.12 Prominente Politiker und Juristen zur Privatisierung hoheitlicher Macht (laut dem Buch „Der gekaufte Staat“)
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/059-entstaatlichung
IX. Übersicht über die Verletzung von Grundrechten und universellen Menschenrechten
IX.1 Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) (i. V. m. Art. 38 GG)
IX.2.1 Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit incl. politischer Freiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) (i. V. m. Art. 38 GG)
IX.2.2 Grundrechte auf Leben und auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) (i. V. m. Art. 38 GG)
IX.3 Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG) (i. V. m. Art. 38 GG)
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/060-grundrechte
IX.4 Grundrecht auf Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Informationsfreiheit (Art. 5 GG) (i. V. m. Art. 38 GG)
IX.5 Grundrecht auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) (i. V. m. Art. 38 GG)
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/061-freiheit
IX.6 Grundrecht auf Eigentum (Art. 14 GG) (i. V. m. Art. 38 GG)
IX.7 Funktionsvorbehalt (Art. 33 Abs. 4 GG) (i. V. m. Art. 38 GG)
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/062-eigentum
IX.8 Grundrechtsgleiches Wahlrecht (Art. 38 GG)
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/063-wahlrecht
IX.9 Menschenrecht auf soziale Sicherheit (Art. 9 UNO-Sozialpakt i. V. m. Art. 1 Abs. 1+2 GG, Art. 25 GG, Art. 38 GG)
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/064-sicherheit
IX.10 Menschenrecht auf Nahrung (Art. 11 UNO-Sozialpakt i. V. m. Art. 1 Abs. 1+2 GG, Art. 25 GG, Art. 38 GG)
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/065-nahrung
IX.11 Menschenrecht auf Gesundheit (Art. 12 Uno-Sozialpakt i. V. m. Art. 1 Abs. 1+2 GG, Art. 25 GG, Art. 38 GG)
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/066-gesundheit
IX.12 Selbstbestimmungsrecht + Existenzmittel der Völker (Art. 1 UNO-Sozialpakt, Art. 1 UNO-Zivilpakt (i. V. m. Art. 1 Abs. 1+2 GG, Art. 25 GG, Art. 38 GG)
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/067-selbstbestimmung
IX.13 Rechtsweggarantie (Art. 19 Abs. 4 GG i. V. m. Art. 38 GG)
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/068-rechtsweg
X. Übersicht über die Verletzung von Strukturprinzipien, Staatsauftrag europäische Integration und freiheitlich-demokratischer Grundordnung
X.1 Demokratie (Art. 20 Abs. 1+2 GG) (i. V. m. Art. 38 GG)
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/069-demokratie
X.2 Rechtsstaatlichkeit (Art. 1 Abs. 2+3 GG, Art. 20 Abs. 2+3 GG) (i. V. m. Art. 38 GG)
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/070-rechtsstaat
X.3 Sozialstaatsgebot (Art. 20 Abs. 1 GG) (i. V. m. Art. 38 GG)
X.4 Föderalismus (Art. 20 Abs. 1 GG) (i. V. m. Art. 38 GG)
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/071-sozialstaat
X.5 Europäische Integration (Art. 23 Abs. 1 S. 1 GG) (i. V. m. Art. 38 GG)
X.6 Freiheitlich-demokratische Grundordnung (Art. 18 GG)
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/072-europa
XI. Verfassungswidrige Spekulationsförderung und Bankenrettung
XI.1 das Übermass an Spekulationsförderung
XI.2 Das Übermass an offener und verdeckter Bankenrettung
XI.3 Alternativen zur Spekulationsförderung und zum Übermass der Bankenrettung
XI.4 Europäischer Finanzierungsmechanismus dient Bankenrettung – Beispiel Irland
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/073-bankenrettung
XI.5 Europäischer Finanzierungsmechanismus dient Bankenrettung – Beispiel Griechenland
XI.5.1 Bankenrettung in Griechenland im allgemeinen
XI.5.2 Das nicht verwirklichte Konzept laut Gipfel vom 21.07.2011
XI.5.3 Der doch nicht verwirklichte Versuch einer freiwilligen Schuldenminderung ohne Kreditereignis vom 26.10.2011
XI.5.4 Der Haircut von März 2012
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/074-griechenland
XI.6 ARD-Magazin Monitor beweist fehlende Erforderlichkeit der Bankenrettung aus Steuermitteln
XI.7 Weltbankstudie zeigt Überforderung der Staaten durch Rettung angeblich systemisch wichtiger Banken auf
XI.8 Erkenntnisse des Sozialwissenschaftlers Dr. Alexander Rüstow
XI.9 Völlige Übertreibung bzgl. der Stabilität der Eurozone
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/075-finanzpolitik
XI.10 Gutachten bestätigt Überdimensionierung von Griechenland-Hilfe EFSM und EFSF selbst im Vergleich zur Bankenrettung
XI.11 Überrumpelung des Europäischen Rats ?
XI.12 Mehrheit des Volkes will nicht für Schulden anderer Staaten zahlen
XI.13 Chefvolkswirt der EZB enthüllt europäischen Finanzierungsmechanismus als Bankenrettungsschirm
XI.14 Experten des Uno-Menschenrechtsrats bestätigen Vorrang für arme und verletzliche Bevölkerungsgruppen und Menschenrechtsansatz zur Lösung der Wirtschafts-, Finanz- und Schuldenkrise sowie das Rückschrittsverbot bzgl. der sozialen universellen Menschenrechte
XI.15 Europäischer Finanzierungsmechanismus dient Bankenrettung – Beispiel Portugal
XI.16 Europäischer Finanzierungsmechanismus fördert Spekulation – siehe Griechenland
XI.17 Bankenrettung direkt durch die EZB
XI.18 Hungernde dreifach im Würgegriff von kleiner Vertragsänderung und ESM
XI.19 Noch mehr Bankenrettung nach „Stresstests“ oder „Belastungstests“
XI.20 Grenzen der „Finanzstabilität“ (Bankenrettung) im Lichte des Urteils vom 07.09.2011 und weitere Präzisierung anhand des Interviews von Herrn BVR Prof. Dr. Huber in der Süddeutschen Zeitung vom 19.09.2011
XI.21 Bankenrettungstradition auch beim IWF
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/076-eurorettung
XII. der Ausnahmezustand und zu erwartende gewaltsame Durchsetzung der auf Art. 136 Abs. 3 AEUV aufbauenden Mechanismen
XII.1 zu erwartender Ausnahmezustände und zu erwartende gewaltsame Niederschlagungen von Protesten zur Durchsetzung von IWF-Auflagen (gemessen an den Erfahrungen in Bangla Desh, Bolivien, Brasilien, Nigeria, Peru, Russland, Südkorea, Thailand und Venezuela)
XII.2 Rumänien + Ausnahmezustand zur Umstrukuturierung der Finanzverwaltung
XII.3 Notstand für den IWF in Griechenland
XII.4 Putschdrohungen des EU-Kommissionspräsidenten ?
XII.5 Ausnahmezustand in Spanien
XII.6 Schritte in Deutschland in Richtung Ausnahmezustand; Gewalt in engstem zeitlichem Zusammenhang mit der EU-Wirtschaftsregierung
XII.7 Putschgefahr durch Ungleichgewichtsverfahren und Privatisierungen im Sicherheitsbereich sowie Gefahr des Mißbrauchs des Ausnahmezustands
XII.8 Pathologischer Mangel an Mitgefühl, das kalte Herz und Fortschreibung des Schmerzkörpers
XII.9 Strenge und Notstand
XII.10 Zwangsweise Schaffung eines EU-Volkes ?
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/077-gewalt
XIII. Erkennbare und mutmaßliche Ziele hinter Art. 136 Abs. 3 AEUV sowie hinter EFSF-Rahmenvertrag, ESM-Vertrag und Fiskalpakt und die Frage der Verhältnismäßigkeit
XIII.1 Ziel dauerhafter Euro-Rettungsschirm
XIII.2 Ziel Staateninsolvenzverfahren
XIII.3 Ziel Bankenrettung
XIII.4 Ziel rückwirkende Rechtsgrundlage für EFSF, Ungleichgewichtsverfahren und rückwirkende Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes
XIII.5 Ziel IWF-artige Strenge
XIII.6 Ziel Mit-Herrschaft IWF und private Gläubiger
XIII.7 Ziel haushaltmäßige Überwachung
XIII.8 Ziel EU-Wirtschaftsregierung
XIII.9 Ziel Verbesserung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes
XIII.10 Ziel Verringerung wirtschaftlicher Ungleichgewichte
XIII.11 Ziel Durchsetzung integrierter Leitlinien, Europa 2020, Flexicurity, Euro-Plus-Pakt etc.
XIII.12 Ziel Durchsetzung der Gentechnik in der Landwirtschaft
XIII.13 Ziel Mehrsäulensystem in der Sozialversicherung
XIII.14 Ziel Erzwingung von Verfassungsänderungen bzw. rangmäßiger Absturz des Grundgesetzes
XIII.15 Ziel Vermeidung eines deutschen Staatsbankrotts
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/078-ziele
Quellen:
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/999-quellen

Beiträge: 339 | Registriert seit: Aug 2006  |  IP: gespeichert
terry_mccann
Mitglied
Benutzer # 818

Icon 1 erstellt am: 08. September 2012 21:03      Ansicht des Profils von terry_mccann   Senden Sie eine eMail an terry_mccann   Private Nachricht versenden       Editieren/Löschen des Beitrags   Antwort mit Zitat 
Die Spamwalze rollt wieder... [Breites Grinsen] [Breites Grinsen] [Breites Grinsen]
Beiträge: 858 | Registriert seit: Dez 2003  |  IP: gespeichert
Felix Staratschek
Mitglied
Benutzer # 1520

Icon 1 erstellt am: 09. Juni 2013 22:55      Ansicht des Profils von Felix Staratschek   Senden Sie eine eMail an Felix Staratschek   Private Nachricht versenden       Editieren/Löschen des Beitrags   Antwort mit Zitat 
Der Ausverkauf der Demokratie wird wieder aktuell. Der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück will das Grundgesetz abschaffen! Und mit so einem Politiker wollen die Grünen eine Koalitionsregierung bilden! Wer sich so nach den Fleischtöpfen der Macht sehnt, egal, was für Kröten er dafür schlucken muss, dem kann ich nicht vertrauen! http://viertuerme.blogspot.de/2013/05/mehr-demolratie-ev-die-saat-geht-auf.html

[ 09. Juni 2013, 22:56: Beitrag editiert von: Felix Staratschek ]

Beiträge: 339 | Registriert seit: Aug 2006  |  IP: gespeichert


Format der Zeitangaben: GMT (DE)
Seiten: 1  2  3  4  5  6  7  8 
 
Neues Thema erstellen  Antwort erstellen Thema schließen    Thema verschieben    Thema löschen nächster älterer Beitrag   nächster neuer Beitrag
 - Druck-Version anzeigen
Gehe zu:




Wiehler Community

Diese Diskussionsforen werden betrieben von
melzer.de/sign



Powered by Infopop Corporation
Deutsche Version von thinkfactory
UBB.classicTM 6.3.0.1