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Autor Thema: Ausverkauf der Demokratie?
TnT
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Icon 1 erstellt am: 29. September 2009 00:14            Editieren/Löschen des Beitrags   Antwort mit Zitat 
Der niedrige Stand deiner politischen Sachkenntnisse überrascht mich immer wieder...
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Felix Staratschek
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Benutzer # 1520

Icon 1 erstellt am: 06. Oktober 2009 20:44      Ansicht des Profils von Felix Staratschek   Senden Sie eine eMail an Felix Staratschek   Private Nachricht versenden       Editieren/Löschen des Beitrags   Antwort mit Zitat 
Zitat:
Original erstellt von T.N.T.:
Tja, die Demokratie hat abgestimmt und der Wählerauftrag für die ÖDP im Oberbergischen ist eindeutig:

ödp - 264 stimmen - 0,2 %

Zurück ins Kellerloch... [Breites Grinsen]

Angesichts der Probleme, die uns die etablierten Parteien bereiten, ist mein Ergebnis schlecht. Aber es sind im Kreis immerhin 465 Stimmen. Und Bundestagwahlen sind für kleinere Parteien immer die schwersten Wahlen, weil fast alle lieber ein kleineres Übel wählen und keine Stimme verschneken wollen. Wo stimmen wirklich verschenkt sind, darüber lässt sich natürlich streiten.

Hier mein neuster Leserbrief:

Lissabonvertrag: Hoffnungen nach Irland- "Yes" ruhen auf Prag

Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) hat schon eine Europäische Verfassung gefordert, als noch niemand davon sprach, aber an so ein unübersichtliches Machwerk, wie den Vertrag von Lissabon hat sie nie gedacht. Während das Grundgesetz klar Angriffskriege verbietet, nennt der Vertrag von Lissabon Gründe, wann Kriege erlaubt sind. Diese sind jedoch äußerst schwammig und es gibt nirgendwo Definitionen für diese Kriegsgründe, als da wären: Gescheiterte Staaten, Krisen oder Werte der EU. Auch ist die Anwendung der Todesstrafe im Kriegsfall erlaubt, Aufruhr darf auch mit Gewalt niedergeschlagen werden. Der Vertrag von Lissabon ist wie ein schlechter Versicherungsvertrag. Im Haupttext steht der schöne Werbeinhalt, in den gleich rechtswirksamen Protokollen und Anhängen steht das Kleingedruckte, dass bisher nur Minderheiten zur Kenntnis genommen haben und oft zu dem Gegenteil dessen führt, weswegen Leute dem Vertragswerk zustimmen. Nach dem 2. Weltkrieg haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes eine Verfassung erarbeitet, die es unmöglich machen sollte, dass so schlimme Zustände noch einmal wiederkehren können. Der Vertrag von Lissabon enthält diese Sicherheiten nicht mehr und schafft viele unkalkulierbare Risiken für die Zukunft.

Irland wurde u.a. mit politischen Druck und mit Zugeständnissen geködert, dass es in Sachen Abtreibung und Verteidigung sich nie der EU beugen muss. Eine Verfassung oder ein Grundlagenvertrag sollten wichtige Dinge klar und auf dem Demokratieprinzip beruhend regeln und keiner Ausnahmeregelungen bedürfen oder Bereiche an sich reißen, die jeder Staat selber zu regeln weiß. Wenn den Iren zugestanden wird, die Hoheit über Militär zu behalten, um die Iren zu einem ja zu bewegen, heißt dass doch, dass dies mit dem irischen Ja für alle anderen Staaten nicht garantiert ist. In diesem Sinne ist das irische Ja sehr egoistisch. Und was passiert, wenn die EU Irland den Adenauer macht: "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern" und Irland sich künftig doch der EU beugen muss? Fakt ist, wenn der Vertrag einmal gültig in Kraft ist, dass dieser dann Entwicklungen auslösen wird, die keiner mehr stoppen kann. EU- Gremien können künftig ohne parlamentarische Kontrolle große Teile des Vertrages verändern und die Lobbyisten der Industrie und der Unternehmen werden den Vertrag genau studieren um zu prüfen, wie sie die EU- Gremien zu ihren Gunsten beeinflussen können und wo ihnen im Vertrag zugesagte wirtschaftliche Freiheiten, die die höchsten Freiheiten des Vertragswerkes sind, nicht eingehalten würden. Die Richter müssen dann anhand des geltenden Vertragsrechtes den Unternehmern nachgeben und werden mit ihren Urteilen die EU Schritt für Schritt in einen Gewährleistungsstaat umwandeln.

Was in Deutschland geschieht, wirkt wie ein Putsch. Da liegt im Juni eine gültig eingereichte Verfassungsklage vor und die Verfassungsrichter behandeln die einfach nicht. Hauptthema der Klage ist der grundgesetzfeindliche Gewährleistungssstaat, zu dessen Befürwortern ausgerechnet der Verfassungsrichter Dr. Voßkuhle gehört. Bundespräsident Köhler hätte niemals unterschreiben dürfen, bevor nicht alle Klagen behandelt wurden und die juristischen Fragen geklärt worden wären! Viele Bundestagsabgeordnete haben den Vertrag nie gelesen (was seltsamer Weise den Bürgern immer vorgeworfen wird, wenn man begründet, warum diese nicht abstimmen dürfen!) und glaubten einfach, er sei gut, weil alles, was von Europa kommt doch gut sei.

Angesichts dieser Zustände setze ich meine Hoffnungen auf Prag. Einzig das Verfassungsgericht von Tschechien und der tschechische Präsident Vaclav Klaus, können jetzt noch die Ratifizierung verhindern. Ein Scheitern dieses Vertrages von Lissabon ist dringend notwendig, damit in einem neuen Prozess eine annehmebare Verfassung für die EU entsteht, die dem Frieden, den Menschenrechten und der Demokratie zu 100% verpflichtet ist. Die von Karlruhe im September 09 nicht einmal öffentlich zur Kenntnis genommene rechtzeitig eingereichte Klage von Sarah Luzia Hassel Reusing aus Wuppertal habe ich ins Internet gestellt: http://sites.google.com/site/euradevormwald .

Angesichts dieser Fragwürdigkeiten bezüglich des Inhaltes und der juristischen Überprüfung des Vertrages von Lissabon ist es für mich als Katholiken, der kritisch zum Vertrag steht, ein Tiefschlag, das der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz Robert Zollitsch laut Tagespost vom 6.10.09 dieses Vertragswerk begrüßt, weil "dadurch die Europäische Union neue Schubkraft" erhalte. Wohin diese Schubkraft drücken wird, werden wir noch sehen. Die Schwulen- und Abtreibungslobby und die großen Konzerne werden schon feststellen, wie diese die Klaviatur dieses Vertragswerkes spielen können. Eine Kultur des Lebens, wie es Johannes Paul II formulierte, wird mit dieser neoliberalen Wirtschaftsverfassung und dieser nicht mehr demokratisch kontrollierten Machtballung nicht geben. Die katholische Soziallehre und die jüngste Sozialenzyklika Papst Benedikts XVI haben weit über die katholische Kirche hinaus Anhänger. Mehrere Päpste werden in der von Sarah Luzia Hassel Reusing erstellten Klage zum Lissabonvertrag zitiert, ebenso der Wirtschaftslehrer von Kardinal Höffner und Vordenker der sozialen Marktwirtschaft Walter Eucken. Die Deutschen Bischöfe sollten ihre Mitarbeiter auffordern, bewusst im Internet nach konstruktiver Kritik an Staat und Gesellschaft zu suchen. Den Bischöfen sollte diese Kritik regelmäßig vorgestellt werden. Zollitsch hat ja jüngst Schuld eingestanden, das Bischöfe und Priester nicht immer mutig genug waren oder in mancher Predigt den Krieg auch mit unterstützt haben. Natürlich gab es auch die andere Seite des Mutes und der Menschlichkeit, allen voran die Rettung tausender Juden durch Pius XII, die vielen unbekannt ist. Aber wenn künftige Generationen auf unsere heutige Zeit zurück sehen, wird es sehr spannend sein, wie diese die Aussagen von Zollitsch zum Lissabonvertrag sehen werden. Vielleicht laden die Bischöfe zur nächsten Bischofskonferenz mal Kritiker zu aktuellen Entwicklung der EU ein. Leider ist unsere organisierte Laienschaft nicht besser und wahrscheinlich der politischen Elite des Bundestages zu nahe. Auf Katholikentagen habe ich hier auch die Diskussion vermisst. Dabei bestünde doch gerade hier die Möglichkeit darüber zu debattieren, ob Entwicklungen noch mit christlichen Standpunkten und Werten korrelieren oder ob Christen aufgerufen sind Alarm zu schlagen und sich mit allen legalen Mitteln Quer zu stellen. Hier ein klares Profil zu zeigen, dass sich für die Dinge interessiert, könnte manchen Kirchenaustritt verhindern und manchen kirchenfernen wieder auf die Kirche aufmerksam machen. Die kirchlichen Verlautbarungen müssen auch in den Predigten und auf Veranstaltungen vorkommen und deren Werte eingefordert werden. Nur schöne Texte zu verfassen, aber die Realität ansonsten zu ignorieren, das ist nicht glaubwürdig. Sinngemäß soll dass schon Gandhi gesagt haben: Das Christentum ist eine schöne Idee, aber die Christen müssten in der Welt viel erlöster Wirken und das Umsetzen, was ihr Meister gesagt und vorgelebt hat.

http://www.youtube.com/watch?v=rqHHtwz_NQc&feature=email

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TnT
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Icon 1 erstellt am: 07. Oktober 2009 02:48            Editieren/Löschen des Beitrags   Antwort mit Zitat 
Zuerst:
Zitat:
Original erstellt von Felix Staratschek:
Hier mein neuster Leserbrief: [..]blafasel[..]

und dann dass:

Zitat:
[..]Nur schöne Texte zu verfassen, aber die Realität ansonsten zu ignorieren, das ist nicht glaubwürdig.[..]


Ich bedanke mich für diese aufschlussreichen Zitate... [Breites Grinsen] [Breites Grinsen]

[ 07. Oktober 2009, 02:49: Beitrag editiert von: T.N.T. ]

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Nitro
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Benutzer # 2020

Icon 1 erstellt am: 08. Oktober 2009 20:14      Ansicht des Profils von Nitro     Private Nachricht versenden       Editieren/Löschen des Beitrags   Antwort mit Zitat 
Wahlkampf ist rum, im Frühjahr 2010 gibts Neuwahlen, wenn Millionen von frierenden Arbeitslosen das Gas abgeknickt wird weil keiner mehr die überhöhten Gaspreise bezahlen kann während bei Daimler-Crysler die Sektkorken knallen, nachdem man das Werk Stuttgart samt der Arcelor-Mittal-Hochöfen erfolgreich nach China verhökert hat.

Danach wird endlich Rot-Rot die Macht übernehmen und die ÖDP könnte anstelle der abgelutschten Grünen dort mitmischen.

Und wenn Wessiewelle wahrmachen sollte, jegliche Sozialhilfe abzuschaffen für die eigene Bevölkerung, ist die Anwendung von Berthold Brecht´s Dreigroschen Oper auf der Straße entgültig unausweichlich [Verärgert]

[ 08. Oktober 2009, 20:20: Beitrag editiert von: Nitro ]

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TnT
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Icon 1 erstellt am: 08. Oktober 2009 23:24            Editieren/Löschen des Beitrags   Antwort mit Zitat 
Zitat:
Original erstellt von Nitro:
Wahlkampf ist rum, im Frühjahr 2010 gibts Neuwahlen, wenn Millionen von frierenden Arbeitslosen das Gas abgeknickt wird weil keiner mehr die überhöhten Gaspreise bezahlen kann während bei Daimler-Crysler die Sektkorken knallen, nachdem man das Werk Stuttgart samt der Arcelor-Mittal-Hochöfen erfolgreich nach China verhökert hat.

Danach wird endlich Rot-Rot die Macht übernehmen und die ÖDP könnte anstelle der abgelutschten Grünen dort mitmischen.

Und wenn Wessiewelle wahrmachen sollte, jegliche Sozialhilfe abzuschaffen für die eigene Bevölkerung, ist die Anwendung von Berthold Brecht´s Dreigroschen Oper auf der Straße entgültig unausweichlich [Verärgert]

Bekommst du deine Drogen eigentlich vom Arzt oder gibts da bei H4 einen Zuschuss?
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Nitro
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Benutzer # 2020

Icon 1 erstellt am: 09. Oktober 2009 12:36      Ansicht des Profils von Nitro     Private Nachricht versenden       Editieren/Löschen des Beitrags   Antwort mit Zitat 
Zitat:
... oder gibts da bei H4 einen Zuschuss?
Neidisch, mon fils?
Beiträge: 208 | Registriert seit: Mrz 2008  |  IP: gespeichert
Felix Staratschek
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Benutzer # 1520

Icon 1 erstellt am: 11. Oktober 2009 11:37      Ansicht des Profils von Felix Staratschek   Senden Sie eine eMail an Felix Staratschek   Private Nachricht versenden       Editieren/Löschen des Beitrags   Antwort mit Zitat 
Was uns der Vertrag von Lissabon aufdrängen wird seht auf meiner Europaseite: http://sites.google.com/site/euradevormwald/ratifikation .

Die ÖDP und andere Kläger haben es mit Klagen beim Verfassungsgericht versucht, dieses Gesetzeswerk zu verhindern. Nun ist unsere letzte Hoffnung der tschechische Präsident Vaclav Klaus. Die möglichen Folgen des Lissabonvertrages für Demokratie und Militarisierung sind so schwerwiegend, dass wir uns jetzt hinter Klaus stellen müssen. Das ist hier mit einer Petition möglich: http://www.petitiononline.com/sptklaus/petition.html .

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Nitro
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Benutzer # 2020

Icon 1 erstellt am: 12. Oktober 2009 11:35      Ansicht des Profils von Nitro     Private Nachricht versenden       Editieren/Löschen des Beitrags   Antwort mit Zitat 
Andererseits kann eine europäische Zentralregierung jedoch den Vorteil haben, dass solche Harlunken von der FDP mit dem totalen Sozialraub ausgebremst werden durch Brüssel. Und wenn die EU dem Monstertruck z. B. eine Absage erteilt, kann die Spassregierung in Berlin und Düsseldorf zappeln wie sie lustig ist.

Auch bei den Mindestlöhnen und der Lohnanpassung an den jährlichen Preisindex, wie in vielen EU-Ländern fabriziert, kann für uns von Vorteil sein.

Vielleicht wird ja dann endlich auch die BRD gezwungenen, Bahnprivatisierung und exessive Raserei durch Tempolimit auf den Schnellstraßen einen Riegel vorzuschieden.

Mir wäre allerdings lieber, die Eurpäer würden wirklich frei durch Direktwahl eine Föderalregierung nach Schweizer Modell aufstellen, und sicher gehen können, dass auch wirklich die Bedürfnisse der mitteleuropäischen Bevölkerung vertreten werde. Nur in dieser Form kann verhindert werden, dass sich in Brüssel eine öllobyfreundliche Militärdiktatur arabischer Großfamilen einnistet, die uns Europäer als Kolonie beispielweise über die Mittelmeerunion betrachten.

Beiträge: 208 | Registriert seit: Mrz 2008  |  IP: gespeichert
Felix Staratschek
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Benutzer # 1520

Icon 1 erstellt am: 18. Oktober 2009 15:23      Ansicht des Profils von Felix Staratschek   Senden Sie eine eMail an Felix Staratschek   Private Nachricht versenden       Editieren/Löschen des Beitrags   Antwort mit Zitat 
Bitte Unterschreiben Sie diese Petition:
http://www.petitiononline.com/sptklaus/petition.html .



Im Folgenden veröffentliche ich hier den Inhalt der Klage von Sarah Luzia Hassel Reusing zum Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon. Wegen des Textumfangs habe ich dies nicht auf meine Hauptseite http://sites.google.com/site/oekoradevormwald geladen.

Um die Klage lesbarerer zu machen und die Textauswahl zu erleichtern habe ich die Hauptabschnitte des Textes auf eigene Unterseiten im Inhaltsverzeichnis verlinkt.

Kürzere Texte auf dieser Unterseite:
http://sites.google.com/site/euradevormwald/ratifikation
Texte zum Hören:
http://sites.google.com/site/euradevormwald/video
Gedruckt:: Ein offener Brief an Horst Köhler und eine Stellungnahme von Frau Reusing zur Ignoroerung ihrer Klage durch das Bundesverfassungsgericht, beides Ende September 2009 geschrieben.
Für das Ohr: Prof. Dr. Buchner, Volker Reusing, Reinhard Mey, Die Bandbreite




Aus einem Youtube- Video:
Jetzt - während wir hier zusehen...und in unserem Namen...beenden EU-Staaten, einschließlich Deutschland unsere Demokratien. Um es mit den Worten von Jean-Claude Juncker zu sagen:

"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."

Inhalt:

I. Anträge begleitend zur Klage
http://sites.google.com/site/euradevormwald/home/antraege

II. Zulllässigkeit der Anträge und Bergündung der einstweiligen Anordnung, Umfang der Verfassungsbeschwerde
http://sites.google.com/site/euradevormwald/home/zulaessigkeit

II.1: Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde dem Grunde nach
II.2: Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden dem Zeitpunkt nach - sowie Begründung der Anträge auf einstweilige Anordnung
II.2.1: Gesetzgebungsverfahren für das Zustimmungsgesetz und Inkrafttreten des "Vertrages von Lissabon"
II.2.2: Zeitpunkt der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden gegen die Begleitgesetze
II.2.2.4: Zulässigkeit und Begründetheit der Anträge auf einstweilige Anordnung
II.3: Umfang der Verfassungsbeschwerden
II.4.1. Begründung für die Annahme der Entscheidung (§93a BVerfGG)
II.4.2 Ein wichtiger Vorgang
II.5: Vorgaben des ersten Lissabon- Urteils
II.5.1: EU als Staatenbund
II.5.2: Begrenzte Einzelermächtigung und Interagtionsverantwortung
II.5.3: Hinreichennder Raum für Menschenrechte und Vorverständnisse, diskursive Entfaltung
II.5.5: Ergebnisse zur Rangfolge
II.5.6: Ergebnisse zum Ausweitungsgesetz
II.5.7: Weitere wesentliche Ergebnisse des ersten Lissabon- Urteils
II.5.8: Explizite und implzite Vorgaben

III: Verantwortung
http://sites.google.com/site/euradevormwald/home/verantwortung

III.1: Verantwortung vor Gott und den Menschen
III.2: Verantwortung als Bewohnerin eines UNO- Mitgliedstaates
III.3: Besondere verantwortung aus der deutschen Geschichte

IV: Begleitgesetze noch unzureichend
http://sites.google.com/site/euradevormwald/home/begleitgesetze

IV.1: Offensichtlich auch nach dem 1. Lissabon- Urteil anhand der Begleitgesetze noch klärungsbedürftige Punkte
IV.1.1: Schutz der grundrechtsgleichen rechte über die Begleitgesetze
IV.1.2: Schutz der universellen Menschenrechte über die Begleitgesetze
IV.1.3: Jurisdiktion bzgl. der univeresellen Menschenrechte als grenzen für das EU- Recht
IV.1.4: Aufrührertötung und Todesstrafe
IV.1.5: Aufrüstungsverpflichtung
IV.1.6: Solidaritätsklausel
IV.1.7: Staatsformwechsel zum "Gewährleistungsstaat"
IV.1.8: Benutzung des Begriff "Vorhaben" in dieser Schrift
IV.2: Begleitgesetze erfüllen die Vorgaben des 1. Lissabonvertrages nur teilweise
IV.2.1: Parlamentsvorbehalt
IV.2.2: Verfassungsidentitätsprüfung
IV.2.3: Ultra-vires- Prüfung
IV.2.4: Prüfungspflicht erforderlich, nicht nur Prüfungsrecht
IV.2.5: Erforderlichkeit der Verbindlichkeit von Stellungnahmen des Bundestages und Bundesrates
IV.2.6: Ultra- vires- Klage
IV.2.7: Grenzen der Deligierbarkeit an den Europaausschuss
IV.2.8: Kulturelle, historische und sprachliche Vorverständnisse

V: Vorrangfragen
http://sites.google.com/site/euradevormwald/home/vorrangfragen

V.1: Zur Entstehungsgeschichte des vertrages von Lissabon
V.2: Menschenrechtliche Verpflichtungen auf EU- Ebenne durch das Grundgesetz
V.3: Die Grundrechtsgleichen Rechte
V.3.1: Rang der Grundrechtsgleichen Rechte und deren Absicherung im Verhältnis zum EU- Recht
V.3.2: Zur formalen Bedeutung von Art. 38 GG
V.3.3: Widerstandrecht (Art. 20 Abs. 4 GG)
V.4:Der Staatsauftrag der europäischen Untegration und dessen Absicherung im Verhältnis zum EU- Recht
V.5: Der Staatsauftrag Frieden und dessen Absicherung im Verhältnis zum EU- Recht
V.6: Vorrangansprüche von UNO- Charta und UNO- Menschenrechten
V.7: Unteilbarkeit und Rang der universellen Menschenrechte als Teil der kulturellen und historischen Vorverständnisse auch aufgrund ihrer Verankerung in Naturwissenschaft und Religion
V.8: Schutz der Menshcenrechte und der Charta der vereinten Nationen gegenüber dem EU- Recht auf der nationalen Ebene
V.9: Grundfreiheiten des EG- Vertrages als Herausforderung der universellen Menschenrechte und der grundrechtgleichen Rechte
V.10: Eingrenzung der Überhöhung des geistigen Eigentums auch über die Begleitgesetze erforderlich

VI: Aufrüstung und Krieg
http://sites.google.com/site/euradevormwald/home/ruestung

VI.1: Aufrüstungsverpflichtung
VI.2: Wegfall des Parlamentsvorbehaltes
VI.3: Militärische Missionen für Werte und Interessen
VI.4: Instrumentalisierbarkeit der "Werte der EU" für militärische Missionen
VI.5: Ausfüllung der strategischen Interessen durch die europäische Sicherheitsstrategie
VI.6: Das Konzept der "gescheiterten Staaten"
VI.7: Krisenbewältigung und friedensschaffende Maßnahmen
VI.7.1: Militäreinsätze aufgrund verschiedener Arten von Krisen
VI.7.2: Krise als Begriff zur Klassifizierung und Konfliktintensität
VI.8: Das "European Defence Paper"
VI.9: Verbindlichkeit von "Soll"- Vorschriften
VI.10: Auswirkungen von EU- Missionen auf Demokratie und freiheitlich - demokrakratische Grundordnung
VI.11: Die Solidaritätsklausel

VII: Die Mängel der EU- Grundrechtecharta
http://sites.google.com/site/euradevormwald/home/grundrechtecharta

VII.1: Die Erläuterungen des EU- Konvents
VII.2: Zu niedriger Rang und Aufweichung der EU- Grundrechte
VII.3: Aufrührertötung
VII.4: Todesstrafe
VII.5: Mehrfache Unverbindlichmachung der sozialen Menschenrechte

VIII: Zuständigkeit für die Jurisdiktion zu den universellen Menschenrechten

IX: Grundrechte und Menschenrechte im Einzelnen
http://sites.google.com/site/euradevormwald/home/menschenrechte

IX.1: Menschenwürde Art.1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot in Art. 20 GG und der Art. 38 GG
IX.2.1: Allgemeine Handlungsfreiheit (art.2 abs.1 GG) im Hinblick auf die poliitische Freiheit (in Verb. m. Art. 38 GG)
IX.2.2: Menschenwürde (Art.1 Abs. 1 GG). allgemeine Habdlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) und Grundrechtsgleiches Wahlrecht (art. 38 GG) in Verbindung mit Art. 1 Abs. 2 GG und den Menschenrechten der Vereinten Nationen
IX.2.3: Menschenwürde ( Art. 1 AEMR (in Verbindung mit Art. 25 GG, Art. 2 Abs.1 GG, Art. 1 Abs. 1 GG, Art 1 Abs. 2 GG und Art. 38 GG))
IX.2.4: Diskriminierungsverbot (Art. 2 AEMR, Art. 2 UNO- Zivilpakt (in Verbindung mit Art. 25 GG, Art. 2 Abs.1 GG, Art. 1Abs. 1 GG, Art. 1Abs. 2 GG und Art. 38 GG))
IX.2.5: Recht auf Leben, Freiheit und Sicxhwrheit der Person (Artikel 3 AEMR (in Verbindung mit Art. 35 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 2 GG, Art. 28)); Recht auf leben (Art. 6 UNO- Zivilpakt (in Verbindung mit Art. 25 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1 GG, Artikel 1 Abs. 2 GG und Art. 38 GG))
IX.2.6: Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 7 AEMR, Art. 26 UNO- Zivilpakt (in Verbindung mit Art. 25 GG, Art. 2 Abs 1 GG, Art. 1 Abs 1, Art.1 Abs. 2 GG und Art. 38 GG))
IX.2.7: Menschenrecht auf Rechtsschutz (Art. 8 AEMR (in Verbindung mit Art. 25 GG, Art. 2 Abs.1 GG, Art. 1, Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 2 GG, und Art. 28 GG, Art. 2 lit. c UNO- Frauenrechtskonvention)
IX.2.8: Menschenrecht auf keine Strafe ohne Gesetz (Art. 11 Nr. 2 AEMR, Art. 15 UNO- Zivilpakt (in Verbindung mit Art. 25 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1 GG, Art 1 Abs. 2 GG und Art. 28 GG))
IX.2.9: Meinungs- und Informationsfreiheit (Art. 19 AEMR, Art. 19 UNO- Zivilpakt (in Verbindung mit Art. 25 GG, Art. 2 Abs. 2 GG, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 2 GG und Art. 38 GG)
X.2.10: Versammlungsfreiheit (Art. 20 AEMR und Art. 21 UNO- Zivilpakt ( in Verbindung mitz Art. 25 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art.1 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 2 GG und Art. 38 GG)
IX.2.11: Menschenrecht auf Demokratie (Art. 21 AEMR und Art. 25 UNO- Zivilpakt (in Verbindung mit Art. 25 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1 GG, Art.1 Abs. 2 GG und Art. 38 GG
IX.2.12: Menschenrecht auf Wählbarkeit im eigenen Land (Art. 21 AEMR und Art. 25 UNO- Zivilpakt (in Verbindung mit Art. 25 GG, Art.2 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 2 GG und Art. 38 GG)
IX.2.13: Recht auf soziale Sicherheit (Art. 22 AEMR, Art. 9 UNO- Sozialpakt (in Verbindung mit Art. 25 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 2 GG und Art. 38 GG))
IX.2.14: Menschenrecht auf Nahrung (Art. 25 AEMR, Art. 11 UNO- Sozialpakt (in Verbindnung mit Art. 25 GG, Art 2 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 2 GG und Art. 38 GG))
IX.2.15: Menschenrcht auf Gesndheit (Art. 25 AEMR, Art. 12 UNO- Sozialpakt (in Verbindung mit Art. 25 GG, Art 2 Abs. 1 GG, Art 1 Abs. 1 GG, Art 1 Abs. 2 GG und Art. 38 GG)
IX.2.16: Menschenrecht auf Schutz vor uneingewilligten medizinischen und wissenschaftlichen Versuchen (Art. 7 S 2 UNO- Zivilpakt (in Verbindung mit Art. 25 GG, Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, Art.1 Abs. 2 GG und Art 38 GG))

IX.3: Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 28 GG)
IX.4: Gleichheit (Art. 3 GG in Verbindung mit Art. 38 GG)
IX.5: Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art.. 38 GG)
IX.6: Meinungs- und Informationfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 38 GG)
IX.7: Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG in Verbindung mit Art. 38 GG)
IX.8: Recht auf Eigentum (Art. 14 GG)
IX.9: Rechtsschutzgarantie (Art. 19 Abs. 4 GG in Verbindungh mit Art. 38 GG)

X: Struturprinzipien des Grundgesetzes
http://sites.google.com/site/euradevormwald/home/grundgesetz

X.1: Verbindung mit Art. 38 GG
X.2: Demokratie (Art. 20 Abs. 1 GG) und Recht auf Vertretung durch den Bundestag (Art. 38 GG)
X.3: Rechtsstaatlichkeit
X.4: Sozialstaat
X.5: Förderalismus

XI: Gewährleistungsstaat
http://sites.google.com/site/euradevormwald/home/staatsfromwechsel

XI.1: Gewährleistungsstaat bei Daseinsvorsorge und Verwaltung
XI.2: Gewährleistungsstaat und Legislative
XI.3: Gewährleistungsstaat und Judikative
XI.4 Gewährleistungsstaat und Sicherhheit
XI.5: Verfassungswidrigkeit des gewährleistungsstaates vom Ansatz her anhand einer rede des VVDStRL- Vorsitzednen Prof. Dr. Andreas Voßkuhle (Verfassungsrichter im EU- Verfahren!!!! (Anmerkung von F.St.)
XI.6: Verfassungswidrigkeit des Gewährleistungsstaates aufgezeugt anhand des wissenschaftlichen Werkes von PD Dr. Claudio Franzius
XI.7: Erosionsmechanismus über Art. 18 AEUV
XI.8: Uninformiertheit von regoerungen und Parlamenten über den beabsichtigten Staatsformwechsel und dessen Folgen
XI.9: Verfassungsfeindlichkeit des Gewährleistungsstaates
XI.10: Kolumbianische Erfahrungen mit dem Gewährleistungsstaat
XI.11: Gewährleistungsstaat aus Sicht eines Resolutionsentwurfes beim Europarat
XI.12: Staatsformwechsel zum Gewährleistungsstaat selbst bei Schaffung eines neuen Grundgesetzes unmöglich
XI.13: Gewährleistungsstaat aus der Sicht des "Vier heilige reifen Modells"

XII: Anlagen und in Bezug genommene Texte
http://sites.google.com/site/euradevormwald/home/quellen

Hervorhebungen in Fettschrift durch Felix Staratschek

An das Bundesverfassungsgericht,
Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe
18.09.2009

Verfassungsbeschwerde

Sarah Luzia Hassel-Reusing
Thorner Str. 7, 42283 Wuppertal, 0202 / 2502621
Antragstellerin gegen den Deutschen Bundestag, vertreten durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages, Herrn Dr. Norbert Lammert, Platz der Republik 1, 11011 Berlin,

gegen den deutschen Bundesrat, vertreten durch dessen gegenwärtigen Präsidenten, Herrn Peter Müller, Leipziger Str. 3-4, 10117 Berlin,

und die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesregierung, diese vertreten durch die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, Bundeskanzleramt, Willy-Brandt Str. 1, 10557 Berlin,

Der Text zu den Abschnitten ist im Inhaltsverzeichnis verlinkt.
Die Internetseite der Autorin der Klage: http://sites.google.com/site/buergerrechtemenschenrechte

[ 18. Oktober 2009, 15:47: Beitrag editiert von: Felix Staratschek ]

Beiträge: 338 | Registriert seit: Aug 2006  |  IP: gespeichert
Felix Staratschek
Mitglied
Benutzer # 1520

Icon 1 erstellt am: 23. Januar 2010 20:39      Ansicht des Profils von Felix Staratschek   Senden Sie eine eMail an Felix Staratschek   Private Nachricht versenden       Editieren/Löschen des Beitrags   Antwort mit Zitat 
Akut sammeln wieder politische Gruppen, die nicht im Landtag sind 1000 Unterschriften für die Zulassung ihrer Landesliste und z.T. auch 100 Unterschriften für jeden Direktkandidaten. Jeder darf einmal für eine Liste und für einen Kandidaten Unterschreiben, um so Vielfalt und Wettbewerb in die Wahlen zu bringen.

Ich werde wieder samstags mit meinen Infostand in der Innenstadt von Radevormwald stehen, der immer im Bereich zwischen Marktplatz und EDEKA aufgestellt wird, sofern nicht besondere Gründe mich davon abhalten. Sobald ich mit meinem Wahlkreis fertig bin, plane ich nach Wiehl zu kommen, um im Südkreis mitzuhelfen.

Da das Schreiben am Infostand bei kalter Witterung etwas schwerer ist, als zu Hause am Schreibtisch, hier Links zu den Unterschriftenformularen, die man dann einfach am Stand abgeben kann oder mir beim kommunalen Wahlleiter abgeben kann mit dem Hinweis, das der diese an meine Adresse (siehe http://sites.google.com/site/oekoradevormwald ) schicken soll. Unter diesem Link im Bereich "Wahlen" sind auch meine Positionen für Oberberg und meine Kernstandpunkte veröffentlicht.

Für Radevormwald, Hückeswagen, Wipperfürth, Marienheide und Gummersbach:
http://docs.google.com/viewer?a=v&pid=sites&srcid=ZGVmYXVsdGRvbWFpbnxvZWtvcmFkZXZvcm13YWxkfGd4OmZkMDI0YzYyZTgxMjA2Yg

Für Lindlar, Bergneustadt, Reichshof, Wiehl, Nümbrecht, Waldbröl, Engelskirchen und Morsbach:
http://docs.google.com/viewer?a=v&pid=sites&srcid=ZGVmYXVsdGRvbWFpbnxvZWtvcmFkZXZvcm13YWxkfGd4OjM2NzliYjVmYzZhOTJjZmI

Wer lieber einen anderen Kandidaten unterstützen will, der auch sammeln muss, darf bei nicht unterschrieben, da mehrfaches Unterschreiben alle Unterschriften ungültig macht. Im Kreishaus bei www.obk.de kann sich jeder nach Infos fragen, wer noch die Wahlzulassung anstrebt.

Beiträge: 338 | Registriert seit: Aug 2006  |  IP: gespeichert
Felix Staratschek
Mitglied
Benutzer # 1520

Icon 1 erstellt am: 06. Februar 2010 21:26      Ansicht des Profils von Felix Staratschek   Senden Sie eine eMail an Felix Staratschek   Private Nachricht versenden       Editieren/Löschen des Beitrags   Antwort mit Zitat 
Barroso spricht über den "Lisbon treaty": "I think many have not read it!"

Man schaue nur auf die betretenen Gesichter von Cohn Bendit und Schulz, die jetzt mit der Realität des Vertrages konfrontiert werden, "because you have to read the lisbon treaty".

http://www.youtube.com/watch?v=G9oWkCzp-Qs&feature=player_embedded

Beiträge: 338 | Registriert seit: Aug 2006  |  IP: gespeichert
Nitro
Mitglied
Benutzer # 2020

Icon 1 erstellt am: 07. Februar 2010 12:10      Ansicht des Profils von Nitro     Private Nachricht versenden       Editieren/Löschen des Beitrags   Antwort mit Zitat 
Das was Du siehst, sind die letzten Zuckungen eines untergehenden Rechtsstaates.

Bushido beim FOCUS ("Entwder Du f*ckst oder Du wirst gef*ckt"):

Opfer sind egal. Die Sicherheit der Bürger ist egal. Willkür allerorten. Hauptsache die Kasse stimmt, ob im großen (Nokia, BenQ, Grundig, Deutsche Bank, Shell, Holzmann, Opel Konkurs) oder im Kleinen (Kündigung bei Frikadellenklau/Knast bei Diebstahl/Freispruch bei Vergewaltigung)

Wann stürmt die dumme deutsche Steuerkartoffel endlich aus den bekloppten Karnevalszelten auf die Straße? Oder ist es gelenkte Kampfunfähigkeit durch organisiertes Wegsaufen des letzten vorhandenen geistigen Potentials aus den Köpfen potentieller Revolutionärer Persönlichkeiten? ( [Ha!] Ja dr Schramme dabei, das ist Prihima, Sch´ria Colonia [Ha!] ) Der selbsternannte Robin Rütli gewinnt "Wieder den Tierischen Ernst - der Mann der von sich selbst behauptet die PDS von Links zu überholen; ich kenne auch Nazis aus dem Fernsehen die mir glaubend machen wollen in der Friedensbwegung aktiv zu sein - fragt sich nur in welcher Form aktiv!!

In jedem anderen Land der Welt hätte Merkel 24 Stunden nach dem Bekanntwerden ihrer Ackermann Privatfete im Bundeskanzleramt zurücktreten müssen. MÜSSEN. Auf öffentlichen Druck. Aber nichts passiert. Hier wird man sogar den HartzIV Satz kürzen können und parallel 430 Millionen Euro jährlich nach Afghanistan pumpen (bis 2013) und nicht einmal dann stehen die HartzIV Empfänger auf. NICHT EINMAL DANN !

Wird langsam echt Zeit für eine Revolution, oder? Lieber zwanzig Jahre zu spät als überhaupt nie...

Ich wäre für den Sommer. Direkt nach der Fussball WM, wenn die HartzIV Kürzungen draussen sind. Wir müssen uns vor die Arbeitsämter stellen und dort die Masse rekrutieren, die von diesem Staat liquidiert wird.

Deutschland kann nicht 430 Millionen Euro bis 2013 jährlich an Afghanen zahlen und zugleich die Sozialhilfe abschaffen.

Wie gerne würde ich Berlin stürmen. Abrißbirne auf das Kanzleramt! Auflösung der sogenannten "Bundesländer"!

[ 07. Februar 2010, 19:04: Beitrag editiert von: Nitro ]

Beiträge: 208 | Registriert seit: Mrz 2008  |  IP: gespeichert
froed
Mitglied
Benutzer # 2080

Icon 1 erstellt am: 08. Februar 2010 11:05      Ansicht des Profils von froed         Editieren/Löschen des Beitrags   Antwort mit Zitat 
Oh man, wie seid Ihr denn drauf? ?
Beiträge: 267 | Registriert seit: Jun 2008  |  IP: gespeichert
TnT
unregistriert


Icon 1 erstellt am: 08. Februar 2010 18:20            Editieren/Löschen des Beitrags   Antwort mit Zitat 
Was heisst "ihr". Sind doch blos die 2-4 Psychopathen die hier das Forum unbenutzbar machen...
IP: gespeichert
Felix Staratschek
Mitglied
Benutzer # 1520

Icon 1 erstellt am: 11. Februar 2010 22:25      Ansicht des Profils von Felix Staratschek   Senden Sie eine eMail an Felix Staratschek   Private Nachricht versenden       Editieren/Löschen des Beitrags   Antwort mit Zitat 
Wie kann man den das Forum unbenutzbar machen? Ich kümmere mich um meine Themen un dhindere niemanden sich um seine Themen zu kümmern.
Beiträge: 338 | Registriert seit: Aug 2006  |  IP: gespeichert


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