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Autor Thema: Ausverkauf der Demokratie?
Friederrauch
Mitglied
Benutzer # 2051

Icon 1 erstellt am: 09. Januar 2009 18:41      Ansicht des Profils von Friederrauch   Senden Sie eine eMail an Friederrauch   Private Nachricht versenden       Editieren/Löschen des Beitrags   Antwort mit Zitat 
Habe bald den Eindruck,das hier eine SPD Wahl Veranstaltung statt findet!Denkt immer an den Spruch SPD steht für Sie
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Deutschland

Beiträge: 52 | Registriert seit: Apr 2008  |  IP: gespeichert
Felix Staratschek
Mitglied
Benutzer # 1520

Icon 1 erstellt am: 11. Januar 2009 09:34      Ansicht des Profils von Felix Staratschek   Senden Sie eine eMail an Felix Staratschek   Private Nachricht versenden       Editieren/Löschen des Beitrags   Antwort mit Zitat 
Zitat:
Original erstellt von Friederrauch:
Habe bald den Eindruck,das hier eine SPD Wahl Veranstaltung statt findet!

Keineswegs! Ich lehne alle Parteien ab, die sich durch Spenden von Firmen und Verbänden korrumpieren lassen. Es ist leider so, dass dies die Mehrheit der Wähler nicht interessiert. Das, was für jeden Pfleger gilt, kein Geld von Gepflegten annehmen, sollte auch für Parteien und Politiker gelten. Entscheidungen dürfen nur von Argumenten und nicht von erwarteten Großspenden abhängen. Diese Korruption führt immer zu Entscheidungen, die schlechter sind, als das, was möglich wäre an Unsetzung für das Gemeinwohl.

Zumindest in Oberberg war in den letzten Jahren die SPD jedoch das kleinere Übel, da die CDU beschlossen hat, hier alle Bahnrassen zu beseitigen. Zumindest im Wiehltal scheinen die Bahner nun gewonnen zu haben. Wenn die CDU hier ihr Verhalten ändert, verliert sie viele Minuspunkte. Aber wo könnten wir schon sein, hätte die CDU hier konstruktiv gehandelt und ihre Energien in wichtige Zukunftsaufgaben gesteckt. Eigentlich müsste die CDU alle Kosten der Gerichtsververfahren, die sie mit ihrer Mehrheit der Bürgergemeinschaft aufgelastet hat, aus der Parteikasse bezahlen.

Allerdings können sich SPD und Grüne hier bundespolitisch auch nicht rühmen. Mit http://de.wikipedia.org/wiki/MORA_C haben die sich nicht besser verhalten, als zuvor die Regierung Kohl. beide Parteien hatten die Wende zur Bahn im Programm und haben dies als Koalition nicht geschafft umzusetzen!

Würde man den Bürgern durch direkte Demokratie die Wahl lassen, hätte es schon längst eine erfolgreiche Volksinitiative für www.container-linienzuege.de und www.containerserviceamladegleis.de als flächendeckendes Angebot gegeben. Die Schweiz zeigt, dass der Bürger Prestigeprojekte verhindern kann und stärker auf den Nutzen für die Gemeinschaft achtet. Unser Problem ist doch, das wir nur alle 4 bis 5 Jahre wählen dürfen, dazwischen sind wir meist entmündigt und müssen schlucken, was uns die Politiker kochen. Einzig Juristerei kann dem Einhalt gebieten, siehe Wiehltalbahn. Aber nicht immer sind die Bürger sao gut organisiert, um den Politikern so fachkundig über Gerichte Paroli zu bieten. Hier wäre direkte Demokratie dringend nötig.

Aber jetzt kann jeder bei www.kandidatenwatch.de noch eine Woche Politiker in Hessen befragen. Und bei www.abgeordnetenwatch.de stehen eine Bundestag und EU- Parlament offen. Und es steht jedem frei, führenden SPD- Politikern kritische Fragen zu stellen und die fraghen auch hier bekannt zu machen.

CDU könnte auch so heißen:
Chaoten Demontieren die Umwelt

(Bitte daran denken, das es hier um Demokratie geht und die Diskussion über Themen, die hier im Zusammenhang mit Demokratie erwähnt werden, in eigenen Themen läuft.)

Beiträge: 333 | Registriert seit: Aug 2006  |  IP: gespeichert
Felix Staratschek
Mitglied
Benutzer # 1520

Icon 1 erstellt am: 14. Februar 2009 21:36      Ansicht des Profils von Felix Staratschek   Senden Sie eine eMail an Felix Staratschek   Private Nachricht versenden       Editieren/Löschen des Beitrags   Antwort mit Zitat 
CDU, SPD, FDP und Grüne sind sich einig: Die EU- Verfassung als "Vertrag von Lissabon" umgetauft, soll ratifiziert werden. Im Bundestag ist nur die Linke dagegen, sowie eine CDU/CSU- Minderheit. Aber noch stehen die Verfassungsklagen von gauweiler ( www.csu.de ) und der www.oedp.de aus.

Und diese Klage steht noch zusätzlich an, erarbeitet von zwei ÖDP- Mitgliedern:
www.newstin.de/rel/de/de-010-002642133

Siehe auch bei www.youtube.com unter "Schachtschneider"

Beiträge: 333 | Registriert seit: Aug 2006  |  IP: gespeichert
Felix Staratschek
Mitglied
Benutzer # 1520

Icon 1 erstellt am: 20. April 2009 21:30      Ansicht des Profils von Felix Staratschek   Senden Sie eine eMail an Felix Staratschek   Private Nachricht versenden       Editieren/Löschen des Beitrags   Antwort mit Zitat 
Ich habe jetzt eine eigene Seite im Internet mit einem Themenschwerpunkt Demokratie und auch Europa:
http://sites.google.com/site/oekoradevormwald/demokratie

[ 20. April 2009, 21:31: Beitrag editiert von: Felix Staratschek ]

Beiträge: 333 | Registriert seit: Aug 2006  |  IP: gespeichert
Felix Staratschek
Mitglied
Benutzer # 1520

Icon 1 erstellt am: 30. August 2009 13:29      Ansicht des Profils von Felix Staratschek   Senden Sie eine eMail an Felix Staratschek   Private Nachricht versenden       Editieren/Löschen des Beitrags   Antwort mit Zitat 
Hier ein Lied zum Thema:
www.youtube.com/watch?v=no_Pv7McXVg

Beiträge: 333 | Registriert seit: Aug 2006  |  IP: gespeichert
TnT
unregistriert


Icon 1 erstellt am: 30. August 2009 18:03            Editieren/Löschen des Beitrags   Antwort mit Zitat 
Ich hoffe du hast keine einzige Stimme in Drabenderhöhe bekommen... [Breites Grinsen]
IP: gespeichert
Nitro
Mitglied
Benutzer # 2020

Icon 1 erstellt am: 30. August 2009 22:17      Ansicht des Profils von Nitro     Private Nachricht versenden       Editieren/Löschen des Beitrags   Antwort mit Zitat 
TNT [Boah!] Sale Boche, Sale Boche!

[ 30. August 2009, 22:21: Beitrag editiert von: Nitro ]

Beiträge: 208 | Registriert seit: Mrz 2008  |  IP: gespeichert
stresemann
Neues Mitglied
Benutzer # 1680

Icon 10 erstellt am: 02. September 2009 13:15      Ansicht des Profils von stresemann         Editieren/Löschen des Beitrags   Antwort mit Zitat 
3,1%.....

Weniger hat nur die FWO

Aber leider hat sogar ganz links und ganz rechts noch mehr....

Beiträge: 6 | Registriert seit: Feb 2007  |  IP: gespeichert
TnT
unregistriert


Icon 1 erstellt am: 02. September 2009 16:04            Editieren/Löschen des Beitrags   Antwort mit Zitat 
Dann hat wohl das Forum hier eine Abdeckung von 96,9%... [Breites Grinsen]
IP: gespeichert
Felix Staratschek
Mitglied
Benutzer # 1520

Icon 1 erstellt am: 02. September 2009 20:28      Ansicht des Profils von Felix Staratschek   Senden Sie eine eMail an Felix Staratschek   Private Nachricht versenden       Editieren/Löschen des Beitrags   Antwort mit Zitat 
Zitat:
Original erstellt von T.N.T.:
Ich hoffe du hast keine einzige Stimme in Drabenderhöhe bekommen... [Breites Grinsen]

Ich habe fast so viele Stimmen bekommen, wie du hier Beiträge geschrieben hast, alleine in Radevormwald 727 oder 7,3%, in Wiehl ohne jeden Wahlkampf immerhin 207 oder 1,8%. Hätten sich hier und in Waldbröl und Morsbach ein paar aktive Unterstützer eingefunden, hätte ich mein Flugblatt auch verteilen lassen können:
http://sites.google.com/site/oekoradevormwald/wahlen

Beiträge: 333 | Registriert seit: Aug 2006  |  IP: gespeichert
TnT
unregistriert


Icon 1 erstellt am: 03. September 2009 02:32            Editieren/Löschen des Beitrags   Antwort mit Zitat 
Na, vermutlich konnten die paar versprengten Wähler nur nicht lesen. Der Südkreis hat ja scheinbar bislang alles getan um nicht noch mehr Schwachfug zu verbreiten...
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Felix Staratschek
Mitglied
Benutzer # 1520

Icon 1 erstellt am: 06. September 2009 20:12      Ansicht des Profils von Felix Staratschek   Senden Sie eine eMail an Felix Staratschek   Private Nachricht versenden       Editieren/Löschen des Beitrags   Antwort mit Zitat 
Gott bewahre uns vor der EU- Verfassung!

Der Bericht, "Chancen für den Lissabon- Vertrag steigen" ( http://www.die-tagespost.de vom 20.6.09) ist alles andere als beruhigend. Immerhin haben Franzosen und Niederländer in Abstimmungen gegen die EU- Verfassung votiert, die fast inhaltsgleich als Vertrag von Lissabon wieder aufgetischt wurde. Allerdings wurde der Rahmen so geändert, dass diesmal, außer in Irland, keine Abstimmungen für das politische Verfahren zwingend vorgeschrieben waren. Und den Iren will man jetzt mit Zuckerbrot und Peitsche (EU- Hilfen, marginalen Zugeständnissen und dem psychischen Druck auf den potentiellen Außenseiter) klar machen, das es verkehrt war, gegen diesen Vertrag zu stimmen.

Aber der Vertrag von Lissabon wird das Recht der Mitgliedstaaten herabstufen und ihnen u.a. mit unserem Grundgesetz unvereinbare Inhalte aufdrängen.

Der Vertrag von Lissabon wandelt alle EU- Staaten mit Gewaltenteilung in Gewährleistungsstaaten um und wird dort nicht nur zur Privatiersierung von Dienstleistungen, sondern auch von hoheitliche Aufgaben im Sinne der Neo- Liberalen Ideologie führen. Das wird zu erheblichen Interessenkonflikten und mangelnder Neutralität der Stellen führen, die künftig die staatlichen Aufgaben durchführen und den Artikel 33.4 des Grundgesetzes zur Makulatur machen.

Laut Artikel 19.1 müssen Einschränkungen, die Grundrechte betreffen, diese genau benennen unter Angabe des Artikel des Grundgesetzes. Die EU- Verfassung hat diesen Bezug nicht. Sie steht sogar über dem Grundgesetz und hebelt so de fakto alle Paragraphen aus, für die es im Grundgesetz eine Ewigkeitsgrantie gibt( Art. 79.3).

Die EU- Verfassung kennt im Ggs. zu Art. 1.2 des Grundgesetzes nicht das Verfassungsziel Frieden und hat kein klares Verbot eines Angriffkrieges (Art. 26). Statt dessen nennt diese äußerst schwammige Gründe, wann Kriege erlaubt sind. Das ist u.a. dann der Fall, wenn die Interessen der EU verletzt sind, im Falle einer "Krise", etc.. Hinzu kommt, das die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik jeder parlamentarischen und juristischen Kontrolle entzogen wird.

In den Anhängen des Vertrages von Lissabon werden viele Regelungen, die für sich im Hauptteil gut klingen, relativiert oder gar aufgehoben. Die EU-Menschenrechte haben einen niedrigeren Rang, als die EU- Wirtschaftspolitik und sind schwächer formuliert, als die UNO- Menschenrechte.

Das EU- Parlament hat bei vielen entscheidenden Bereichen weiterhin nichts zu sagen, es kann keine eigenständigen Initiativen zur Gestaltung der EU einbringen und es kann in besonderen Situationen bei Entscheidungen, wo es eigentlich Mitspracherecht hätte, umgangen werden.

Selbst die Weiterentwicklung der EU- Verfassung liegt zu wesentlichen Teilen nicht in den Händen des Parlamentes. Änderungen der Regelungen zur Arbeitsweise der EU kann der Europäische Rat (also das Treffen der Regierungschefs) erlassen. Beim Europäischen Rat und der EU- Kommission bündeln sich Aufgaben der gesetzgebenden, richterlichen und ausführenden Gewalt. Eine so enge Verzahnung dieser 3 Gewalten hat es in Europa seit 1945 nicht mehr gegeben. Viele Kritiker sprechen daher von einem EU- Ermächtigungsgesetz. Auch 1933 wurde nur beschlossen, das die Regierung für vier Jahre ohne Parlament Gesetze erlassen kann, solange sie nicht das Parlament in Frage stellt. Mit Hilfe dieses Gesetzes, das einfach nur verlängert wurde, könnten die Nationalrassisten bis 1945 herrschen.

Aus diesen Erfahrungen haben die Väter und wenigen Mütter des Grundgesetzes gelernt und eine Verfassung formuliert, die klar Angriffskriege verbietet und den Menschenrechten ewigen Schutz bietet. Was eine Missachtung dieser Grundrechte bedeutet, haben alle unsere Nachbarn nach 1939 erfahren. Allein das ein solcher Zustand, diesmal auf europäischer Ebene, mit der EU- Verfassung wieder in den Bereich des denkbaren kommt, müsste jeden Europäer zu einem Nein zu dieser Verfassung veranlassen. Aus diesem Grund bin ich auch froh, das Gott in diesem Vertragswerk nicht vorkommt. Oder soll Gott in der Präambel einer Verfassung stehen, wo das Parlament kein echtes Parlament ist, wo Wettbewerbsfähigkeit höher steht, als Grundrechte, wo Kriege für die Werte der Union oder gegen Aufruhr zugelassen werden? Mich erstaunt hier die Passivität der Kirchen. Diese müssten zu einem Gebetssturm für eine bessere Entwicklung in Europa aufrufen, damit Gott uns vor dieser Verfassung bewahrt. Es würde mich auch nicht wundern, wenn es im Namen der EU- Verfassung künftig zu einen neuen Kirchenkampf kommt und der Papst ein Einreiseverbot in die EU erhält, weil seine Aussagen gegen die Werte der EU verstoßen.

Abs. Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald, 02195/8582 http://sites.google.com/site/oekoradevormwald Bundestagskandidat der Ökologisch Demokratsichen Partei (ÖDP)

Beiträge: 333 | Registriert seit: Aug 2006  |  IP: gespeichert
Felix Staratschek
Mitglied
Benutzer # 1520

Icon 1 erstellt am: 23. September 2009 08:44      Ansicht des Profils von Felix Staratschek   Senden Sie eine eMail an Felix Staratschek   Private Nachricht versenden       Editieren/Löschen des Beitrags   Antwort mit Zitat 
Aus dem Bergsichen Land geht eine neue Klage gegen das Zustimmungssgesetz zum Lissabon- Vertrag nach Karlsruhe.

Ich habe die Datei kopiert und hier ins Internet gestellt:

http://sites.google.com/site/euradevormwald

Beiträge: 333 | Registriert seit: Aug 2006  |  IP: gespeichert
TnT
unregistriert


Icon 6 erstellt am: 28. September 2009 00:56            Editieren/Löschen des Beitrags   Antwort mit Zitat 
Tja, die Demokratie hat abgestimmt und der Wählerauftrag für die ÖDP im Oberbergischen ist eindeutig:

ödp - 264 stimmen - 0,2 %

Zurück ins Kellerloch... [Breites Grinsen]

[ 28. September 2009, 00:56: Beitrag editiert von: T.N.T. ]

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Nitro
Mitglied
Benutzer # 2020

Icon 1 erstellt am: 28. September 2009 11:17      Ansicht des Profils von Nitro     Private Nachricht versenden       Editieren/Löschen des Beitrags   Antwort mit Zitat 
Tja,wenn Du glaubst die Partei des Dicken Portmonais vertritt Deine Interessen, hast Du Dich schwer getäuscht. Für Gelb-Schwarz bist Du noch nicht reich genug mit Deiner Computerbude in Drabenderhöhe, um in den Genuß der Steuergeschenke für die reichsten 10.000 zu kommen.
Beiträge: 208 | Registriert seit: Mrz 2008  |  IP: gespeichert


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