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Autor Thema: Ausverkauf der Demokratie?
Kokeltaler
Mitglied
Benutzer # 725

Icon 5 erstellt am: 24. Oktober 2003 19:07      Ansicht des Profils von Kokeltaler         Editieren/Löschen des Beitrags   Antwort mit Zitat 
"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten" (GG, Art. 5 (1) - Meinungsfreiheit).

Mit diesem Beitrag soll nicht die Demokratie in Frage gestellt werden. Ich bin ein absoluter Demokrat, nicht nur in Politikangelegenheiten. Ich bin gegen Sklaverei, gegen Kommunismus, aber auch gegen brutalen, unmenschlichen Kapitalismus.

Ich habe mir ein sehr schwieriges Thema ausgesucht. Das Thema Politik ist eigentlich nicht für Small Talk geeignet, man gerät früher oder später in Streit. Damit genau das nicht passiert, bitte ich um sachliches Mitdiskutieren. Wir müssen nicht stur bei Politik bleiben, stattdessen sollten wir möglichst viele Aspekte im In- und Ausland - auch aus dem täglichen Leben - ansprechen.

Dieses soll auch kein Buch werden (ich heiße nicht Bohlen D.), und ich möchte auch nicht den "Lehrer und Oberbubu" spielen (o. k., Hank?).

Es geht los:

Demokratie ist nicht gleich Demokratie! Im Laufe der Geschichte haben sich verschiedene Formen von Staaten entwickelt und gewandelt. Es gibt Monarchien und Republiken. Dieser Unterschied sagt aber nichts über die Form der Regierung aus.

Nach Art der Machtverteilung unterscheidet man die
Alleinherrschaft (absolute, beschränkte oder parlamentarische Monarchie; Diktatur), die Mehrherrschaft (Herrschaft einer Gruppe, z. B. Parteiendiktatur, Priesterherrschaft im Altertum) und die Volksherrschaft (Demokratie).

Es gibt die präsidiale Demokratie (Frankreich, USA), die parlamentarische (Deutschland) - das sind mittelbare Demokratien - und die unmittelbare Demokratie (Schweiz; das Volk ist durch Abstimmung an der Regierung beteiligt).

Ich habe oft den Eindruck, die Parteien und die Parlamentarier vertreten nicht die Interessen der Bürger, sondern die eigenen und jene von Konzernen. Viele Abgeordnete sitzen in Vorständen und Aufsichtsräten irgendwelcher Unternehmen. Das, worauf die globalisierte Welt zusteuert, erinnert an den Vorrang des Privilegs und des Personenverbandes in Form multinationaler Konzerne.

[ 29. Januar 2004, 13:50: Beitrag editiert von: Kokeltaler ]

Beiträge: 178 | Registriert seit: Jul 2003  |  IP: gespeichert
Birgit
Mitglied
Benutzer # 4

Icon 1 erstellt am: 24. Oktober 2003 20:58      Ansicht des Profils von Birgit     Private Nachricht versenden       Editieren/Löschen des Beitrags   Antwort mit Zitat 
Zitat:
Original erstellt von Kokeltaler:
...
Ich habe oft den Eindruck, die Parteien und die Parlamentarier vertreten nicht die Interessen der Bürger, sondern die eigenen und jene von Konzernen. Viele Abgeordnete sitzen in Vorständen und Aufsichtsräten irgendwelcher Unternehmen. Das, worauf die globalisierte Welt zusteuert, erinnert an den Vorrang des Privilegs und des Personenverbandes in Form multinationaler Konzerne.

Ja, Kokeltaler, das könnte man meinen, dem stimme ich dir zu.

Als Bürger fühlt man sich übergangen, man hat keine Möglichkeit, diesem Einhalt zu gebieten. Man hat dieser jetzigen Regierung halbwegs Glauben geschenkt und nun ist man für vier Jahre dem Lügengewirr ausgeliefert, ohne als Bürger etwas bewirken zu können.

Es wundert mich nicht, dass einige sagen "ich wähle nicht mehr" oder sich eben keine Gedanken mehr über Politik machen, was natürlich absolut falsch ist.

Man sollte die Bürger mehr mit einbeziehen, mehr Bürgerentscheide durchsetzen, wie es in der Schweiz gang und gäbe ist.

Beiträge: 2995 | Registriert seit: Jan 2001  |  IP: gespeichert
Lothar Klein
Mitglied
Benutzer # 253

Icon 1 erstellt am: 24. Oktober 2003 21:50      Ansicht des Profils von Lothar Klein   Senden Sie eine eMail an Lothar Klein   Private Nachricht versenden       Editieren/Löschen des Beitrags   Antwort mit Zitat 
Hallo Kokeltaler,

über dieses Thema könnte man so viel sagen. Man weiss gar nicht, wo man anfangen soll.
Nur einmal für den Anfang:
Verfassung und Verfassungswirklichleit klaffen immer weiter auseinander. Edmund Stoiber hatte damals im Vorwahlkampf mal gesagt, der Bundestag habe nichts mehr zu sagen. Dafür wurde er insbesondere won der SPD gescholten.
Stoiber hatte allerdings recht. Politik wird heute leider am Parlament vorbei gemacht. Wichtige Vorhaben werden in Kommissionen abgestimmt, die aus selbsternannten Experten zusammengesetzt werden. Der einzelne Abgeordnete ist nur zum abnicken da. Besonders krass verfährt dabei Franz Müntefering. Dieser läßt in seiner Fraktion keine andere Meinung als seine eigene zu, und wer ihm nicht folgt, dessen Karriere ist beendet. Und das nennt Franz Müntefering dann noch Demokratie. Mit parlamentarischer Demokratie, wie sich die Väter des Grundgesetzes diese vorgestellt haben, hat dieses Verhalten nichts mehr, aber auch gar nichts mehr zu tun.

[ 24. Oktober 2003, 21:52: Beitrag editiert von: Lothar Klein ]

Beiträge: 143 | Registriert seit: Jul 2002  |  IP: gespeichert
Kassandra
Mitglied
Benutzer # 142

Icon 1 erstellt am: 25. Oktober 2003 00:26      Ansicht des Profils von Kassandra     Private Nachricht versenden       Editieren/Löschen des Beitrags   Antwort mit Zitat 
Deinem Zitat aus dem Grundgesetz Art.5 (1)- Meinungsfreiheit- fehlt meiner Meinung nach ein wichtiger Satz: Eine Zensur findet nicht statt.

Wenn wir beginnen, über die in Deutschland herrschende Demokratie zu sprechen, und ich nehme an, darum geht es vorrangig, sollte man diesen wichtigen Passus nicht vergessen, denn der scheint mir ein Gradmesser für die herrschende demokratische Freiheit zu sein. Wie wir beide gestern schon angeschnitten haben, gilt das leider nicht in jedem europäischen Land, das sich Demokratie nennt (s. Italien und Berlusconi)

Du bekennst dich als ablosoluten Demokraten, du schreibst wogegen du bist: gegen Sklaverei, Kommunismus, aber auch gegen den brutalen únmenschlichen Kapitalismus.
Wer von uns würde sich verbal nicht dazu bekennen? Aber wofür bist du? Wie sieht deine Vorstellung einer wahren Demokratie aus?`Ist sie überhaupt realisierbar oder nicht doch eine erstrebenswerte Utopie? Das ist ein Widerspruch in sich, aber man kann auch versuchen, sich Utopien so weit wie möglich anzunähern.

Die Frage nach der für dich wünschenswerten Demokratie stellt sich auch deshalb, weil du ja von dir aus Beispiele angeführt hast, die den meisten von uns bekannt sind und weiß Gott nicht fehlerfrei sind:
Meiner Meinung nach ist eine parlamentarische Monarchie ein Anachronismus, den sich die meisten Staaten einfach nicht leisten können. Wieso passen Demokratie, Herrschaft des Volkes, mit der übergeordneten Macht einer längst überflüssigen Herrschaft von Gottes Gnaden zusammen? Es ist lächerlich, dass Menschen - wie die Royals in England - nach wie vor devot behandelt und verehrt werden, während sie in politischer Hinsicht machtlos sind und nur noch Stoff für die Yellow-Press bieten? Teure Nostalgie, die sich die Engländer - und auch andere Völker - einiges Kosten lassen.

Über die Diktatur zu diskutieren möchte ich gerne für überflüssig halten. Meine Erinnerung reicht zu weit, und die Folgen dieser verhängnisvollen Regierungsform sollten Warnung sein. Vor allem die der Nazis, aber auch die, die heute noch in aller Welt nur Not, Elend, Verfolgung und Größenwahn hervorbringen.

Parteiendiktatur ist auch eine Diktatur, wenn sie auch - im besten Fall - durch mehr oder weniger freie Wahlen entstanden sind. Eine solche Parteienmehrheit - siehe 2/3 in Bayern - verlockt dazu, ohne Widerstände die Regierung so zu gestalten, dass es keine wirkungsvolle Opposition geben kann. Und dann kann von Herrschaft des Volkes keine Rede mehr sein.
Bei der präsidialen Demokratie Frankreichs scheint mir die Betonung zu sehr auf "präsidial" zu liegen. Ich muss aber zugestehen, dass mir das praktizierte System in Frankreich nicht immer klar nachvollziehbar ist. Ich kenne davon nur das, was ich von einigen französischen Freunden - sehr katholisch konservativ - erfahren und das mit meinen Vorstellungen einer Demokratie absolut nicht übereinstimmt. Aber wie gesagt, meine Informationen sind einseitig.
Die unmittelbare Demokratie wie in der Schweiz könnte den Anschein erwecken, der Herrschaft des Volkes am nächstn zu kommen. Aber da fehlt mir der Glaube. Nun, die Schweizer sind bekannt für ihre Langsamkeit, aber daran allein kann es nicht liegen, dass es lange, sehr lange gedauert hat, bis man die Frauen als politisch gleichberechtigt anerkannt und ihnen das Wahlrecht zugestanden hat. In einem Land wie Deutschland würde die Beteiligung des Volkes durch Abstimmung an der Regierung viel zu schwerfällig und bei den vielen anstehen Problemen zu kompliziert und meiner Meinung nach nicht durchführbar sein. Es geht mir um die grundsätzliche Regierungsbeteiligung durch Volksabstimmung.

Also müsste man, als Fazit dieser Auflistung, zu der Meinung kommen, die parlamentarische Demokratie, so wie wir sie hier kennen, ist nicht fehlerfrei aber die einzig akzeptable Regierungsform.
Leider muss hier der Konjunktiv stehen: die parlamentarische Demokratie wäre die einzig akzeptable Regierungsform.....Ja, wenn die Interessen des Volkes unabhängig von den Parteieninteressen und vor allem von den Interessien der vielfachen Lobbies vertreten würden. Ich gebe dir uneingeschränkt Recht und möchte darüber zu einer anderen Zeit diskutieren. Wir sollten uns allerdings hüten, die Diskussion auf einer Parteienebene zu führen. Ich weiß, dass es schwer ist, parteiunabhängig zu reden, zumal, wenn man einer Partei nahe steht. Aber die Diskussion verliert an Objektivität und an Glaubwürdigkeit, wenn man als Abschreckung diesen oder jenen anführt, der das gesagt hat und dann mit Müller und Meyer auf der anderen Parteienseite kontert. Ich will keinen Wahlkampf hier, ich will keine gegenseitigen Schuldzuweisungen, sondern eine faire Auseinandersetzung. Ich hoffe, das ist verständlich.

Beiträge: 973 | Registriert seit: Mrz 2002  |  IP: gespeichert
Günther
Administrator
Benutzer # 2

Icon 1 erstellt am: 25. Oktober 2003 10:55      Ansicht des Profils von Günther   Senden Sie eine eMail an Günther   Private Nachricht versenden       Editieren/Löschen des Beitrags   Antwort mit Zitat 
Zitat:
Original erstellt von Kassandra:
Deinem Zitat aus dem Grundgesetz Art.5 (1)- Meinungsfreiheit- fehlt meiner Meinung nach ein wichtiger Satz: Eine Zensur findet nicht statt.

Naja, momentan sind doch gleich mehrere Fälle von Zensur im Gespräch. Die Romane "Esra" von Maxim Biller und auch "Meere" von Alban Nikolai Herbst wurden verboten, Textpassagen in Bohlens Buch geschwärzt.

Aber eigentlich noch viel schlimmer ist die ständige Selbstzensur der Journalisten.
Ich finde Swintons berühmte Statement vor dem New Yorker Presseclub, aus dem Jahr 1880, ist leider auch heute noch aktuell:

"Bis zum heutigen Tag gibt es so etwas wie eine unabhängige Presse in der Weltgeschichte nicht. Sie wissen es und ich weiß es. Es gibt niemanden unter Ihnen, der es wagt, seine ehrliche Meinung zu schreiben, und wenn er es tut, weiß er im Voraus, dass sie nicht im Druck erscheint. Ich werde jede Woche dafür bezahlt, meine ehrliche Meinung aus der Zeitung herauszuhalten, bei der ich angestellt bin. Andere von Ihnen werden ähnlich bezahlt für ähnliche Dinge, und jeder von Ihnen, der so dumm wäre, seine ehrliche Meinung zu schreiben, stünde sofort auf der Straße und müsste sich nach einem neuen Job umsehen. Wenn ich meine ehrliche Meinung in einer Ausgabe meiner Zeitung veröffentlichen würde, wäre ich meine Stellung innerhalb von 24 Stunden los. Es ist das Geschäft der Journalisten, die Wahrheit zu zerstören, unumwunden zu lügen, zu pervertieren, zu verleumden, die Füße des Mammon zu lecken und das Land zu verkaufen für ihr tägliches Brot. Sie wissen es und ich weiß, was es für eine Verrücktheit ist, auf eine unabhängige Presse anzustoßen. Wir sind die Werkzeuge und Vasallen der reichen Männer hinter der Szene. Wir sind die Hampelmänner, sie ziehen die Strippen und wir tanzen. Unsere Talente, unser Fähigkeiten und unser ganzes Leben sind Eigentum anderer Menschen. Wir sind intellektuelle Prostituierte."

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Kassandra
Mitglied
Benutzer # 142

Icon 4 erstellt am: 25. Oktober 2003 15:00      Ansicht des Profils von Kassandra     Private Nachricht versenden       Editieren/Löschen des Beitrags   Antwort mit Zitat 
Günther,
dein Einwand, dass zur Zeit mehrere Fälle der Zensur stattfänden, veranlasst mich, auch den Rest des Grundgesetzartikels zu zitieren:
"Diese Rechte (auf Meinungsfreiheit) finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Jungend und in dem Recht der persönlichen Ehre."
Über Max Biller und seinen Roman Esra habe ich nicht viel mitgekriegt, ich weiß nur, dass die Frauen in diesem Buch ihre Ehre verletzt sehen.

Ich erinner mich aber noch an den Eklat, als Klaus Mann seinen "Mephisto" herausbrachte, der eindeutig die Züge Gustav Gründgens trug. Mit der Begründung, dass die Persönlichkeit Gründgens geschützt werden müsse, hat es das Verbot gegeben, das dann später aufgehoben wurde.

Ich meine, die von dir angesprochene Zensur findet da statt, wo wirklich oder auch nur nach Ansicht des Betroffenen, die Ehre eines Menschen verletzt wird. Und die Unverletzlichkeit der menschlichen Würde ist grundgesetzlich verankert.

Auf den Inhalt der Bohlen Bücher einzugehen und auf den Charakter des Verfassers, lehne ich ab. Das Waschen von schmutziger Wäsche hat keinen Anspruch darauf, durch das Recht der Meinungsfreiheit geschützt zu werden.

Meiner Ansicht nach ist zur Zeit die Presse-und Meinungsfreiheit auf politischer Ebene weitgehend gewahrt. Von der journalistischen Selbstzensur wissen wir alle. Was sich innerhalb der Verlage abspielt, welche Rücksichnahme der Verleger und auf wen verlangt, wird von einem wachen Leser schnell erkannt.
Ich bin mir sicher, dass Journalisten sich der generellen Tendenz ihrer Zeitung anpassen müssen, wenn sie ihren Job behalten wollen.
Die Zensur geht von innen aus, weil mit der Meinungmache durch die Presse massiv Einfluss genommen werden kann und auch wird.Und mit Erfolg.(siehe Bildzeitung)

Wenn es eine generelle Zensur gäbe, hätte Panorama letztens den Bericht über ein scheinbares Angebot einer anonymen Spende an die Parteien Bayerns nicht senden können. Außer der Anzeige, die Leutheuser-Schnarrenberger erstattete, bleibt es erstaunlich still.

Swintons Stellungnahme aus dem 19. Jahrhundert scheint mir überzogen. Aber wir brauchen nicht so weit zeitlich zurückgehen, um nicht nur krasse Beispiele von Zensur, sondern von gleichgeschalteter Meinungsmache zu haben.

Und ich befürchte, dass Berlusconi, der kleine italienische Napoleon, auf dem Weg ist, durch seine Presseherrschaft die "Stimme des Volkes"
nach seiner Art klingen zu lassen. Berlusconi hat Mussolini gegenüber einen gewaltigen und gefährlichen Vorteil: er hat viel Geld und kann sich viel Macht erkaufen. Und die Presse ist weitgehend unter Kontrolle. Wird es demnächst heißen: Italien ist eine Demokratie, aber eine Opposition findet nicht statt?

Beiträge: 973 | Registriert seit: Mrz 2002  |  IP: gespeichert
Lothar Klein
Mitglied
Benutzer # 253

Icon 1 erstellt am: 25. Oktober 2003 21:28      Ansicht des Profils von Lothar Klein   Senden Sie eine eMail an Lothar Klein   Private Nachricht versenden       Editieren/Löschen des Beitrags   Antwort mit Zitat 
Nur noch ein kurzes Wort zur sog Zensur.

Das Grundgesetz meint hier, die staatliche Zensur von Presseorganen etc.
Davon zu unterscheiden ist die interne Zensur innerhalb eines Verlages. Das hat mit einer Zensur, wie sie im Grundgesetz steht, nichts zu tun, sondern man muss sich immer darüber im klaren sein, dass Verlage auch jemandem gehören und sich ein Herausgeber dafür verantwortlich zeichnet. Diese Eigentümer eines Verlages hätten ihren Verlag und ihre Zeitschrift nicht gegründet, wenn sie da nicht Einfluß auf die politische Meinung nehmen könnten, die in etwa ihrer eigenen entsprechen soll, zumindest die Richtung wird vorgegeben. Eine andere Frage ist, inwieweit ein Verlag durch Einflußnahme von Lobbyistenverbänden in seiner Existenz bedroht werden kann. Gibt es das bei uns ?

Eine andere Frage ist, um zum eigentlichen Thema zurückzukommen, der föderale Aufbau unseres Staates. Ich meine damit, das Zweikammersystem, Bundestag und Bundesrat. Die Väter des Grundgesetztes hatten auch hier vernünftige Vorstellungen. Gesetze, die Länderinteressen berühren, sollten auch von den Ländern mit abgestimmt werden. Die Länder sind im Bundesrat zusammengeschlossen und können dort ihre eigenen Interessen wahrnehmen. Hier gilt dann das imperative Mandat, d.h, jedes Land darf nur einheitlich abstimmen. Wie sieht die Praxis aus ?
Eine bestimmte Person, deren Namen ich Kassandra zu Ehren nicht nennen möchte, hatte es in der Vergangenheit immer verstanden, den Bundesrat als Blockadeinstrument zu mißbrauchen. Der Bundesrat
wird heute aus parteipolitischen Interessen heraus seiner eigentlichen Aufgabe enthoben. Die gleichen Politiker, die im Bundestag nicht die Mehrheit haben, bestimmen, wie deren Partei im Bundesrat abzustimmen hat, obwohl diese Bundestagsabgeordneten z.B. Merz u. Co doch gar nicht Mitglied des Bundesrates sind.
Das bei diesen Praktiken das föderale System kritisiert wird, ist die logische Folge.
Dennoch: das föderale System sollte auf jeden Fall beibehalten werden. Ändern muss sich nur die Einflußnahme der Parteien auf den Bundesrat, insbesondere von den Personen, die in diesem Gremium gar nicht vertreten sind, und von daher dort auch nichts verloren haben.
Fazit: unsere Demokratie ist schwer krank, weil sich die Parteien Freiheiten nehmen, die ihnen das Grundgesetz nicht gegeben hat. Was würde ein so weiser Mann wie Carlo Schmid wohl heute denken ? Die heutige Praxis und Parteiendiktatur hat er nicht gewollt.

Beiträge: 143 | Registriert seit: Jul 2002  |  IP: gespeichert
Kokeltaler
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Benutzer # 725

Icon 1 erstellt am: 27. Oktober 2003 13:28      Ansicht des Profils von Kokeltaler         Editieren/Löschen des Beitrags   Antwort mit Zitat 
Kassandra nimmt jedes meiner Worte auseinander, ist sehr streng zu mir - aber auch zu sich selber. Wofür ich bin, hat sie gefragt. Nun, ich bin für Demokratie!

Eine Demokratie ist nicht perfekt, in der Schweiz nicht, in Deutschland nicht und auch nicht in den USA. Doch es gibt keine Alternative.

Demokratie fällt nicht vom Himmel, man muß dafür streiten, sich dafür einsetzen. Das hat meiner Meinung nach nicht unbedingt etwas mit Wählen zu tun. Man kann Demokratie leben - in der Familie, im Verein, in der Nachbarschaft, in der Arbeit.

Zuerst war der Mensch da. Der Staat ist überhaupt nur dadurch entstanden, dass er von diesen Menschen gebildet wurde. Der Mensch hat Rechte von Natur aus, sie werden von einem demokratischen Rechtsstaat nicht gewährt (vorstaatliche Rechte). Der Grundsatz lautet: Mensch vor Staat.

Das Volk wird in der Regel durch das Parlament (Bundestag) repräsentiert. Sofern politisch interessiert, sehen und hören die Menschen mit und erhalten Informationen aus den Zeitungen. Die Medien übernehmen eine wichtige Rolle. Die Italiener sind z. Z. nicht zu beneiden ...

Das Wort Parlament bedeutet Besprechung, Verhandlung. Der einzelne Abgeordnete muß sich immer seiner Aufgabe, zum Wohle des Volkes zu handeln und die Regierung zu überwachen, bewußt sein. Aufgabe eines jeden Bürgers ist es, die Tätigkeit der Abgeordneten kritisch zu verfolgen, um ihnen bei der nächsten Wahl das Vertrauen auszusprechen oder auch nicht.

Was tun, wenn die Parteien unsere Interessen nicht vertreten? Soll ich jemanden wählen, obwohl ich von ihm/ihr nicht überzeugt bin? Soll ich mich belügen? Woher kommt Politikverdrossenheit? Weshalb sinkt die Wahlbeteiligung stetig? Ich fürchte, Politiker haben ein massives Vertrauensproblem!

[ 26. Juli 2004, 20:21: Beitrag editiert von: Kokeltaler ]

Beiträge: 178 | Registriert seit: Jul 2003  |  IP: gespeichert
Kokeltaler
Mitglied
Benutzer # 725

Icon 1 erstellt am: 27. Oktober 2003 14:53      Ansicht des Profils von Kokeltaler         Editieren/Löschen des Beitrags   Antwort mit Zitat 
1996 hatte der damalige kalifornische Gouverneur Pete Wilson die Interessen des Großkapitals bedient. Er räumte den Versorgungsunternehmen (Strom & Co.) große Freiheiten ein, eliminierte ein funktionierendes Kontrollsystem und ermöglichte den Energie-Riesen den Kunden überhöhte Preise zu berechnen und das Gesetz zu umgehen.

Alle diese Unternehmen haben ihren Hauptsitz in Texas und sind mit der Bush-Administration verknüpft. Die Versorgungskonzerne logen, trieben durch Manipulationen von Angebot und Nachfrage die Preise künstlich in die Höhe und bereiteten den Boden für katastrophale Stromausfälle.

April 2001 verklagte der damalige Vize-Gouverneur Cruz Bustamente die Firmen auf Rückzahlung von 9 Mrd. Dollar. Einen Monat nach Klageerhebung sollen sich die Chefs der betroffenen Konzerne getroffen haben, um Optionen zu erörtern. Ein Teilnehmer der Runde soll ein gewisser Herr Schwarzenegger gewesen sein.

Nach kalifornischem Recht muß der Gouverneur mit seiner Abwahl rechnen, wenn 12 % der ursprünglichen Wähler eine entsprechende Petition unterschreiben. Reiche Republikaner sollen Unterschriftensammler angeheuert haben, damit die Quote erfüllt werde. Gouverneur Gray Davis und Cruz Bustamente erhielten den Laufpass, Arnold S. ist neuer Gouverneur. Er hatte schon vor der Wahl angekündigt, dass er den Energiemarkt weiter "deregulieren" will.

Die neueste Bedrohung für die US-Demokratie kommt als digitales Wahlsystem daher. Die Hersteller dieser Systeme haben enge Beziehungen zu den Republikanern im Weißen Haus und die elektronische Stimmabgabe und -auszählung hinterlassen keine Papierspuren.

Bei der letzten Abgeordnetenwahl in Nebraska ist der Republikaner Chuck Hagel, eng liiert mit dem Computerunternehmen, mit dessen System 86 % der abgegebenen Stimmen ausgezählt wurden, mit überwältigender Mehrheit gewählt worden. Es läßt sich kaum nachweisen, dass nicht korrekt ausgezählt wurde.

Wally O'Dell, ein enger Freund Bushs, besitzt eines der größten Unternehmen für elektronische Wahlsysteme in den USA. Ein beliebter Gouverneur und Senator der Demokraten verlor in Georgia, wo O'Dells Wahlsystem weit verbreitet ist, überraschend gegen einen Republikaner. Auch in Kalifornien gehören viele elektronische Wahlsysteme dem O'Dell-Unternehmen.

Ich möchte daran erinnern, dass Mr. President nicht zum Präsidenten gewählt, sondern ernannt wurde. Wie in einer Bananenrepublik? Oder wie im Wilden Westen? [Durcheinander]

[ 26. Juli 2004, 20:30: Beitrag editiert von: Kokeltaler ]

Beiträge: 178 | Registriert seit: Jul 2003  |  IP: gespeichert
Hank
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Benutzer # 303

Icon 1 erstellt am: 27. Oktober 2003 16:54      Ansicht des Profils von Hank   Senden Sie eine eMail an Hank   Private Nachricht versenden       Editieren/Löschen des Beitrags   Antwort mit Zitat 
Kokeltaler, diese Dinge, die Du aufzählst sind so entsetzlich im wahrsten Sinne des Wortes, zum aus der Haut zu fahren - aber was kann man machen?
Wir gewöhnen uns dran, wir haben uns längst dran gewöhnt, das eine Hand voll Schwerkrimineller die Welt regiert und täglich über Leichen geht, weil diese Typen gierig sind, den Hals einfach nicht voll kriegen.
So wahr ihnen ihr Gott helfe. Amen.

(Kassandra ist leider! eine Woche weg, jetzt müssen wir uns unsere Worte selbst zerpflücken)

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Hank
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Benutzer # 303

Icon 1 erstellt am: 27. Oktober 2003 16:56      Ansicht des Profils von Hank   Senden Sie eine eMail an Hank   Private Nachricht versenden       Editieren/Löschen des Beitrags   Antwort mit Zitat 
... obwohl Gorbatschow ja im SDPIEGEL-Interview gesagt hat, es gäbe keine amerikanische Hegemonie. Aber Gorbatschow hat ja nun faktisch überhaupt nichts zu melden und Putin scheint am Untergang Rußlands auch eher mitzustricken, als das dort Vernunft, Gerechtigkeit und eine irgendwie geartete Grundversorgung der Menschen einkehren könnten.
Ach ach ach.

Beiträge: 758 | Registriert seit: Okt 2002  |  IP: gespeichert
Birgit
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Benutzer # 4

Icon 1 erstellt am: 28. Oktober 2003 17:03      Ansicht des Profils von Birgit     Private Nachricht versenden       Editieren/Löschen des Beitrags   Antwort mit Zitat 
Zitat:
Original erstellt von Kokeltaler:
...
Was tun, wenn die Parteien unsere Interessen nicht vertreten? Soll ich jemanden wählen, obwohl ich von ihm/ihr nicht überzeugt bin? Soll ich mich belügen? Woher kommt Politikverdrossenheit? Weshalb sinkt die Wahlbeteiligung stetig? Ich fürchte, Politiker haben ein massives Vertrauensproblem!

Man hat es bei der Kommunalwahl in Brandenburg gesehen: Nur knapp 30 % Wahlbeteiligung!

Desweiteren haben sich die Politiker trotz der schwierigen Wirtschaftslage die eigenen Taschen vollgepackt und auf der anderen Seite den Kleinbürger immer mehr bis zur Schmerzgrenze besteuert.

Wen wundert es da noch, dass die Bürger ihr Vertrauen in die Politik verlieren?

Einen interessanten Kommentar von Wilfried Goebels zum Thema Diäten gibt es hier:

Rundschau >>>

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Kokeltaler
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Benutzer # 725

Icon 1 erstellt am: 28. Oktober 2003 23:32      Ansicht des Profils von Kokeltaler         Editieren/Löschen des Beitrags   Antwort mit Zitat 
Zitat:
Original erstellt von Hank:

Wir gewöhnen uns dran, wir haben uns längst dran gewöhnt

Nein, Hank, wir haben uns nicht daran gewöhnt, sonst täten wir uns nicht so ärgern. Sobald wir uns daran gewöhnt haben, haben wir verloren. Wenn aber die Machenschaften der Politiker, der Wirtschaftsbosse etc. enttarnt werden, wenn diese Leute sich vor Gericht verantworten müssen, dann haben SIE verloren. Wir sollen aber nicht alle über einen Kamm scheren! Korruption hat es schon immer gegeben - in einer Demokratie wird darüber berichtet und die Beschuldigten werden angeklagt.

======
GG, Artikel 46 [Indemnität und Immunität]:

(2) Wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung darf ein Abgeordneter nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden ...

(4) Jedes Strafverfahren ... gegen einen Abgeordneten, jede Haft und jede sonstige Beschränkung seiner persönlichen Freiheit sind auf Verlangen des Bundestages auszusetzen.
======

Na bitte. Ich sagte bereits: Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich, manche sind gleicher.

Beiträge: 178 | Registriert seit: Jul 2003  |  IP: gespeichert
Kokeltaler
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Benutzer # 725

Icon 9 erstellt am: 29. Oktober 2003 09:30      Ansicht des Profils von Kokeltaler         Editieren/Löschen des Beitrags   Antwort mit Zitat 
Fast täglich geraten Unternehmen wegen dubioser Bilanzierungsmethoden in die Schlagzeilen - eine sich wiederholende Geschichte von schlafenden (?) Aufsichtsräten, die nach Pannen als Folge eigenen Versagens plötzlich erwachen, Reformen versprechen - und bis zur nächsten Katastrophe weiterschlafen.

Beschäftigte sollen glauben, durch ihren täglichen Dienst am Kunden seien sie für den Erhalt des Arbeitsplatzes und des Unternehmens verantwortlich. Natürlich haben Kundenzufriedenheit und zuverlässiges Arbeiten einen hohen Stellenwert. Banken, Vorstände und Aktionäre sind aber bestimmend für das Überleben eines Unternehmens und für den Erhalt der Arbeitsplätze, nicht der einzelne abhängig Beschäftigte.

Unternehmensberater Richard Finlay untersucht Fragen der Unternehmensführung und -überwachung. Er sagt:

"In drei Jahrzehnten als Berater in den USA und Kanada habe ich nur ein paar außergewöhnliche, aber viele durchschnittliche Vorstandschefs erlebt, bei denen man sich fragt, wie sie in ihre Position gekommen sind. Und ich habe eine beunruhigend große Anzahl von Chefs getroffen, die man nicht mal in die Nähe der Vorstandsetage lassen sollte, so schlimm steht es um ihre Ethik und Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Exzessive Vorstandsbezüge sind der Rinderwahnsinn in den Vorstandsetagen. Auf lange Sicht schaden sich allerdings viele Unternehmen damit. Die Versuchung, den Börsenkurs künstlich hochzudrücken, indem man Personal abbaut, die Entwicklungsausgaben kürzt oder bei der Qualität spart, ist auf lange Sicht schädlich für die Zukunft einer Firma. Denn solche Maßnahmen verbessern die Bilanz nur kurzfristig. Die meisten Vorstandschefs bleiben aber gar nicht lange genug in ihrer Position, um sich für die Zukunft des Unternehmens zu interessieren. Sie kassieren ab und ziehen weiter."

Wer andere beherrscht, der schreibt Erfolge sich, Fehlschläge aber Mitarbeitern zu. Auf Dauer führt dies dazu, dass Menschen in Machtpositionen sich für wertvoller halten, als ihre Untergebenen. Topmanager bedienen sich ungeniert aus der Kasse, trinken Wein und empfehlen Wasser. Für einen Konferenzraum stehen Millionenbeträge zur Verfügung, die 1000 Arbeitsplätze der Mitarbeiter waren für einen Bruchteil dieser Summe zu haben.

[ 29. Oktober 2003, 14:06: Beitrag editiert von: Kokeltaler ]

Beiträge: 178 | Registriert seit: Jul 2003  |  IP: gespeichert
Lothar Klein
Mitglied
Benutzer # 253

Icon 1 erstellt am: 31. Oktober 2003 23:29      Ansicht des Profils von Lothar Klein   Senden Sie eine eMail an Lothar Klein   Private Nachricht versenden       Editieren/Löschen des Beitrags   Antwort mit Zitat 
Kokeltaler, wie recht Du hast !

Bei uns ist es doch schon genauso.

2 Beispiele:

Erstens: Pischetsrieder setzt BMW bzw Rover in den Sand, erhält eine hohe Abfindung...und ist jetzt Chef von VW.

Zweitens: Ackermann von der Deutschen Bank (Jahressalär an die 10 Mio) sitzt ab Januar jeweils zwei Tage in der Woche im Gerichtssaal.
Für einen normalen Arbeitnehmer ein Ding der Unmöglichkeit. Wer soll dessen Arbeit machen ?
Bei Ackermann macht das nichts. Kommentar der Deutschen Bank:..."der sei doch sowieso immer viel unterwegs."

Vom Aufsichtsrat braucht Ackermann nichts zu befürchten. sitzen doch dort die Herren aus den anderen Großkonzernen, in deren Aufsichtsrat dann wiederum Herr Ackermann sitzt. So schützt der eine den anderen. Die dadurch entstandenen Unkosten versucht man dann durch Personalabbau einzudämmen. Dem Unternehmen gehe es so schlecht. Die Kosten seien zu hoch und die Produktivität zu niedrig.

Netten Gruß
Lothar

Beiträge: 143 | Registriert seit: Jul 2002  |  IP: gespeichert


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