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Autor Thema: Volksinitiative !!!
C O R N E L
Mitglied
Benutzer # 698

Icon 2 erstellt am: 22. Januar 2004 08:47      Ansicht des Profils von C O R N E L     Private Nachricht versenden       Editieren/Löschen des Beitrags   Antwort mit Zitat 
@ alle : Hier noch einmal die ganz dringende Info, die der Nimrod zwar per Mail an viele verteilt hat, aber gestern im Mitarbeiterkreis wurde dies noch einmal extra angesprochen, da es nächste Woche Mittwoch vorbei ist.
Aber lest selbst ...

Wichtig!!!!!
Bitte unterstützt die Volksinitiative!
Wir brauchen noch Unterschriften. Geht selber (wenn ihr über 18 seit) oder/und schleppt eure Eltern auch noch mit. Es ist wichtig!
Für viele CVJMs geht es um ihre Arbeitsgrundlage
(Auch für unsere Freizeiten sind die gestrichenen Gelder wichtig.)

Gegen die von der Landesregierung geplanten Kürzungen von Fördergeldern für die Jugendarbeit ist in NRW eine Volksinitiative gestartet. Bis zum 27. Januar können alle Wahlberechtigten für den Landtag NRW (ab 18 Jahre) die Initiative mit ihrer Unterschrift unterstützen.

Der genaue Wortlaut der Volksinitiative lautet wie folgt:

"Der Landtag möge sich befassen:
- mit der Absicherung und Weiterentwicklung der Kinder- und
Jugendarbeit / Jugendsozialarbeit
- mit dem Ziel, die Förderung aller jungen Menschen (im Sinne der §§ 11-13 SGB
VIII) in NRW rechtsverbindlich zu gewährleisten."

Die Kürzungen betreffen vor allen Dingen die offene Arbeit in unserem Land. Kommen die Kürzungen durch, werden - so eine Prognose - mehr als 1000 Einrichtungen, darunter auch viele CVJM's ihre offene Arbeit einstellen müssen. Aber auch die Zuschüsse für Freizeiten sollen in den nächsten zwei Jahren um 40% gekürzt werden.

Der Vorstand des CVJM Wiehl unterstützt diese Initiative und fordert alle Mitglieder auf, sich in die Listen, die im Rathaus ihres Wohnortes ausliegen, mit ihrer Unterschrift einzutragen. In Wiehl liegen die Listen täglich zu den normalen Öffnungszeiten (Mo - Fr 08.00 - 12.00 Uhr, Mo - Mi 14.00 - 16.00 Uhr, Do 14.00 - 18.00 Uhr) im Rathaus, Zimmer 302 aus.

Unterschriften können auch im Anschluss an unsere Gottesdienste geleistet werden, denn das Rathaus öffnet auch an den Sonntagen von 11 – 13 Uhr.

Mehr Informationen unter :
http://www.volksinitiative-nrw.de/

Also bitte auf jeden Fall unterschreiben bzw. noch zwei oder drei mitschleppen, damit sie unterschreiben.

Z.B. ist diesen Sonntag das Ende der Kinderbibeltage und im Anschluß ist das Rathaus noch auf. Also nutzt diese Chance für uns alle (nicht nur dem CVJM, sondern auch Handball-, Fußballverein, ...) zu helfen.

Danke !!!

Beiträge: 2471 | Registriert seit: Jun 2003  |  IP: gespeichert
C O R N E L
Mitglied
Benutzer # 698

Icon 2 erstellt am: 26. Januar 2004 10:41      Ansicht des Profils von C O R N E L     Private Nachricht versenden       Editieren/Löschen des Beitrags   Antwort mit Zitat 
Dringend, wir haben nur noch heute und Morgen.

Also alle mobilisieren, die 18 oder älter sind, damit wir noch die 100.000 voll kriegen.

Beiträge: 2471 | Registriert seit: Jun 2003  |  IP: gespeichert
C O R N E L
Mitglied
Benutzer # 698

Icon 2 erstellt am: 27. Januar 2004 07:43      Ansicht des Profils von C O R N E L     Private Nachricht versenden       Editieren/Löschen des Beitrags   Antwort mit Zitat 
Hey, heute ist die letzte Möglichkeit, also noch einmal alle aktivieren, die unterschreiben dürfen !!!
Beiträge: 2471 | Registriert seit: Jun 2003  |  IP: gespeichert
C O R N E L
Mitglied
Benutzer # 698

Icon 5 erstellt am: 02. Februar 2004 14:23      Ansicht des Profils von C O R N E L     Private Nachricht versenden       Editieren/Löschen des Beitrags   Antwort mit Zitat 
Ich habe die Frage zwar schon anderswo gestellt, aber man sollte immer mehrere Eisen im Feuer haben.

Also, wenn jemand etwas über die Ergebnisse der Volksinitiative weiß, wäre es nett, wenn dies dann auch hier verraten würde. Das interessiert bestimmt mehrere.
Dazu meinen Dank ! [Lächeln]

Beiträge: 2471 | Registriert seit: Jun 2003  |  IP: gespeichert
Nimrod
Moderator
Benutzer # 336

Icon 1 erstellt am: 02. Februar 2004 14:29      Ansicht des Profils von Nimrod     Private Nachricht versenden       Editieren/Löschen des Beitrags   Antwort mit Zitat 
Insgesamt sind über 125000 Unterschriften landesweit gesammelt worden. 66ooo wären erforderlich gewesen. Aus Wiehl habe ich die Zahlen angefragt. Werde sie dann veröffentlichen!
Vielen Dank, allen, die zu diesem Erfolg beigetragen haben!

Beiträge: 4993 | Registriert seit: Okt 2002  |  IP: gespeichert
Jules
Mitglied
Benutzer # 471

Icon 1 erstellt am: 02. Februar 2004 14:34      Ansicht des Profils von Jules         Editieren/Löschen des Beitrags   Antwort mit Zitat 
JAAAAAAAAAAAAA!!!!!!!!
Heißt das jetzt das der Vorschlag vorgetragen werden darf, oder wie??

Beiträge: 1286 | Registriert seit: Feb 2003  |  IP: gespeichert
Nimrod
Moderator
Benutzer # 336

Icon 1 erstellt am: 02. Februar 2004 14:38      Ansicht des Profils von Nimrod     Private Nachricht versenden       Editieren/Löschen des Beitrags   Antwort mit Zitat 
Der Landtag muss das Thema jetzt auf die Tagesordnung nehmen und darüber debatieren. Mehr leider auch nicht. Mal sehen, was daraus wird. zumindest hatten wir eine super Presse!
Beiträge: 4993 | Registriert seit: Okt 2002  |  IP: gespeichert
C O R N E L
Mitglied
Benutzer # 698

Icon 14 erstellt am: 02. Februar 2004 14:39      Ansicht des Profils von C O R N E L     Private Nachricht versenden       Editieren/Löschen des Beitrags   Antwort mit Zitat 
@ Danke, Nimrod für die Antwort.
Ist ja Wahnsinn, wie viele mitgemacht haben. Da gehört ein fetter Dank an alle Beteiligten. Echt super !

Aber Jules hat recht, was bedeutet das jetzt im Klartext ?
Nur eine Anhörung oder wackelt der Gesetzesentwurf sogar schon ?

P.S. Okay, Nimrod, Du warst mit der Antwort schneller, als ich mit der Frage. [Enttäscht]

[ 02. Februar 2004, 14:40: Beitrag editiert von: C O R N E L ]

Beiträge: 2471 | Registriert seit: Jun 2003  |  IP: gespeichert
C O R N E L
Mitglied
Benutzer # 698

Icon 4 erstellt am: 03. Februar 2004 09:54      Ansicht des Profils von C O R N E L     Private Nachricht versenden       Editieren/Löschen des Beitrags   Antwort mit Zitat 
Ach ja, da ich die Frage anderswo auch gestellt habe, erfuhr ich, daß es sogar 175.000 Unterschriften gewesen sein sollen. Allein 350 in Wiehl, was im Oberbergischen am meisten für einen Ort, aber bezogen auf die Einwohnerzahl nur die viertmeisten sind.
Trotzdem alle Achtung !!!

Beiträge: 2471 | Registriert seit: Jun 2003  |  IP: gespeichert
Nimrod
Moderator
Benutzer # 336

Icon 1 erstellt am: 11. Februar 2004 09:11      Ansicht des Profils von Nimrod     Private Nachricht versenden       Editieren/Löschen des Beitrags   Antwort mit Zitat 
Für alle, die es ganz genau wissen wollen:
Gefunden auf der homepage der Landesregierung Infos

28.01.2004, 22:30
Zweite Volksinitiative in NRW: Landtag muss über Absicherung der Kinder- und Jugendförderung beraten
Das Innenministerium teilt mit:
Erstmals seit der Änderung der Landesverfassung im Frühjahr 2002 zeichnet sich nach Angaben von Innenminister Dr. Fritz Behrens der Erfolg einer Volksinitiative in Nordrhein-Westfalen ab. 174.553 stimmberechtigte Bürgerinnen und Bürger haben sich nach dem vorläufigen Ergebnis in die Listen der Volksinitiative zur Absicherung der Kinder- und Jugendförderung eingetragen. Für die Rechtswirksamkeit der Volksinitiative sind nur 65.900 Unterschriften erforderlich, das heißt mindestens 0,5 Prozent aller Stimmberechtigten. Das erreichte Quorum läge damit also bei 1,32 Prozent. „Das Instrument der Volksinitiative stößt bei den Menschen auf Zustimmung“, erklärte Behrens heute in Düsseldorf.
Das endgültige Ergebnis des Eintragungsverfahrens stellt der Landeswahlausschuss am 2. März 2004 fest. Bis dahin werden die nordrhein-westfälischen Kommunen der Landeswahlleiterin alle Eintragungslisten zur abschließenden Prüfung zuleiten. Anschließend wird die Landesregierung den Landtag über das Ergebnis unterrichten und zu dem Anliegen der Initiatoren inhaltlich Stellung nehmen. Der Landtag ist dann verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten über die Forderungen der Initiatoren abschließend zu beraten.
Die Listen lagen seit dem 27. November 2003 zur Eintragung bei den Gemeindeverwaltungen aus. Initiator der Volksinitiative ist die "Arbeitsgemeinschaft Haus der offenen Tür NRW" (AGOT-NRW), in der auch die evangelische und die katholische Kirche vertreten sind. Die Initiatoren wollen erreichen, dass Nordrhein-Westfalen ein Kinder- und Jugendförderungsgesetz mit einer finanziellen Absicherung der Kinder- und Jugendförderung bekommt.
Das Instrument der Volksinitiative gibt es in Nordrhein-Westfalen, seitdem die Landesverfassung im Frühjahr 2002 geändert wurde. Zu Beginn des vergangenen Jahres war die erste Volksinitiative zur Standortfrage forensischer Kliniken gescheitert, weil das erforderliche Unterschriftenquorum nicht erreicht worden war.
Eine tabellarische Übersicht zu den vorläufigen Ergebnissen in den kreisfreien Städten und Kreisen liegt als Anlage bei. Weitere Informationen über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid erhalten Sie im Internetangebot des Innenministeriums unter www.im.nrw.de .
Regierungs-bezirk Kreis /kreisfreie Stadt Eintragungs-berechtigte gültigeEintragungen
Arnsberg 2780459 41698
Ennepe-Ruhr-Kreis 265693 4878
Hochsauerlandkreis 211192 3583
Kreis Olpe 103392 1083
Kreis Siegen-Wittgenstein 219285 2477
Kreis Soest 229123 4174
Kreis Unna 314605 4801
Märkischer Kreis 324706 5184
Stadt Bochum 288407 5650
Stadt Dortmund 425819 3224
Stadt Hagen 145436 1981
Stadt Hamm 130201 1478
Stadt Herne 122600 3185
Detmold 1542099 22792
Kreis Gütersloh 253899 4893
Kreis Herford 194614 4795
Kreis Höxter 117336 1162
Kreis Lippe 275540 3425
Kreis Minden-Lübbecke 246538 3343
Kreis Paderborn 214509 2649
Stadt Bielefeld 239663 2525
Düsseldorf 3817087 46286
Kreis Kleve 220317 1890
Kreis Mettmann 374684 3567
Kreis Neuss 327458 4569
Kreis Viersen 223924 2989
Kreis Wesel 357017 4210
Stadt Duisburg 352811 6609
Stadt Düsseldorf 407226 2076
Stadt Essen 443603 7715
Stadt Krefeld 167340 1258
Stadt Mönchengladbach 195780 3017
Stadt Mülheim 130028 1842
Stadt Oberhausen 162233 1709
Stadt Remscheid 83670 509
Stadt Solingen 114915 913
Stadt Wuppertal 256081 3413
Köln 3103117 35999
Erftkreis 334129 2345
Kreis Aachen 225063 1922
Kreis Düren 197452 2059
Kreis Euskirchen 145535 1401
Kreis Heinsberg 183190 3012
Oberbergischer Kreis 210787 2899
Rheinisch-Bergischer-Kreis 211656 3226
Rhein-Sieg-Kreis 428388 4746
Stadt Aachen 171028 2607
Stadt Bonn 207731 1674
Stadt Köln 671052 8841
Stadt Leverkusen 117106 1267
Münster 1943354 27778
Kreis Borken 263155 3592
Kreis Coesfeld 164139 4242
Kreis Recklinghausen 491812 6464
Kreis Steinfurt 325970 4605
Kreis Warendorf 207651 1599
Stadt Bottrop 91549 1195
Stadt Gelsenkirchen 196467 1829
Stadt Münster 202611 4252
Eintragungs-berechtigte gültigeEintragungen
Summe (vorläufig!) 13186116 174553
Zahl der Eintragungsberechtigten*0,5%= 65930,58
erreichtes Quorum: 1,32 %

Beiträge: 4993 | Registriert seit: Okt 2002  |  IP: gespeichert
C O R N E L
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Benutzer # 698

Icon 14 erstellt am: 11. Februar 2004 10:21      Ansicht des Profils von C O R N E L     Private Nachricht versenden       Editieren/Löschen des Beitrags   Antwort mit Zitat 
@ Nimrod : Danke, das ist mal eine wirklich ausführliche Antwort und ich muß sagen, daß wir Oberberger (insbesondere die Wiehler) sich da nicht nur nicht verstecken müssen, sondern sich ruhig sehen lassen können.

Da sieht man, was eine entsprechende Werbung für eine Motivationswirkung hat ! [Lächeln]

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