Thema: Ausverkauf der Demokratie? im Forum: Allgemeines Forum bei: Wiehler Community.


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erstellt von Kokeltaler (Benutzer # 725) am 24. Oktober 2003, 19:07:
 
"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten" (GG, Art. 5 (1) - Meinungsfreiheit).

Mit diesem Beitrag soll nicht die Demokratie in Frage gestellt werden. Ich bin ein absoluter Demokrat, nicht nur in Politikangelegenheiten. Ich bin gegen Sklaverei, gegen Kommunismus, aber auch gegen brutalen, unmenschlichen Kapitalismus.

Ich habe mir ein sehr schwieriges Thema ausgesucht. Das Thema Politik ist eigentlich nicht für Small Talk geeignet, man gerät früher oder später in Streit. Damit genau das nicht passiert, bitte ich um sachliches Mitdiskutieren. Wir müssen nicht stur bei Politik bleiben, stattdessen sollten wir möglichst viele Aspekte im In- und Ausland - auch aus dem täglichen Leben - ansprechen.

Dieses soll auch kein Buch werden (ich heiße nicht Bohlen D.), und ich möchte auch nicht den "Lehrer und Oberbubu" spielen (o. k., Hank?).

Es geht los:

Demokratie ist nicht gleich Demokratie! Im Laufe der Geschichte haben sich verschiedene Formen von Staaten entwickelt und gewandelt. Es gibt Monarchien und Republiken. Dieser Unterschied sagt aber nichts über die Form der Regierung aus.

Nach Art der Machtverteilung unterscheidet man die
Alleinherrschaft (absolute, beschränkte oder parlamentarische Monarchie; Diktatur), die Mehrherrschaft (Herrschaft einer Gruppe, z. B. Parteiendiktatur, Priesterherrschaft im Altertum) und die Volksherrschaft (Demokratie).

Es gibt die präsidiale Demokratie (Frankreich, USA), die parlamentarische (Deutschland) - das sind mittelbare Demokratien - und die unmittelbare Demokratie (Schweiz; das Volk ist durch Abstimmung an der Regierung beteiligt).

Ich habe oft den Eindruck, die Parteien und die Parlamentarier vertreten nicht die Interessen der Bürger, sondern die eigenen und jene von Konzernen. Viele Abgeordnete sitzen in Vorständen und Aufsichtsräten irgendwelcher Unternehmen. Das, worauf die globalisierte Welt zusteuert, erinnert an den Vorrang des Privilegs und des Personenverbandes in Form multinationaler Konzerne.

[ 29. Januar 2004, 13:50: Beitrag editiert von: Kokeltaler ]
 
erstellt von Birgit (Benutzer # 4) am 24. Oktober 2003, 20:58:
 
Zitat:
Original erstellt von Kokeltaler:
...
Ich habe oft den Eindruck, die Parteien und die Parlamentarier vertreten nicht die Interessen der Bürger, sondern die eigenen und jene von Konzernen. Viele Abgeordnete sitzen in Vorständen und Aufsichtsräten irgendwelcher Unternehmen. Das, worauf die globalisierte Welt zusteuert, erinnert an den Vorrang des Privilegs und des Personenverbandes in Form multinationaler Konzerne.

Ja, Kokeltaler, das könnte man meinen, dem stimme ich dir zu.

Als Bürger fühlt man sich übergangen, man hat keine Möglichkeit, diesem Einhalt zu gebieten. Man hat dieser jetzigen Regierung halbwegs Glauben geschenkt und nun ist man für vier Jahre dem Lügengewirr ausgeliefert, ohne als Bürger etwas bewirken zu können.

Es wundert mich nicht, dass einige sagen "ich wähle nicht mehr" oder sich eben keine Gedanken mehr über Politik machen, was natürlich absolut falsch ist.

Man sollte die Bürger mehr mit einbeziehen, mehr Bürgerentscheide durchsetzen, wie es in der Schweiz gang und gäbe ist.
 
erstellt von Lothar Klein (Benutzer # 253) am 24. Oktober 2003, 21:50:
 
Hallo Kokeltaler,

über dieses Thema könnte man so viel sagen. Man weiss gar nicht, wo man anfangen soll.
Nur einmal für den Anfang:
Verfassung und Verfassungswirklichleit klaffen immer weiter auseinander. Edmund Stoiber hatte damals im Vorwahlkampf mal gesagt, der Bundestag habe nichts mehr zu sagen. Dafür wurde er insbesondere won der SPD gescholten.
Stoiber hatte allerdings recht. Politik wird heute leider am Parlament vorbei gemacht. Wichtige Vorhaben werden in Kommissionen abgestimmt, die aus selbsternannten Experten zusammengesetzt werden. Der einzelne Abgeordnete ist nur zum abnicken da. Besonders krass verfährt dabei Franz Müntefering. Dieser läßt in seiner Fraktion keine andere Meinung als seine eigene zu, und wer ihm nicht folgt, dessen Karriere ist beendet. Und das nennt Franz Müntefering dann noch Demokratie. Mit parlamentarischer Demokratie, wie sich die Väter des Grundgesetzes diese vorgestellt haben, hat dieses Verhalten nichts mehr, aber auch gar nichts mehr zu tun.

[ 24. Oktober 2003, 21:52: Beitrag editiert von: Lothar Klein ]
 
erstellt von Kassandra (Benutzer # 142) am 25. Oktober 2003, 00:26:
 
Deinem Zitat aus dem Grundgesetz Art.5 (1)- Meinungsfreiheit- fehlt meiner Meinung nach ein wichtiger Satz: Eine Zensur findet nicht statt.

Wenn wir beginnen, über die in Deutschland herrschende Demokratie zu sprechen, und ich nehme an, darum geht es vorrangig, sollte man diesen wichtigen Passus nicht vergessen, denn der scheint mir ein Gradmesser für die herrschende demokratische Freiheit zu sein. Wie wir beide gestern schon angeschnitten haben, gilt das leider nicht in jedem europäischen Land, das sich Demokratie nennt (s. Italien und Berlusconi)

Du bekennst dich als ablosoluten Demokraten, du schreibst wogegen du bist: gegen Sklaverei, Kommunismus, aber auch gegen den brutalen únmenschlichen Kapitalismus.
Wer von uns würde sich verbal nicht dazu bekennen? Aber wofür bist du? Wie sieht deine Vorstellung einer wahren Demokratie aus?`Ist sie überhaupt realisierbar oder nicht doch eine erstrebenswerte Utopie? Das ist ein Widerspruch in sich, aber man kann auch versuchen, sich Utopien so weit wie möglich anzunähern.

Die Frage nach der für dich wünschenswerten Demokratie stellt sich auch deshalb, weil du ja von dir aus Beispiele angeführt hast, die den meisten von uns bekannt sind und weiß Gott nicht fehlerfrei sind:
Meiner Meinung nach ist eine parlamentarische Monarchie ein Anachronismus, den sich die meisten Staaten einfach nicht leisten können. Wieso passen Demokratie, Herrschaft des Volkes, mit der übergeordneten Macht einer längst überflüssigen Herrschaft von Gottes Gnaden zusammen? Es ist lächerlich, dass Menschen - wie die Royals in England - nach wie vor devot behandelt und verehrt werden, während sie in politischer Hinsicht machtlos sind und nur noch Stoff für die Yellow-Press bieten? Teure Nostalgie, die sich die Engländer - und auch andere Völker - einiges Kosten lassen.

Über die Diktatur zu diskutieren möchte ich gerne für überflüssig halten. Meine Erinnerung reicht zu weit, und die Folgen dieser verhängnisvollen Regierungsform sollten Warnung sein. Vor allem die der Nazis, aber auch die, die heute noch in aller Welt nur Not, Elend, Verfolgung und Größenwahn hervorbringen.

Parteiendiktatur ist auch eine Diktatur, wenn sie auch - im besten Fall - durch mehr oder weniger freie Wahlen entstanden sind. Eine solche Parteienmehrheit - siehe 2/3 in Bayern - verlockt dazu, ohne Widerstände die Regierung so zu gestalten, dass es keine wirkungsvolle Opposition geben kann. Und dann kann von Herrschaft des Volkes keine Rede mehr sein.
Bei der präsidialen Demokratie Frankreichs scheint mir die Betonung zu sehr auf "präsidial" zu liegen. Ich muss aber zugestehen, dass mir das praktizierte System in Frankreich nicht immer klar nachvollziehbar ist. Ich kenne davon nur das, was ich von einigen französischen Freunden - sehr katholisch konservativ - erfahren und das mit meinen Vorstellungen einer Demokratie absolut nicht übereinstimmt. Aber wie gesagt, meine Informationen sind einseitig.
Die unmittelbare Demokratie wie in der Schweiz könnte den Anschein erwecken, der Herrschaft des Volkes am nächstn zu kommen. Aber da fehlt mir der Glaube. Nun, die Schweizer sind bekannt für ihre Langsamkeit, aber daran allein kann es nicht liegen, dass es lange, sehr lange gedauert hat, bis man die Frauen als politisch gleichberechtigt anerkannt und ihnen das Wahlrecht zugestanden hat. In einem Land wie Deutschland würde die Beteiligung des Volkes durch Abstimmung an der Regierung viel zu schwerfällig und bei den vielen anstehen Problemen zu kompliziert und meiner Meinung nach nicht durchführbar sein. Es geht mir um die grundsätzliche Regierungsbeteiligung durch Volksabstimmung.

Also müsste man, als Fazit dieser Auflistung, zu der Meinung kommen, die parlamentarische Demokratie, so wie wir sie hier kennen, ist nicht fehlerfrei aber die einzig akzeptable Regierungsform.
Leider muss hier der Konjunktiv stehen: die parlamentarische Demokratie wäre die einzig akzeptable Regierungsform.....Ja, wenn die Interessen des Volkes unabhängig von den Parteieninteressen und vor allem von den Interessien der vielfachen Lobbies vertreten würden. Ich gebe dir uneingeschränkt Recht und möchte darüber zu einer anderen Zeit diskutieren. Wir sollten uns allerdings hüten, die Diskussion auf einer Parteienebene zu führen. Ich weiß, dass es schwer ist, parteiunabhängig zu reden, zumal, wenn man einer Partei nahe steht. Aber die Diskussion verliert an Objektivität und an Glaubwürdigkeit, wenn man als Abschreckung diesen oder jenen anführt, der das gesagt hat und dann mit Müller und Meyer auf der anderen Parteienseite kontert. Ich will keinen Wahlkampf hier, ich will keine gegenseitigen Schuldzuweisungen, sondern eine faire Auseinandersetzung. Ich hoffe, das ist verständlich.
 
erstellt von Günther (Benutzer # 2) am 25. Oktober 2003, 10:55:
 
Zitat:
Original erstellt von Kassandra:
Deinem Zitat aus dem Grundgesetz Art.5 (1)- Meinungsfreiheit- fehlt meiner Meinung nach ein wichtiger Satz: Eine Zensur findet nicht statt.

Naja, momentan sind doch gleich mehrere Fälle von Zensur im Gespräch. Die Romane "Esra" von Maxim Biller und auch "Meere" von Alban Nikolai Herbst wurden verboten, Textpassagen in Bohlens Buch geschwärzt.

Aber eigentlich noch viel schlimmer ist die ständige Selbstzensur der Journalisten.
Ich finde Swintons berühmte Statement vor dem New Yorker Presseclub, aus dem Jahr 1880, ist leider auch heute noch aktuell:

"Bis zum heutigen Tag gibt es so etwas wie eine unabhängige Presse in der Weltgeschichte nicht. Sie wissen es und ich weiß es. Es gibt niemanden unter Ihnen, der es wagt, seine ehrliche Meinung zu schreiben, und wenn er es tut, weiß er im Voraus, dass sie nicht im Druck erscheint. Ich werde jede Woche dafür bezahlt, meine ehrliche Meinung aus der Zeitung herauszuhalten, bei der ich angestellt bin. Andere von Ihnen werden ähnlich bezahlt für ähnliche Dinge, und jeder von Ihnen, der so dumm wäre, seine ehrliche Meinung zu schreiben, stünde sofort auf der Straße und müsste sich nach einem neuen Job umsehen. Wenn ich meine ehrliche Meinung in einer Ausgabe meiner Zeitung veröffentlichen würde, wäre ich meine Stellung innerhalb von 24 Stunden los. Es ist das Geschäft der Journalisten, die Wahrheit zu zerstören, unumwunden zu lügen, zu pervertieren, zu verleumden, die Füße des Mammon zu lecken und das Land zu verkaufen für ihr tägliches Brot. Sie wissen es und ich weiß, was es für eine Verrücktheit ist, auf eine unabhängige Presse anzustoßen. Wir sind die Werkzeuge und Vasallen der reichen Männer hinter der Szene. Wir sind die Hampelmänner, sie ziehen die Strippen und wir tanzen. Unsere Talente, unser Fähigkeiten und unser ganzes Leben sind Eigentum anderer Menschen. Wir sind intellektuelle Prostituierte."
 
erstellt von Kassandra (Benutzer # 142) am 25. Oktober 2003, 15:00:
 
Günther,
dein Einwand, dass zur Zeit mehrere Fälle der Zensur stattfänden, veranlasst mich, auch den Rest des Grundgesetzartikels zu zitieren:
"Diese Rechte (auf Meinungsfreiheit) finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Jungend und in dem Recht der persönlichen Ehre."
Über Max Biller und seinen Roman Esra habe ich nicht viel mitgekriegt, ich weiß nur, dass die Frauen in diesem Buch ihre Ehre verletzt sehen.

Ich erinner mich aber noch an den Eklat, als Klaus Mann seinen "Mephisto" herausbrachte, der eindeutig die Züge Gustav Gründgens trug. Mit der Begründung, dass die Persönlichkeit Gründgens geschützt werden müsse, hat es das Verbot gegeben, das dann später aufgehoben wurde.

Ich meine, die von dir angesprochene Zensur findet da statt, wo wirklich oder auch nur nach Ansicht des Betroffenen, die Ehre eines Menschen verletzt wird. Und die Unverletzlichkeit der menschlichen Würde ist grundgesetzlich verankert.

Auf den Inhalt der Bohlen Bücher einzugehen und auf den Charakter des Verfassers, lehne ich ab. Das Waschen von schmutziger Wäsche hat keinen Anspruch darauf, durch das Recht der Meinungsfreiheit geschützt zu werden.

Meiner Ansicht nach ist zur Zeit die Presse-und Meinungsfreiheit auf politischer Ebene weitgehend gewahrt. Von der journalistischen Selbstzensur wissen wir alle. Was sich innerhalb der Verlage abspielt, welche Rücksichnahme der Verleger und auf wen verlangt, wird von einem wachen Leser schnell erkannt.
Ich bin mir sicher, dass Journalisten sich der generellen Tendenz ihrer Zeitung anpassen müssen, wenn sie ihren Job behalten wollen.
Die Zensur geht von innen aus, weil mit der Meinungmache durch die Presse massiv Einfluss genommen werden kann und auch wird.Und mit Erfolg.(siehe Bildzeitung)

Wenn es eine generelle Zensur gäbe, hätte Panorama letztens den Bericht über ein scheinbares Angebot einer anonymen Spende an die Parteien Bayerns nicht senden können. Außer der Anzeige, die Leutheuser-Schnarrenberger erstattete, bleibt es erstaunlich still.

Swintons Stellungnahme aus dem 19. Jahrhundert scheint mir überzogen. Aber wir brauchen nicht so weit zeitlich zurückgehen, um nicht nur krasse Beispiele von Zensur, sondern von gleichgeschalteter Meinungsmache zu haben.

Und ich befürchte, dass Berlusconi, der kleine italienische Napoleon, auf dem Weg ist, durch seine Presseherrschaft die "Stimme des Volkes"
nach seiner Art klingen zu lassen. Berlusconi hat Mussolini gegenüber einen gewaltigen und gefährlichen Vorteil: er hat viel Geld und kann sich viel Macht erkaufen. Und die Presse ist weitgehend unter Kontrolle. Wird es demnächst heißen: Italien ist eine Demokratie, aber eine Opposition findet nicht statt?
 
erstellt von Lothar Klein (Benutzer # 253) am 25. Oktober 2003, 21:28:
 
Nur noch ein kurzes Wort zur sog Zensur.

Das Grundgesetz meint hier, die staatliche Zensur von Presseorganen etc.
Davon zu unterscheiden ist die interne Zensur innerhalb eines Verlages. Das hat mit einer Zensur, wie sie im Grundgesetz steht, nichts zu tun, sondern man muss sich immer darüber im klaren sein, dass Verlage auch jemandem gehören und sich ein Herausgeber dafür verantwortlich zeichnet. Diese Eigentümer eines Verlages hätten ihren Verlag und ihre Zeitschrift nicht gegründet, wenn sie da nicht Einfluß auf die politische Meinung nehmen könnten, die in etwa ihrer eigenen entsprechen soll, zumindest die Richtung wird vorgegeben. Eine andere Frage ist, inwieweit ein Verlag durch Einflußnahme von Lobbyistenverbänden in seiner Existenz bedroht werden kann. Gibt es das bei uns ?

Eine andere Frage ist, um zum eigentlichen Thema zurückzukommen, der föderale Aufbau unseres Staates. Ich meine damit, das Zweikammersystem, Bundestag und Bundesrat. Die Väter des Grundgesetztes hatten auch hier vernünftige Vorstellungen. Gesetze, die Länderinteressen berühren, sollten auch von den Ländern mit abgestimmt werden. Die Länder sind im Bundesrat zusammengeschlossen und können dort ihre eigenen Interessen wahrnehmen. Hier gilt dann das imperative Mandat, d.h, jedes Land darf nur einheitlich abstimmen. Wie sieht die Praxis aus ?
Eine bestimmte Person, deren Namen ich Kassandra zu Ehren nicht nennen möchte, hatte es in der Vergangenheit immer verstanden, den Bundesrat als Blockadeinstrument zu mißbrauchen. Der Bundesrat
wird heute aus parteipolitischen Interessen heraus seiner eigentlichen Aufgabe enthoben. Die gleichen Politiker, die im Bundestag nicht die Mehrheit haben, bestimmen, wie deren Partei im Bundesrat abzustimmen hat, obwohl diese Bundestagsabgeordneten z.B. Merz u. Co doch gar nicht Mitglied des Bundesrates sind.
Das bei diesen Praktiken das föderale System kritisiert wird, ist die logische Folge.
Dennoch: das föderale System sollte auf jeden Fall beibehalten werden. Ändern muss sich nur die Einflußnahme der Parteien auf den Bundesrat, insbesondere von den Personen, die in diesem Gremium gar nicht vertreten sind, und von daher dort auch nichts verloren haben.
Fazit: unsere Demokratie ist schwer krank, weil sich die Parteien Freiheiten nehmen, die ihnen das Grundgesetz nicht gegeben hat. Was würde ein so weiser Mann wie Carlo Schmid wohl heute denken ? Die heutige Praxis und Parteiendiktatur hat er nicht gewollt.
 
erstellt von Kokeltaler (Benutzer # 725) am 27. Oktober 2003, 13:28:
 
Kassandra nimmt jedes meiner Worte auseinander, ist sehr streng zu mir - aber auch zu sich selber. Wofür ich bin, hat sie gefragt. Nun, ich bin für Demokratie!

Eine Demokratie ist nicht perfekt, in der Schweiz nicht, in Deutschland nicht und auch nicht in den USA. Doch es gibt keine Alternative.

Demokratie fällt nicht vom Himmel, man muß dafür streiten, sich dafür einsetzen. Das hat meiner Meinung nach nicht unbedingt etwas mit Wählen zu tun. Man kann Demokratie leben - in der Familie, im Verein, in der Nachbarschaft, in der Arbeit.

Zuerst war der Mensch da. Der Staat ist überhaupt nur dadurch entstanden, dass er von diesen Menschen gebildet wurde. Der Mensch hat Rechte von Natur aus, sie werden von einem demokratischen Rechtsstaat nicht gewährt (vorstaatliche Rechte). Der Grundsatz lautet: Mensch vor Staat.

Das Volk wird in der Regel durch das Parlament (Bundestag) repräsentiert. Sofern politisch interessiert, sehen und hören die Menschen mit und erhalten Informationen aus den Zeitungen. Die Medien übernehmen eine wichtige Rolle. Die Italiener sind z. Z. nicht zu beneiden ...

Das Wort Parlament bedeutet Besprechung, Verhandlung. Der einzelne Abgeordnete muß sich immer seiner Aufgabe, zum Wohle des Volkes zu handeln und die Regierung zu überwachen, bewußt sein. Aufgabe eines jeden Bürgers ist es, die Tätigkeit der Abgeordneten kritisch zu verfolgen, um ihnen bei der nächsten Wahl das Vertrauen auszusprechen oder auch nicht.

Was tun, wenn die Parteien unsere Interessen nicht vertreten? Soll ich jemanden wählen, obwohl ich von ihm/ihr nicht überzeugt bin? Soll ich mich belügen? Woher kommt Politikverdrossenheit? Weshalb sinkt die Wahlbeteiligung stetig? Ich fürchte, Politiker haben ein massives Vertrauensproblem!

[ 26. Juli 2004, 20:21: Beitrag editiert von: Kokeltaler ]
 
erstellt von Kokeltaler (Benutzer # 725) am 27. Oktober 2003, 14:53:
 
1996 hatte der damalige kalifornische Gouverneur Pete Wilson die Interessen des Großkapitals bedient. Er räumte den Versorgungsunternehmen (Strom & Co.) große Freiheiten ein, eliminierte ein funktionierendes Kontrollsystem und ermöglichte den Energie-Riesen den Kunden überhöhte Preise zu berechnen und das Gesetz zu umgehen.

Alle diese Unternehmen haben ihren Hauptsitz in Texas und sind mit der Bush-Administration verknüpft. Die Versorgungskonzerne logen, trieben durch Manipulationen von Angebot und Nachfrage die Preise künstlich in die Höhe und bereiteten den Boden für katastrophale Stromausfälle.

April 2001 verklagte der damalige Vize-Gouverneur Cruz Bustamente die Firmen auf Rückzahlung von 9 Mrd. Dollar. Einen Monat nach Klageerhebung sollen sich die Chefs der betroffenen Konzerne getroffen haben, um Optionen zu erörtern. Ein Teilnehmer der Runde soll ein gewisser Herr Schwarzenegger gewesen sein.

Nach kalifornischem Recht muß der Gouverneur mit seiner Abwahl rechnen, wenn 12 % der ursprünglichen Wähler eine entsprechende Petition unterschreiben. Reiche Republikaner sollen Unterschriftensammler angeheuert haben, damit die Quote erfüllt werde. Gouverneur Gray Davis und Cruz Bustamente erhielten den Laufpass, Arnold S. ist neuer Gouverneur. Er hatte schon vor der Wahl angekündigt, dass er den Energiemarkt weiter "deregulieren" will.

Die neueste Bedrohung für die US-Demokratie kommt als digitales Wahlsystem daher. Die Hersteller dieser Systeme haben enge Beziehungen zu den Republikanern im Weißen Haus und die elektronische Stimmabgabe und -auszählung hinterlassen keine Papierspuren.

Bei der letzten Abgeordnetenwahl in Nebraska ist der Republikaner Chuck Hagel, eng liiert mit dem Computerunternehmen, mit dessen System 86 % der abgegebenen Stimmen ausgezählt wurden, mit überwältigender Mehrheit gewählt worden. Es läßt sich kaum nachweisen, dass nicht korrekt ausgezählt wurde.

Wally O'Dell, ein enger Freund Bushs, besitzt eines der größten Unternehmen für elektronische Wahlsysteme in den USA. Ein beliebter Gouverneur und Senator der Demokraten verlor in Georgia, wo O'Dells Wahlsystem weit verbreitet ist, überraschend gegen einen Republikaner. Auch in Kalifornien gehören viele elektronische Wahlsysteme dem O'Dell-Unternehmen.

Ich möchte daran erinnern, dass Mr. President nicht zum Präsidenten gewählt, sondern ernannt wurde. Wie in einer Bananenrepublik? Oder wie im Wilden Westen? [Durcheinander]

[ 26. Juli 2004, 20:30: Beitrag editiert von: Kokeltaler ]
 
erstellt von Hank (Benutzer # 303) am 27. Oktober 2003, 16:54:
 
Kokeltaler, diese Dinge, die Du aufzählst sind so entsetzlich im wahrsten Sinne des Wortes, zum aus der Haut zu fahren - aber was kann man machen?
Wir gewöhnen uns dran, wir haben uns längst dran gewöhnt, das eine Hand voll Schwerkrimineller die Welt regiert und täglich über Leichen geht, weil diese Typen gierig sind, den Hals einfach nicht voll kriegen.
So wahr ihnen ihr Gott helfe. Amen.

(Kassandra ist leider! eine Woche weg, jetzt müssen wir uns unsere Worte selbst zerpflücken)
 
erstellt von Hank (Benutzer # 303) am 27. Oktober 2003, 16:56:
 
... obwohl Gorbatschow ja im SDPIEGEL-Interview gesagt hat, es gäbe keine amerikanische Hegemonie. Aber Gorbatschow hat ja nun faktisch überhaupt nichts zu melden und Putin scheint am Untergang Rußlands auch eher mitzustricken, als das dort Vernunft, Gerechtigkeit und eine irgendwie geartete Grundversorgung der Menschen einkehren könnten.
Ach ach ach.
 
erstellt von Birgit (Benutzer # 4) am 28. Oktober 2003, 17:03:
 
Zitat:
Original erstellt von Kokeltaler:
...
Was tun, wenn die Parteien unsere Interessen nicht vertreten? Soll ich jemanden wählen, obwohl ich von ihm/ihr nicht überzeugt bin? Soll ich mich belügen? Woher kommt Politikverdrossenheit? Weshalb sinkt die Wahlbeteiligung stetig? Ich fürchte, Politiker haben ein massives Vertrauensproblem!

Man hat es bei der Kommunalwahl in Brandenburg gesehen: Nur knapp 30 % Wahlbeteiligung!

Desweiteren haben sich die Politiker trotz der schwierigen Wirtschaftslage die eigenen Taschen vollgepackt und auf der anderen Seite den Kleinbürger immer mehr bis zur Schmerzgrenze besteuert.

Wen wundert es da noch, dass die Bürger ihr Vertrauen in die Politik verlieren?

Einen interessanten Kommentar von Wilfried Goebels zum Thema Diäten gibt es hier:

Rundschau >>>
 
erstellt von Kokeltaler (Benutzer # 725) am 28. Oktober 2003, 23:32:
 
Zitat:
Original erstellt von Hank:

Wir gewöhnen uns dran, wir haben uns längst dran gewöhnt

Nein, Hank, wir haben uns nicht daran gewöhnt, sonst täten wir uns nicht so ärgern. Sobald wir uns daran gewöhnt haben, haben wir verloren. Wenn aber die Machenschaften der Politiker, der Wirtschaftsbosse etc. enttarnt werden, wenn diese Leute sich vor Gericht verantworten müssen, dann haben SIE verloren. Wir sollen aber nicht alle über einen Kamm scheren! Korruption hat es schon immer gegeben - in einer Demokratie wird darüber berichtet und die Beschuldigten werden angeklagt.

======
GG, Artikel 46 [Indemnität und Immunität]:

(2) Wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung darf ein Abgeordneter nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden ...

(4) Jedes Strafverfahren ... gegen einen Abgeordneten, jede Haft und jede sonstige Beschränkung seiner persönlichen Freiheit sind auf Verlangen des Bundestages auszusetzen.
======

Na bitte. Ich sagte bereits: Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich, manche sind gleicher.
 
erstellt von Kokeltaler (Benutzer # 725) am 29. Oktober 2003, 09:30:
 
Fast täglich geraten Unternehmen wegen dubioser Bilanzierungsmethoden in die Schlagzeilen - eine sich wiederholende Geschichte von schlafenden (?) Aufsichtsräten, die nach Pannen als Folge eigenen Versagens plötzlich erwachen, Reformen versprechen - und bis zur nächsten Katastrophe weiterschlafen.

Beschäftigte sollen glauben, durch ihren täglichen Dienst am Kunden seien sie für den Erhalt des Arbeitsplatzes und des Unternehmens verantwortlich. Natürlich haben Kundenzufriedenheit und zuverlässiges Arbeiten einen hohen Stellenwert. Banken, Vorstände und Aktionäre sind aber bestimmend für das Überleben eines Unternehmens und für den Erhalt der Arbeitsplätze, nicht der einzelne abhängig Beschäftigte.

Unternehmensberater Richard Finlay untersucht Fragen der Unternehmensführung und -überwachung. Er sagt:

"In drei Jahrzehnten als Berater in den USA und Kanada habe ich nur ein paar außergewöhnliche, aber viele durchschnittliche Vorstandschefs erlebt, bei denen man sich fragt, wie sie in ihre Position gekommen sind. Und ich habe eine beunruhigend große Anzahl von Chefs getroffen, die man nicht mal in die Nähe der Vorstandsetage lassen sollte, so schlimm steht es um ihre Ethik und Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Exzessive Vorstandsbezüge sind der Rinderwahnsinn in den Vorstandsetagen. Auf lange Sicht schaden sich allerdings viele Unternehmen damit. Die Versuchung, den Börsenkurs künstlich hochzudrücken, indem man Personal abbaut, die Entwicklungsausgaben kürzt oder bei der Qualität spart, ist auf lange Sicht schädlich für die Zukunft einer Firma. Denn solche Maßnahmen verbessern die Bilanz nur kurzfristig. Die meisten Vorstandschefs bleiben aber gar nicht lange genug in ihrer Position, um sich für die Zukunft des Unternehmens zu interessieren. Sie kassieren ab und ziehen weiter."

Wer andere beherrscht, der schreibt Erfolge sich, Fehlschläge aber Mitarbeitern zu. Auf Dauer führt dies dazu, dass Menschen in Machtpositionen sich für wertvoller halten, als ihre Untergebenen. Topmanager bedienen sich ungeniert aus der Kasse, trinken Wein und empfehlen Wasser. Für einen Konferenzraum stehen Millionenbeträge zur Verfügung, die 1000 Arbeitsplätze der Mitarbeiter waren für einen Bruchteil dieser Summe zu haben.

[ 29. Oktober 2003, 14:06: Beitrag editiert von: Kokeltaler ]
 
erstellt von Lothar Klein (Benutzer # 253) am 31. Oktober 2003, 23:29:
 
Kokeltaler, wie recht Du hast !

Bei uns ist es doch schon genauso.

2 Beispiele:

Erstens: Pischetsrieder setzt BMW bzw Rover in den Sand, erhält eine hohe Abfindung...und ist jetzt Chef von VW.

Zweitens: Ackermann von der Deutschen Bank (Jahressalär an die 10 Mio) sitzt ab Januar jeweils zwei Tage in der Woche im Gerichtssaal.
Für einen normalen Arbeitnehmer ein Ding der Unmöglichkeit. Wer soll dessen Arbeit machen ?
Bei Ackermann macht das nichts. Kommentar der Deutschen Bank:..."der sei doch sowieso immer viel unterwegs."

Vom Aufsichtsrat braucht Ackermann nichts zu befürchten. sitzen doch dort die Herren aus den anderen Großkonzernen, in deren Aufsichtsrat dann wiederum Herr Ackermann sitzt. So schützt der eine den anderen. Die dadurch entstandenen Unkosten versucht man dann durch Personalabbau einzudämmen. Dem Unternehmen gehe es so schlecht. Die Kosten seien zu hoch und die Produktivität zu niedrig.

Netten Gruß
Lothar
 
erstellt von Kokeltaler (Benutzer # 725) am 20. November 2003, 14:42:
 
"Viele Manager, die ... aus Machtstreben und Größenwahn zu Wirtschaftsverbrechern geworden sind, haben den Aktionären und damit den Verbrauchern zig Milliarden weggenommen. Der Verbraucher ist jetzt ängstlich und spart, weil er sich Sorgen um die Zukunft macht." Das sagt Trigema-Chef Wolfgang Grupp. Er meint, die Unternehmer hätten dafür zu sorgen, dass "unser Heimatland wirtschaftlich läuft". Wenn Menschen auf die Straße gesetzt, gleichzeitig andere in anderen Ländern eingestellt werden, dann habe der Unternehmer in der sozialen Marktwirtschaft seine Pflicht nicht erfüllt.

"Solange wir Unternehmer Arbeitsplätze auflösen und vom Sozialstaat verlangen, dass er diese versorgt, können wir sicher nicht über niedrigere Steuern sprechen ... Das größte Problem ist, dass die, die versagen, auch noch Geld bekommen, und die, die Leistung bringen, immer mehr zahlen müssen."

Weil Grupp mit seinem privaten Vermögen haftet, überlegt er sich jede Entscheidung mehrmals. "Die anderen lassen ihrem Größenwahn freien Lauf, kaufen in guten Zeiten mit fremden Geldern alles auf und werfen später dem Staat und dem Steuerzahler den Bettel hin. Die Verantwortlichen aber bekommen als Dank für ihre Fehlleistungen Millionen ... Die Haftung der Verantwortlichen muss gegeben sein. Bei Managern mindestens mit den Bezügen, die sie in dem Unternehmen bekommen haben. Wenn die Vorstände und Aufsichtsräte entsprechend haften müssten, würde unsere Wirtschaft anders aussehen."

Grupp meint, der Profit dürfe nicht so weit gehen, "dass ich meinen Kindern weniger zu essen gebe, damit ich mehr Profit habe". Man könne in einer sozialen Marktwirtschaft nicht auf Kosten der Mitarbeiter Profit machen.

Für Grupp sei es indiskutabel, als gestandener Unternehmer an die Börse zu gehen. "Wer heute an die Börse geht, der braucht Geld und hat ein Problem, das er loswerden will."

Der "König von Burladingen" bezeichnet sich als "Gerechtigkeitsfanatiker". "Wenn es mir gut gehen soll, dann muß es auch meinen Mitmenschen gut gehen. Ich bin stolz, ... von meinen Mitmenschen geschätzt zu werden. Wenn diese mich nur als Ausbeuter sehen würden, wäre das sehr traurig."

[ 23. November 2003, 20:33: Beitrag editiert von: Kokeltaler ]
 
erstellt von Kokeltaler (Benutzer # 725) am 20. Dezember 2003, 21:57:
 
Nichts erhält die Gesetze so wirksam wie ihre Anwendung gegen hochgestellte Personen. (Tacitus)
 
erstellt von Kokeltaler (Benutzer # 725) am 02. Januar 2004, 00:53:
 
Der Zugang zur Macht muss Menschen vorbehalten bleiben, die nicht in sie verliebt sind. (Plato)
 
erstellt von Kokeltaler (Benutzer # 725) am 02. Januar 2004, 00:58:
 
Es gibt immer eine Gelegenheit, die Freiheit zu verteidigen. Man muss sie praktizieren, um sie am Leben zu erhalten.
 
erstellt von Hank (Benutzer # 303) am 02. Januar 2004, 13:29:
 
Meine Rede seit Anno Tobak!
 
erstellt von Kassandra (Benutzer # 142) am 02. Januar 2004, 13:37:
 
Kokel,
hast du zu Weihnachten eine Zitatensammlung erhalten?
Kann von Nutzen sein.
 
erstellt von Kokeltaler (Benutzer # 725) am 03. Januar 2004, 18:53:
 
Die freie Marktwirtschaft
(Kurt Tucholsky, 1931)

Da stehn die Werkmeister - Mann für Mann.
Der Direktor spricht und sieht sie an:
"Was heißt hier Gewerkschaft!
Was heißt hier Beschwerden!
Es muss viel mehr gearbeitet werden!
Produktionssteigerung! Dass die Räder sich drehn!"
Eine einzige kleine Frage:
Für wen?

Ihr sagt: Die Maschinen müssen laufen.
Wer soll sich eure Ware denn kaufen?
Eure Angestellten? Denen habt ihr bis jetzt
das Gehalt wo ihr konntet heruntergesetzt.
Und die Waren sind im Süden und Norden
deshalb auch nicht billiger geworden.
Und immer sollen die Räder sich drehn ...
Für wen?

Für wen die Plakate und die Reklamen?
Für wen die Autos und Bilderrahmen?
Für wen die Krawatten? Die gläsernen Schalen?
Eure Arbeiter können das nicht bezahlen.
Etwa die der anderen? Für solche Fälle
habt ihr doch eure Trusts und Kartelle!
Ihr sagt: Die Wirtschaft müsse bestehn.
Eine schöne Wirtschaft!
Für wen?

Das laufende Band das sich weiterschiebt
liefert Waren für Kunden die es nicht gibt.
Ihr habt durch Entlassung und Lohnabzug sacht
eure eigene Kundschaft kaputt gemacht.
Denn Deutschland besteht - Millionäre sind selten -
aus Arbeitern und Angestellten!
Und eure Bilanz zeigt mit einem Male
einen Saldo mortale.
Während Millionen stempeln gehn.
Die wissen für wen.
 
erstellt von Birgit (Benutzer # 4) am 24. Januar 2004, 15:31:
 
Zitat:
Original erstellt von Kokeltaler:
... Wir müssen nicht stur bei Politik bleiben, stattdessen sollten wir möglichst viele Aspekte im In- und Ausland - auch aus dem täglichen Leben - ansprechen...


Ein Beispiel aus dem täglichen Leben möchte ich hier anführen:

Vor ein paar Tagen erhielten wir den Abgabenbescheid 2004 der Stadt Wiehl. Dazu ein Erläuterungsschreiben über die Grundsteuern, Abwasser, Wasser, Hundesteuer, Straßenreinigung, Zweitwohnungssteuer und Abfallgebühren.

Im Großen und Ganzen sind die Steuersätze unverändert geblieben, die Abfallgebühren sinken sogar leicht.

Die sehr umstrittene Hundesteuer (!) und der Grundpreis für den Wasserzähler (Haushaltszähler) sind allerdings erheblich angehoben worden.

Als Grund für die Anhebung des Wasserzählerpreises wird folgendes angegeben:

Bisher hatten wir den Preis seit 1997 halten können. Da ein Trend der Konsumenten zur Einschränkung beim Wasserverbrauch besteht, wurde die Erhöhung zur Sicherung der Wirtschaftlichkeit der Stadtwerke notwendig. Die Rechnung erhalten Sie von der Gasgesellschaft Aggertal...

Liebe Leute, ich frage euch, wird jetzt der Otto-Normal-Bürger auch noch fürs Sparen bestraft? Sollte man nicht froh darüber sein, wenn die Bürger verantwortungsvoll mit unseren irdischen Grundelementen umgehen?

Es ist doch geradezu paradox, den Bürger einerseits zum Energiesparen zu animieren und auf der anderen Seite ihm auch noch dafür das Geld aus der Tasche zu ziehen...

Könnte man die Wirtschaftlichkeit der Stadtwerke nicht anders finanzieren, als wieder und wieder den Bürger zu belasten?

[ 24. Januar 2004, 15:32: Beitrag editiert von: Birgit ]
 
erstellt von Lothar Klein (Benutzer # 253) am 24. Januar 2004, 22:27:
 
Birgit,
diese Begründung habe ich auch gelesen. Sie hat mich allerdings nicht überrascht, sondern ist, so bitter sie sein mag, geradezu logisch und konsequent. Gebühren müssen so hoch sein, dass die Unkosten, sprich der Aufwand der damit verbunden ist, gedeckt werden kann. Wenn weniger verbraucht wird, sinken auc die Einnahmen, bei gleichbleibenden Unkosten. Die fehlenden Beträge müssen dann anderweitig wieder hereingeholt werden. Dies kann man nur durch Gebührenerhöhungen erreichen.
Das gleiche Spiel läuft doch auch beim Stromverbrauch. Der Bürger wird zum Strom sparen angehalten. Tut er das, so haben die Stromkonzerne weniger Einnahmen. Sie agieren nicht mehr wirtschaftlich und werden folglich den Preis pro Kilowattstunde erhöhen. Beim Benzinpreis ist es auch nicht anders. Wenn der Autofahrer weniger Benzin verbraucht, werden die Konzerne den Benzinpreis erhöhen.
Birgit, es ist zwar bitter und irgendwie auch kurios, rein betriebswirtschaftlich aber vollkommen logisch.
Man kann natürlich darüber diskutieren, ob es klug war, dass die Stadtwerke diese Begründung den Bürgern schwarz auf weiss gegeben hat. Eines muss man alerdings sagen: es war wenigstens ehrlich !!
 
erstellt von Kokeltaler (Benutzer # 725) am 26. Januar 2004, 09:44:
 
Auch wer Müll vermeidet und gewissenhaft Abfall sortiert (grüner Punkt), kann nicht mit Gebührensenkungen rechnen. Die Müllverbrennungsanlagen (an deren Bau irgendjemand profitiert hat) seien nicht ausgelastet, heißt es dann; Müll wird quer durch die Republik gekarrt (oder ins Ausland verschoben) und die nächste Gebührenerhöhung folgt bestimmt.

Mit Müll kann man Geld verdienen!
 
erstellt von C O R N E L (Benutzer # 698) am 26. Januar 2004, 15:44:
 
Und was lernen wir daraus ?
Sparen, bei welcher Ressource auch immer, macht keinen Sinn, denn wenn wir mehr verbrauchen, wird es wahrscheinlich eher billiger, da die entsprechenden Konzerne sich dann auch eher rentieren.

Die Welt ist betriebswirtschaftlich gesehen schon verrückt !
 
erstellt von Kokeltaler (Benutzer # 725) am 18. Februar 2004, 10:17:
 
Bundeskanzler Schröder hat in der Diskussion um die Bezüge deutscher Topmanager für einen strikten Zusammenhang zw. der Bezahlung des Vorstands u. dem Erfolg des Unternehmens plädiert. Entscheidende Kriterien seien nicht nur Gewinn, sondern auch die Frage, wie das Unternehmen mit den Beschäftigten umgehe.

Bundestagspräsident Thierse warf den „Bossen“ vor, die Reformen zu blockieren, da sie von Arbeitnehmern verlangten flexibler zu sein u. auf Lohnzuwachs zu verzichten, während die Vorstände ihre ohnehin gigantischen Gehälter erhöhten. Reformbereitschaft und Verzichtkultur müssten in den oberen Etagen beginnen.

Nach Zahlen der Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz bekamen die Vorstände der Dax-Unternehmen 2002 durchschnittlich 7,4 % mehr als im Jahr davor. Bei der Deutschen Telekom erhöhten sich die Vorstandsgehälter um 6 %, obwohl sich der Verlust je Aktie verfünffacht hatte. Bei BASF erhielten die Vorstände 41 % mehr, obwohl der Unternehmenswert um 73 % sank. Thierse sagte, das sei ein obszöner Vorgang.

Tja, nur wer hat, kriegt noch geschenkt.

[ 26. März 2004, 19:48: Beitrag editiert von: Kokeltaler ]
 
erstellt von C O R N E L (Benutzer # 698) am 18. Februar 2004, 11:07:
 
Ist ja Wahnsinn, ich glaubte ich sollte mal ganz schnell nach oben aufsteigen, wenn ich sehe, was man da verdienen kann. [Lächeln]

Und dann machen die Arbeitgeber noch so einen Aufstand, wenn z.B. die IG Metall 2-4% mehr Lohn fordert. Frechheit !!!

Ist das eigentlich inzwischen auch in NRW durch ?
Soviel ich weiß, gelten die Abschlüsse z. Zt. nur in Baden-Würtemberg und Rheinland-Pfalz.
 
erstellt von Kokeltaler (Benutzer # 725) am 23. März 2004, 20:30:
 
Der Jobverlust geht weiter. Siemens will 10.000 Arbeitsplätze in Deutschland streichen und unter anderem nach China verlagern.

Die IT-Branche allein hat im vergangenen Jahr 70.000 Arbeitsplätze verloren - an Billiglohnländer mit gut ausgebildeten Arbeitskräften, die nicht durch starre Tarifbedigungen oder kostspielige Sozialgesetze "behindert" werden.

"Die Abwanderung von Unternehmen wird steuerlich subventioniert" sagt Prof. Lorenz Jarass von der Fachhochschule Wiesbaden, Berater der Bundesregierung u. der EU. Für deutsche Unternehmen sei es sehr attraktiv, im Ausland zu produzieren. Alle Investitionen sind in Deutschland steuerlich absetzbar, der Gewinn steuerfrei.

[ 23. März 2004, 21:31: Beitrag editiert von: Kokeltaler ]
 
erstellt von Kokeltaler (Benutzer # 725) am 29. April 2004, 16:15:
 
Die Leistung der Führungskräfte bemisst sich nicht danach - jedenfalls sollte sie es nicht! -, wieviele Arbeitsplätze abgebaut werden. Das offene Gespräch und die Zusammenarbeit mit der Belegschaft gehören zu einem funktionierenden Betrieb.

Dem konträr stehen z. B. Seminare, die sich mit den Themen "Wie kündige ich unkündbare Mitarbeiter?" oder "Wie schalte ich den Betriebsrat aus?" befassen. Das ist nicht Stil einer vertrauensvollen Zusammenarbeit.

[ 29. April 2004, 19:16: Beitrag editiert von: Kokeltaler ]
 
erstellt von Kokeltaler (Benutzer # 725) am 09. Juni 2004, 13:39:
 
Dem geschassten Bundesagentur-für-Arbeit-Chef Florian Gerster wurden Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe millionenschwerer Beratungsverträge neben anderen Verfehlungen zum Verhängnis. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff bezichtigte die Beraterbranche, vielfach durch Seilschaften und Kartelle zu lukrativen Aufträgen zu kommen.

Witschaftsjournalist u. Rechtsanwalt Rainer Steppan wirft in seinem Buch „Versager im Dreiteiler – Wie Unternehmensberater die Wirtschaft ruinieren“ vielen Consultans vor, eine Truppe von Blendern zu sein. McKinsey, laut Eigenwerbung eine „Gemeinschaft von einzigartigen Talenten“, bezeichnet er „Brutstätte für einzigartige Versager“. Smarte „Worthülsenverdreher“ ließen Herlitz, Swissair oder Holzmann gut beraten in die Pleite rauschen. Inzwischen gerate verstärkt der Mittelstand ins Fadenkreuz der Honorarjäger, aber auch Organisationen wie das Rote Kreuz oder die Kirche. Und besonders staatliche Einrichtungen seien attraktiv. „Die Consultans sitzen doch bereits auf dem Schoß vieler Politiker.“ Steppan befürchtet eine große Abzockerei im öffentlichen Dienst.

Wichtige politische Entscheidungen sollten nicht außerhalb der gewählten Gremien gefällt werden. Derzeit kommen kaum Veränderungen zu Stande, ohne von Industrie u. Lobby abgenickt zu werden. Die Demokratie wird von der Übermacht der Lobby beschädigt.

[ 21. Juli 2004, 23:48: Beitrag editiert von: Kokeltaler ]
 
erstellt von T.N.T. (Benutzer # 110) am 11. Juni 2004, 10:21:
 
Bevor man das Kreuzchen bei der Europawahl macht, sollte man sich das hier nochmal verinnerlichen:

-> http://webshop.ffii.org/
 
erstellt von Hank (Benutzer # 303) am 11. Juni 2004, 11:03:
 
Hi TNT, sag doch vielleicht ein paar Sätze dazu. Wer nicht vom Fach ist, wie ich, hat Verständnisschwierigkeiten.
 
erstellt von T.N.T. (Benutzer # 110) am 11. Juni 2004, 18:45:
 
Es geht darum, das die EU bestrebt ist, Patente für einzelne Algorhytmen oder sogar Worte zu vergeben.

So wie in Deutschland bspw. das Wort "WEBSPACE" geschützt ist, soll bald bspw. die reine Anordnung von Symbolen oder bestimmte Funktionen unter Patent stehen. Die entsprechenden Patente sind oftmals bereits vergeben (nicht nur beantragt, vergeben!!) aber noch nicht rechtskräftig.

Der Schaden durch ePatente wäre enorm, denn welches Mittelständische oder Kleinunternehmen hat erstens die Mittel und zweitens auch die zeitliche Möglichkeit jede Webseite oder ein Programm auf mögliche Patentsverletzungen zu untersuchen? Von freier Software mal ganz zu schweigen. Die ganze Macht darüber läge wieder bei den Großunternehmen die viele Patente haben und so durch Tausch-absprachen mit anderen Patentinhabern immer noch alles produzieren können, die MIttelständler bleiben jedoch auf der Strecke.

Leider ist die EU wie in allem anderen NICHT IN DER LAGE die Tragweite ihrer Entschlüsse zu Überblicken, deswegen gehört dieser Stümperverein sowieso längst verboten.

"Wählt die TNT-Partei" - Wir brauchen keine Sicherheit auf Kosten von Freiheit!
 
erstellt von Hank (Benutzer # 303) am 11. Juni 2004, 22:57:
 
Tja, das haben kapitalistische Systeme so an sich, daß nur die ohnehin schon Dicken profitieren und - nimmersatt ohne Ende - den Kuchen unter sich aufteilen. Und darüberhinaus auch am liebsten unter sich bleiben.
Man kennt sich, man hilft sich. [Enttäscht]
 
erstellt von Kassandra (Benutzer # 142) am 11. Juni 2004, 23:09:
 
Es wäre blauäugig, darauf zu hoffen, dass dieses Gemauschel irgendwann ein Ende nähme. Wer auch immer Einfluss nehmen kann, bestimmt weitgehend die Politik. Ob die Waffenlieferanten in Amerika beim Irakkrieg, die Gewerkschaften,deren Führungskräfte ihre Daseinsberechtigung nachweisen müssen, wer auch immer. Aber übersieh nicht, T.N.T., dass man nicht alles haben kann. So bedauerlich es auch ist, es gibt keine vernünftige Alternative zu einem vereinten Europa.

Und Hank, Kapitalismus? Was willst du dem entgegenstellen? Sozialismus Stalinistischer Prägung, einen Arbeiter- und Bauernstaat? Die reale Alternative zu dem, was du als Kapitalismus bezeichnest, heisst heute mehr denn je Diktatur.

[ 11. Juni 2004, 23:15: Beitrag editiert von: Kassandra ]
 
erstellt von Hank (Benutzer # 303) am 11. Juni 2004, 23:11:
 
Deshalb gehen wir guten Demokraten auch mit ebenso gutem Beispiel voran und wählen am Sonntag selbstverständlich.
Ich geh übrigens i m m e r wählen, hier in meiner süßen kleinen Gemeinschaftsgrundschule, ist sehr nett.
Wirklich.
 
erstellt von Kassandra (Benutzer # 142) am 11. Juni 2004, 23:18:
 
Das habe ich auch von dir erwartet, Hank. Alle halbwegs intelligenten Menschen gehen wählen, sollte man meinen. wer nicht wählt, hat auch kein Recht, zu meckern und überhaupt mitzusprechen. Da Radikale grundsätzlich wählen gehen, kommen die nicht abgegebenen Stimmen denen zugute. Aber wem sage ich das?
 
erstellt von T.N.T. (Benutzer # 110) am 11. Juni 2004, 23:22:
 
Ich gehe natürlich auch, hab mich aber noch nicht auf NPD, Grauen Panther oder REPS festgelegt.... [Breites Grinsen]
 
erstellt von Kassandra (Benutzer # 142) am 11. Juni 2004, 23:29:
 
Wie wäre es mit den Grauen Panthern, T.N.T.? Da könntest du mit deinem Charme das Rudel der zahnlosen Raubkatzen bald anführen.

[ 11. Juni 2004, 23:29: Beitrag editiert von: Kassandra ]
 
erstellt von T.N.T. (Benutzer # 110) am 11. Juni 2004, 23:36:
 
Hmm, ich wollte doch meine eigene Partei gründen...wenn ich später Tyrann auf Lebzeiten bin brauchen wir eh keine Parteien mehr *g*
Nee, aber mal ernsthaft, meiner "Stammpartei" kann ich die Stimme für Europa eigentlich nicht geben, den gesamten "Großen" eigentlich nicht, denn für mich, BRAUCHEN wir kein vereintes Europa und keine gemeinsame Währung. Da reicht ein einfacher Friedens und Handelsvertrag.
Ich brauche keine globale Kontrolle meiner Persönlichkeit! Und genau da steuern wir hin, immer schön hinter der tollen Wirtschaft und dem "Frieden" hinterher....
 
erstellt von Kassandra (Benutzer # 142) am 11. Juni 2004, 23:45:
 
T.N.T., die sogenannten Friedensverträge waren über Jahrhunderte das Papier nicht wert, auf das sie gedruckt wurden.
Verträge allein nützen absolut nichts und dienen oftmals als Vorwand, sich gegenseitig die Schuld an einem Bruch vorzuwerfen und die politische Auseinandersetzung zu rechtfertigen.
In der Politik gibt es kein gegenseitiges Vertrauen und keine Zusicherung, die nicht aus staatlichen oder gar persönlichen Interessen gebrochen werden können. Es geht um mehr als Handel: es geht um Frieden, der nicht so selbstverständlich ist, wie er eurer Generation Gott sei Dank zu sein scheint. Es gibt nur eine Lösung: ein demokratisches, freiheitliches, vereintes Europa, in dem nationale Interessen und nationale Vorherrschaften nichts mehr zu suchen haben.
 
erstellt von T.N.T. (Benutzer # 110) am 12. Juni 2004, 00:26:
 
Kass, aus dem Zeitalter, in dem Krieg eine Sache des Herkunftslandes war, sind wir doch heraus. Der Krieg findet heute überall statt, von der Stattsgewalt gegen die Bürger, unter ethnischen Gruppen und in der Wirtschaft. Da hilft keine EU. Wir zerfleischen uns selber, werden von den Regierungen dumm gehalten und gegen das Allgemeinwohl über die Köpfe hinweg entschieden. Was früher Monarchen und Kaiser taten, passiert heute in Wirtschaftskonferenzen.
Was bedeutet denn schon Leben, wenn man keine Freiheit hat? Und genau diese wird uns mit jedem Tag den wir uns in der EU "näher" kommen mehr geraubt. Jeder Anschlag gegen die "zivilisierte Welt" ist ein neuer Grund die totale Überwachung weiter voranzutreiben und niemand schreit auf!
Es wurden bereits unzählige Filem und Bücher zu diesem Thema veröffentlicht, aber scheinbar sind die Menschen schon heute zu dumm, um eine Botschaft wie sie offensichtlicher nicht sein kann, zu erkennen und bewerten alles nur nach dem Unterhaltungswert.
 
erstellt von T.N.T. (Benutzer # 110) am 08. Juli 2004, 17:07:
 
Juhu, gebt uns den Überwachungsstaat [Wütend]

Polizeigewerkschaft will mit Gendatei tausende Straftaten aufklären

Berlin (dpa) - Mit einem Ausbau der Gendatei könnten nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zehntausende Straftaten in Deutschland aufgeklärt werden. «Dies hat zur Folge: Wir brauchen auch mehr Personal», sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg in einem dpa-Gespräch mit Blick auf den Fall des mutmaßlichen Serienmörders Michel Fourniret. «Schon die bisherigen Daten haben ungeheuer viele Erfolge gebracht, spektakuläre Mordfälle konnten nach Jahrzehnten gelöst werden», sagte Freiberg.


© 2004 DPA
Genanalyse

Doch die Datei sei zu klein. Freiberg erklärte, die Behörden dürften nur bei schweren Verbrechen und nach richterlicher Zustimmung die so genannten genetischen Fingerabdrücke festhalten. «Wir haben einen Deliktkatalog als Voraussetzung, der nicht ausreichend ist.» Er sprach sich dafür aus, auch bei kleineren Verbrechen die biometrischen Daten der Täter zu erfassen. «An vielen Tatorten gibt es keine Fingerabdrücke, aber Blut, Speichel, Sperma, Haare oder Hautreste findet man sehr häufig.»

Zur Zeit sind in der Datei 300 000 DNA-Muster gespeichert. Diese Zahl möchte Freiberg deutlich vervielfachen. Kritikern, die den Datenschutz gefährdet sehen, entgegnete er: «Der Begriff "genetischer Fingerabdruck" ist eigentlich falsch.» Persönliche Daten würden in der Datei verschlüsselt und nicht an Polizeibeamte weitergegeben. «Die Polizei hat keinen Zugriff auf Informationen über Erbanlagen.»

Freiberg sagte, die Gendatei sei das wichtigste Beweismittel seit Bestehen der Bundesrepublik, jetzt solle sie auch mit den Datenbanken andere europäischer Länder verknüpft werden. «Meistens kommt in der inneren Sicherheit erst etwas voran, wenn die Öffentlichkeit aufmerksam ist - so wie jetzt angesichts der belgischen und französischen Kinderschänder.»

[ 08. Juli 2004, 17:56: Beitrag editiert von: T.N.T. ]
 
erstellt von Kokeltaler (Benutzer # 725) am 21. Juli 2004, 23:45:
 
"Unternehmer müssen ihren Gewinn maximieren und nicht patriotisch sein." (Hans-Werner Sinn, Unternehmensberater) [Enttäscht]
 
erstellt von Felix Staratschek (Benutzer # 1520) am 23. Januar 2007, 10:28:
 
Zitat:
Original erstellt von Birgit:
[QUOTE]Original erstellt von Kokeltaler:
[qb]...
Ich habe oft den Eindruck, die Parteien und die Parlamentarier vertreten nicht die Interessen der Bürger, sondern die eigenen und jene von Konzernen. Viele Abgeordnete sitzen in Vorständen und Aufsichtsräten irgendwelcher Unternehmen. Das, worauf die globalisierte Welt zusteuert, erinnert an den Vorrang des Privilegs und des Personenverbandes in Form multinationaler Konzerne.

Ja, Kokeltaler, das könnte man meinen, dem stimme ich dir zu.

Damit das nicht so bleibt, gibt es in Bayern eine Petition, die dort ale Einwohner mitzeichnen können. Wer dort Bekannte hat, kann diese darauf hinweisen. Ein Erfolg könnte bundesweite Auswirkungen haben.

http://www.gekaufte-politik.de
 
erstellt von Felix Staratschek (Benutzer # 1520) am 24. April 2007, 09:57:
 
Jeder kann jetzt für den kommunalen Bereich für eine bessere Demokratie streiten:
http://www.neues-wahlrecht.de
http://www.nrw.mehr-demokratie.de
Was in anderen Ländern seit Jahrzehnten problemlos klappt, kann für NRW nicht schädlich sein.
Hier können Parteien und Wählergruppen durch eine aktive Unterstützung ihre politische Gesinnung zeigen und auch überparteiliche Gruppen sollten die Chance nutzen, so den Einfluß der Wähler auf die Parteilisten zu steigern. Sichere Listenplätze gibt es dann nicht mehr und man kann aus mehreren Parteien die besten Leute wählen.
 
erstellt von Felix Staratschek (Benutzer # 1520) am 21. Mai 2007, 23:19:
 
Hier noch eine Seite zum Mitmachen, für mehr Demokratie in der EU:
http://www.mehr-demokratie.de/aufruf.html

Weitere Infos zur EU stelle ich nach und nach bei http://www.oedp.de/diskussion/oeff im Regionalforum NRW ein. So kann jeder nach und nach in erträglichen Happen mehr Hintergrundinformationen erwerben.
 
erstellt von Felix Staratschek (Benutzer # 1520) am 24. Mai 2007, 10:46:
 
eine Aktion für die Transparenz im Bundestag läuft akut unter
http://www.campact.de/nebenekft/ml2/mailer
 
erstellt von Felix Staratschek (Benutzer # 1520) am 26. August 2007, 11:15:
 
http://www.mehr-demokratie.de/aktionsurlaub-hamburg.html

Bis Mitte Oktober steht in Hamburg ein Volksentscheid um die Zukunft des Volksentscheides an. Dazu werden Helfer gesucht. Schüler und Studenten, die preiswert Hamburg kennen lernen wollen, Hartz IV Empfänger, die mal eine Luftveränderung brauchen und andere politisch interessierte Leute können sich hier melden und dann in Hamburg ein freies Quartier erhalten.

Mit mehr Möglichkeiten der direkten Demokratie könnte man den Politikern leichter auf die Finger klopfen, wenn Prestigeprojekte wieder Mittel verschlingen, die an anderen Stellen eingesetzt mehr nutzen bringen würden (siehe z.B. denn sinnlosen und für die künftige Verkehrsabwicklung verhängnisvollen Bahnhofsbau "Stuttgart 21"). Und ein Erfolg in Hamburg könnte auch auf andere Regionen ausstrahlen.

Die Anreise mit der Bahn: Samstags und sonntags können bis zu 5 Personen mit der Wochenendfahrkarte eine Richtung mit allen öffentlichen Nahverkehrsmitteln fahren und durch Frühbuchen (bis 3 Tage vorher) kann man die Rabattplätze im Fernzug bekommen (bis zu 50% Ersparnis).
 
erstellt von Felix Staratschek (Benutzer # 1520) am 24. November 2007, 16:08:
 
In Bayern gehen die Uhren anders. Der CSU- Staat hat sein spezielles am Machterhalt der Staatspartei orientiertes Kommunalwahlrecht.

Mehr dazu hier:
www.buendnis-zukunft.de/phpBB2/viewtopic.php?p=359#359

Wer Bekannte in Bayern hat, sollte diese auf dieses Thema aufmerksam machen.

[ 24. November 2007, 16:09: Beitrag editiert von: Felix Staratschek ]
 
erstellt von Felix Staratschek (Benutzer # 1520) am 23. März 2008, 12:34:
 
Demokratie lebt vom Interesse und Engagement der Bürger! Aber haben diese eigentlich Interesse an echter Demokratie?
www.stadtnetz-radevormwald.de/article36522-2075.html
 
erstellt von Felix Staratschek (Benutzer # 1520) am 27. Mai 2008, 12:57:
 
Hier können wir zur Verbesserung der Demokratie beitragen: Internetaktion "Lobbyisten raus aus den Ministerien"
www.campact.de/lobby/wk1/wkmail
 
erstellt von Felix Staratschek (Benutzer # 1520) am 19. Juni 2008, 15:08:
 
Ist Europa und unsere Demokratie mit dem Vertrag von Lissabon in guter Verfassung?

Oder müssen wir den Iren oder Herrn Gauweiler (CSU) dankbar sein, dass diese die EU- verfassung ablehnen?

Hier eine Klage gegen die Verfassung aus dem Bergischen Land:
www.info-radevormwald.de/200806167148/wuppertal-und-irland-europameister-in-uno-treue-gescheitertes-referendum.html

Auch hier habe ich ein Thema gestartet:
www.ju-wiehl.de/forum

Videos zum Thema habe ich hier in einem Forum gesammelt:
www.oekologisch-demokratische-partei.de/dcforum/DCForumID74/13.html#26
 
erstellt von Felix Staratschek (Benutzer # 1520) am 12. Juli 2008, 21:13:
 
Hier mal zur Abwechslung was Gutes!

Hier bestimmen unsere Fragen, welchen Themen sich Politiker stellen müssen. Auch Schweigen und Ignoranz ist ja eine Stellungnahme. Und im Archiv kann man nach älteren Aussagen der Politiker suchen.

Hier die wichtigsten Politiker für Oberberg:
www.abgeordnetenwatch.de/klaus_peter_flosbach-650-5920.html
www.abgeordnetenwatch.de/bodo_loettgen-864-10761.html
www.abgeordnetenwatch.de/peter_bieswenbach-864-10715.html

Aber auch jeder andere kann befragt werden.
 
erstellt von Nitro (Benutzer # 2020) am 14. Juli 2008, 20:32:
 
Lieber Felix,

Ich schätze Deine Mitarbeit imForum sehr hoch, weil Du umwelt-sozialpolitisch in meiner richtung tendierst und stets ein großes Angebot an Links zur Verfügung stellst.

Weil ich jedoch selber eher Faul bin anstatt Bücherwurm zu sein, tendiere ich bei mehr als zwei Links eher dazu, aufzugeben.

Was möchte ich Dir damit sagen? Eine Information muss kurz und prägnant sein. Wenn kein anderer antwortet, kann man noch mal kurz nachaken, aber es sollte nicht zum Monolog werden.

Also, warten, bis jemand antwortet, ansonsten ist es in der schnellebigen Zeit auch normal, dass sich ein Thema irgendwann zerläuft, Du siehst ja selbst wie viele Thmen zDu siehst ja selbst, wie viele Themen täglich neu dazu kommen bei Oberberg im Forum. So viele, dass der Admin von Oberberg die Irrsinnsmeinung vertritt, meine Beiträge könnten nicht überzeugten, weil es so viele Mitglieder gibt und meine Texte unzensiert On Air waren.

Weniger ist mehr. Keine Alleinunterhaltung machen sondern zur Not eben nur lesen wenn nichts läuft.
 
erstellt von Felix Staratschek (Benutzer # 1520) am 14. Juli 2008, 20:52:
 
Ich antworte auch nicht immer, wenn ich etwas gut finde. Aber wenn man ergänzende Infos hat, kann man auch mehrmals hintereinander schreiben. Sonst klann man evt. jahre warten, bis man wieder schreiben kann.

Mein letzter Beitrag hier nennt die Möglichkeit, Fragen öffentlich an Politiker zu bringen. Dabei bestimmen wir, welches Thema dem Politiker als Frage vorgelegt wird! Und die Reaktion ist im www einsehbar - hier regiert also wirklich das "Demos"!

Vielleicht fällt bei diesem Link noch jemanden eine gute Frage an Herrn Flossbach ein, hier stehen die Kandidatenbeiträge der Bundestagwahl 2005:
www.kandidatenwatch.de/index.php?cmd=787&id=414&cookie=wk787_414
Wie steht es um die Wahlaussagen heute?
 
erstellt von Felix Staratschek (Benutzer # 1520) am 15. Juli 2008, 21:06:
 
Zitat:
Original erstellt von Felix Staratschek:
www.abgeordnetenwatch.de/klaus_peter_flosbach-650-5920.html
www.abgeordnetenwatch.de/bodo_loettgen-864-10761.html
www.abgeordnetenwatch.de/peter_biesenbach-864-10715.html

Den hatte ich glatt vergessen, vielleicht, weil die regionale Politik der anderen mich mehr verärgert:
www.abgeordnetenwatch.de/dr_gero_karthaus-864-10831.html
 
erstellt von Nitro (Benutzer # 2020) am 16. Juli 2008, 23:39:
 
Felix schrieb:

"Den hatte ich glatt vergessen, vielleicht, weil die regionale Politik der anderen mich mehr verärgert:
www.abgeordnetenwatch.de/dr_gero_karthaus-864-10831.html "

Ist wohl der einzige Mann, demman noch im Südkreis vertrauen kann. Und natürlich Herr Kronenberg, SPD-Waldbröl.
 
erstellt von Felix Staratschek (Benutzer # 1520) am 06. Januar 2009, 02:28:
 
Akut können wir Demokratie leben, kindem wir durch gute Fragen in Hessen Themen an die Politiker tragen: www.kandidatenwatch.de

Nutzungstips und Hilfen hier:
www.oekologisch-demokratische-partei.de/dcforum/DCForumID57/96.html
 
erstellt von Friederrauch (Benutzer # 2051) am 09. Januar 2009, 18:41:
 
Habe bald den Eindruck,das hier eine SPD Wahl Veranstaltung statt findet!Denkt immer an den Spruch SPD steht für Sie
Plündern
Deutschland
 
erstellt von Felix Staratschek (Benutzer # 1520) am 11. Januar 2009, 09:34:
 
Zitat:
Original erstellt von Friederrauch:
Habe bald den Eindruck,das hier eine SPD Wahl Veranstaltung statt findet!

Keineswegs! Ich lehne alle Parteien ab, die sich durch Spenden von Firmen und Verbänden korrumpieren lassen. Es ist leider so, dass dies die Mehrheit der Wähler nicht interessiert. Das, was für jeden Pfleger gilt, kein Geld von Gepflegten annehmen, sollte auch für Parteien und Politiker gelten. Entscheidungen dürfen nur von Argumenten und nicht von erwarteten Großspenden abhängen. Diese Korruption führt immer zu Entscheidungen, die schlechter sind, als das, was möglich wäre an Unsetzung für das Gemeinwohl.

Zumindest in Oberberg war in den letzten Jahren die SPD jedoch das kleinere Übel, da die CDU beschlossen hat, hier alle Bahnrassen zu beseitigen. Zumindest im Wiehltal scheinen die Bahner nun gewonnen zu haben. Wenn die CDU hier ihr Verhalten ändert, verliert sie viele Minuspunkte. Aber wo könnten wir schon sein, hätte die CDU hier konstruktiv gehandelt und ihre Energien in wichtige Zukunftsaufgaben gesteckt. Eigentlich müsste die CDU alle Kosten der Gerichtsververfahren, die sie mit ihrer Mehrheit der Bürgergemeinschaft aufgelastet hat, aus der Parteikasse bezahlen.

Allerdings können sich SPD und Grüne hier bundespolitisch auch nicht rühmen. Mit http://de.wikipedia.org/wiki/MORA_C haben die sich nicht besser verhalten, als zuvor die Regierung Kohl. beide Parteien hatten die Wende zur Bahn im Programm und haben dies als Koalition nicht geschafft umzusetzen!

Würde man den Bürgern durch direkte Demokratie die Wahl lassen, hätte es schon längst eine erfolgreiche Volksinitiative für www.container-linienzuege.de und www.containerserviceamladegleis.de als flächendeckendes Angebot gegeben. Die Schweiz zeigt, dass der Bürger Prestigeprojekte verhindern kann und stärker auf den Nutzen für die Gemeinschaft achtet. Unser Problem ist doch, das wir nur alle 4 bis 5 Jahre wählen dürfen, dazwischen sind wir meist entmündigt und müssen schlucken, was uns die Politiker kochen. Einzig Juristerei kann dem Einhalt gebieten, siehe Wiehltalbahn. Aber nicht immer sind die Bürger sao gut organisiert, um den Politikern so fachkundig über Gerichte Paroli zu bieten. Hier wäre direkte Demokratie dringend nötig.

Aber jetzt kann jeder bei www.kandidatenwatch.de noch eine Woche Politiker in Hessen befragen. Und bei www.abgeordnetenwatch.de stehen eine Bundestag und EU- Parlament offen. Und es steht jedem frei, führenden SPD- Politikern kritische Fragen zu stellen und die fraghen auch hier bekannt zu machen.

CDU könnte auch so heißen:
Chaoten Demontieren die Umwelt

(Bitte daran denken, das es hier um Demokratie geht und die Diskussion über Themen, die hier im Zusammenhang mit Demokratie erwähnt werden, in eigenen Themen läuft.)
 
erstellt von Felix Staratschek (Benutzer # 1520) am 14. Februar 2009, 21:36:
 
CDU, SPD, FDP und Grüne sind sich einig: Die EU- Verfassung als "Vertrag von Lissabon" umgetauft, soll ratifiziert werden. Im Bundestag ist nur die Linke dagegen, sowie eine CDU/CSU- Minderheit. Aber noch stehen die Verfassungsklagen von gauweiler ( www.csu.de ) und der www.oedp.de aus.

Und diese Klage steht noch zusätzlich an, erarbeitet von zwei ÖDP- Mitgliedern:
www.newstin.de/rel/de/de-010-002642133

Siehe auch bei www.youtube.com unter "Schachtschneider"
 
erstellt von Felix Staratschek (Benutzer # 1520) am 20. April 2009, 21:30:
 
Ich habe jetzt eine eigene Seite im Internet mit einem Themenschwerpunkt Demokratie und auch Europa:
http://sites.google.com/site/oekoradevormwald/demokratie

[ 20. April 2009, 21:31: Beitrag editiert von: Felix Staratschek ]
 
erstellt von Felix Staratschek (Benutzer # 1520) am 30. August 2009, 13:29:
 
Hier ein Lied zum Thema:
www.youtube.com/watch?v=no_Pv7McXVg
 
erstellt von T.N.T. (Benutzer # 110) am 30. August 2009, 18:03:
 
Ich hoffe du hast keine einzige Stimme in Drabenderhöhe bekommen... [Breites Grinsen]
 
erstellt von Nitro (Benutzer # 2020) am 30. August 2009, 22:17:
 
TNT [Boah!] Sale Boche, Sale Boche!

[ 30. August 2009, 22:21: Beitrag editiert von: Nitro ]
 
erstellt von stresemann (Benutzer # 1680) am 02. September 2009, 13:15:
 
3,1%.....

Weniger hat nur die FWO

Aber leider hat sogar ganz links und ganz rechts noch mehr....
 
erstellt von T.N.T. (Benutzer # 110) am 02. September 2009, 16:04:
 
Dann hat wohl das Forum hier eine Abdeckung von 96,9%... [Breites Grinsen]
 
erstellt von Felix Staratschek (Benutzer # 1520) am 02. September 2009, 20:28:
 
Zitat:
Original erstellt von T.N.T.:
Ich hoffe du hast keine einzige Stimme in Drabenderhöhe bekommen... [Breites Grinsen]

Ich habe fast so viele Stimmen bekommen, wie du hier Beiträge geschrieben hast, alleine in Radevormwald 727 oder 7,3%, in Wiehl ohne jeden Wahlkampf immerhin 207 oder 1,8%. Hätten sich hier und in Waldbröl und Morsbach ein paar aktive Unterstützer eingefunden, hätte ich mein Flugblatt auch verteilen lassen können:
http://sites.google.com/site/oekoradevormwald/wahlen
 
erstellt von T.N.T. (Benutzer # 110) am 03. September 2009, 02:32:
 
Na, vermutlich konnten die paar versprengten Wähler nur nicht lesen. Der Südkreis hat ja scheinbar bislang alles getan um nicht noch mehr Schwachfug zu verbreiten...
 
erstellt von Felix Staratschek (Benutzer # 1520) am 06. September 2009, 20:12:
 
Gott bewahre uns vor der EU- Verfassung!

Der Bericht, "Chancen für den Lissabon- Vertrag steigen" ( http://www.die-tagespost.de vom 20.6.09) ist alles andere als beruhigend. Immerhin haben Franzosen und Niederländer in Abstimmungen gegen die EU- Verfassung votiert, die fast inhaltsgleich als Vertrag von Lissabon wieder aufgetischt wurde. Allerdings wurde der Rahmen so geändert, dass diesmal, außer in Irland, keine Abstimmungen für das politische Verfahren zwingend vorgeschrieben waren. Und den Iren will man jetzt mit Zuckerbrot und Peitsche (EU- Hilfen, marginalen Zugeständnissen und dem psychischen Druck auf den potentiellen Außenseiter) klar machen, das es verkehrt war, gegen diesen Vertrag zu stimmen.

Aber der Vertrag von Lissabon wird das Recht der Mitgliedstaaten herabstufen und ihnen u.a. mit unserem Grundgesetz unvereinbare Inhalte aufdrängen.

Der Vertrag von Lissabon wandelt alle EU- Staaten mit Gewaltenteilung in Gewährleistungsstaaten um und wird dort nicht nur zur Privatiersierung von Dienstleistungen, sondern auch von hoheitliche Aufgaben im Sinne der Neo- Liberalen Ideologie führen. Das wird zu erheblichen Interessenkonflikten und mangelnder Neutralität der Stellen führen, die künftig die staatlichen Aufgaben durchführen und den Artikel 33.4 des Grundgesetzes zur Makulatur machen.

Laut Artikel 19.1 müssen Einschränkungen, die Grundrechte betreffen, diese genau benennen unter Angabe des Artikel des Grundgesetzes. Die EU- Verfassung hat diesen Bezug nicht. Sie steht sogar über dem Grundgesetz und hebelt so de fakto alle Paragraphen aus, für die es im Grundgesetz eine Ewigkeitsgrantie gibt( Art. 79.3).

Die EU- Verfassung kennt im Ggs. zu Art. 1.2 des Grundgesetzes nicht das Verfassungsziel Frieden und hat kein klares Verbot eines Angriffkrieges (Art. 26). Statt dessen nennt diese äußerst schwammige Gründe, wann Kriege erlaubt sind. Das ist u.a. dann der Fall, wenn die Interessen der EU verletzt sind, im Falle einer "Krise", etc.. Hinzu kommt, das die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik jeder parlamentarischen und juristischen Kontrolle entzogen wird.

In den Anhängen des Vertrages von Lissabon werden viele Regelungen, die für sich im Hauptteil gut klingen, relativiert oder gar aufgehoben. Die EU-Menschenrechte haben einen niedrigeren Rang, als die EU- Wirtschaftspolitik und sind schwächer formuliert, als die UNO- Menschenrechte.

Das EU- Parlament hat bei vielen entscheidenden Bereichen weiterhin nichts zu sagen, es kann keine eigenständigen Initiativen zur Gestaltung der EU einbringen und es kann in besonderen Situationen bei Entscheidungen, wo es eigentlich Mitspracherecht hätte, umgangen werden.

Selbst die Weiterentwicklung der EU- Verfassung liegt zu wesentlichen Teilen nicht in den Händen des Parlamentes. Änderungen der Regelungen zur Arbeitsweise der EU kann der Europäische Rat (also das Treffen der Regierungschefs) erlassen. Beim Europäischen Rat und der EU- Kommission bündeln sich Aufgaben der gesetzgebenden, richterlichen und ausführenden Gewalt. Eine so enge Verzahnung dieser 3 Gewalten hat es in Europa seit 1945 nicht mehr gegeben. Viele Kritiker sprechen daher von einem EU- Ermächtigungsgesetz. Auch 1933 wurde nur beschlossen, das die Regierung für vier Jahre ohne Parlament Gesetze erlassen kann, solange sie nicht das Parlament in Frage stellt. Mit Hilfe dieses Gesetzes, das einfach nur verlängert wurde, könnten die Nationalrassisten bis 1945 herrschen.

Aus diesen Erfahrungen haben die Väter und wenigen Mütter des Grundgesetzes gelernt und eine Verfassung formuliert, die klar Angriffskriege verbietet und den Menschenrechten ewigen Schutz bietet. Was eine Missachtung dieser Grundrechte bedeutet, haben alle unsere Nachbarn nach 1939 erfahren. Allein das ein solcher Zustand, diesmal auf europäischer Ebene, mit der EU- Verfassung wieder in den Bereich des denkbaren kommt, müsste jeden Europäer zu einem Nein zu dieser Verfassung veranlassen. Aus diesem Grund bin ich auch froh, das Gott in diesem Vertragswerk nicht vorkommt. Oder soll Gott in der Präambel einer Verfassung stehen, wo das Parlament kein echtes Parlament ist, wo Wettbewerbsfähigkeit höher steht, als Grundrechte, wo Kriege für die Werte der Union oder gegen Aufruhr zugelassen werden? Mich erstaunt hier die Passivität der Kirchen. Diese müssten zu einem Gebetssturm für eine bessere Entwicklung in Europa aufrufen, damit Gott uns vor dieser Verfassung bewahrt. Es würde mich auch nicht wundern, wenn es im Namen der EU- Verfassung künftig zu einen neuen Kirchenkampf kommt und der Papst ein Einreiseverbot in die EU erhält, weil seine Aussagen gegen die Werte der EU verstoßen.

Abs. Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald, 02195/8582 http://sites.google.com/site/oekoradevormwald Bundestagskandidat der Ökologisch Demokratsichen Partei (ÖDP)
 
erstellt von Felix Staratschek (Benutzer # 1520) am 23. September 2009, 08:44:
 
Aus dem Bergsichen Land geht eine neue Klage gegen das Zustimmungssgesetz zum Lissabon- Vertrag nach Karlsruhe.

Ich habe die Datei kopiert und hier ins Internet gestellt:

http://sites.google.com/site/euradevormwald
 
erstellt von T.N.T. (Benutzer # 110) am 28. September 2009, 00:56:
 
Tja, die Demokratie hat abgestimmt und der Wählerauftrag für die ÖDP im Oberbergischen ist eindeutig:

ödp - 264 stimmen - 0,2 %

Zurück ins Kellerloch... [Breites Grinsen]

[ 28. September 2009, 00:56: Beitrag editiert von: T.N.T. ]
 
erstellt von Nitro (Benutzer # 2020) am 28. September 2009, 11:17:
 
Tja,wenn Du glaubst die Partei des Dicken Portmonais vertritt Deine Interessen, hast Du Dich schwer getäuscht. Für Gelb-Schwarz bist Du noch nicht reich genug mit Deiner Computerbude in Drabenderhöhe, um in den Genuß der Steuergeschenke für die reichsten 10.000 zu kommen.
 
erstellt von T.N.T. (Benutzer # 110) am 29. September 2009, 00:14:
 
Der niedrige Stand deiner politischen Sachkenntnisse überrascht mich immer wieder...
 
erstellt von Felix Staratschek (Benutzer # 1520) am 06. Oktober 2009, 20:44:
 
Zitat:
Original erstellt von T.N.T.:
Tja, die Demokratie hat abgestimmt und der Wählerauftrag für die ÖDP im Oberbergischen ist eindeutig:

ödp - 264 stimmen - 0,2 %

Zurück ins Kellerloch... [Breites Grinsen]

Angesichts der Probleme, die uns die etablierten Parteien bereiten, ist mein Ergebnis schlecht. Aber es sind im Kreis immerhin 465 Stimmen. Und Bundestagwahlen sind für kleinere Parteien immer die schwersten Wahlen, weil fast alle lieber ein kleineres Übel wählen und keine Stimme verschneken wollen. Wo stimmen wirklich verschenkt sind, darüber lässt sich natürlich streiten.

Hier mein neuster Leserbrief:

Lissabonvertrag: Hoffnungen nach Irland- "Yes" ruhen auf Prag

Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) hat schon eine Europäische Verfassung gefordert, als noch niemand davon sprach, aber an so ein unübersichtliches Machwerk, wie den Vertrag von Lissabon hat sie nie gedacht. Während das Grundgesetz klar Angriffskriege verbietet, nennt der Vertrag von Lissabon Gründe, wann Kriege erlaubt sind. Diese sind jedoch äußerst schwammig und es gibt nirgendwo Definitionen für diese Kriegsgründe, als da wären: Gescheiterte Staaten, Krisen oder Werte der EU. Auch ist die Anwendung der Todesstrafe im Kriegsfall erlaubt, Aufruhr darf auch mit Gewalt niedergeschlagen werden. Der Vertrag von Lissabon ist wie ein schlechter Versicherungsvertrag. Im Haupttext steht der schöne Werbeinhalt, in den gleich rechtswirksamen Protokollen und Anhängen steht das Kleingedruckte, dass bisher nur Minderheiten zur Kenntnis genommen haben und oft zu dem Gegenteil dessen führt, weswegen Leute dem Vertragswerk zustimmen. Nach dem 2. Weltkrieg haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes eine Verfassung erarbeitet, die es unmöglich machen sollte, dass so schlimme Zustände noch einmal wiederkehren können. Der Vertrag von Lissabon enthält diese Sicherheiten nicht mehr und schafft viele unkalkulierbare Risiken für die Zukunft.

Irland wurde u.a. mit politischen Druck und mit Zugeständnissen geködert, dass es in Sachen Abtreibung und Verteidigung sich nie der EU beugen muss. Eine Verfassung oder ein Grundlagenvertrag sollten wichtige Dinge klar und auf dem Demokratieprinzip beruhend regeln und keiner Ausnahmeregelungen bedürfen oder Bereiche an sich reißen, die jeder Staat selber zu regeln weiß. Wenn den Iren zugestanden wird, die Hoheit über Militär zu behalten, um die Iren zu einem ja zu bewegen, heißt dass doch, dass dies mit dem irischen Ja für alle anderen Staaten nicht garantiert ist. In diesem Sinne ist das irische Ja sehr egoistisch. Und was passiert, wenn die EU Irland den Adenauer macht: "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern" und Irland sich künftig doch der EU beugen muss? Fakt ist, wenn der Vertrag einmal gültig in Kraft ist, dass dieser dann Entwicklungen auslösen wird, die keiner mehr stoppen kann. EU- Gremien können künftig ohne parlamentarische Kontrolle große Teile des Vertrages verändern und die Lobbyisten der Industrie und der Unternehmen werden den Vertrag genau studieren um zu prüfen, wie sie die EU- Gremien zu ihren Gunsten beeinflussen können und wo ihnen im Vertrag zugesagte wirtschaftliche Freiheiten, die die höchsten Freiheiten des Vertragswerkes sind, nicht eingehalten würden. Die Richter müssen dann anhand des geltenden Vertragsrechtes den Unternehmern nachgeben und werden mit ihren Urteilen die EU Schritt für Schritt in einen Gewährleistungsstaat umwandeln.

Was in Deutschland geschieht, wirkt wie ein Putsch. Da liegt im Juni eine gültig eingereichte Verfassungsklage vor und die Verfassungsrichter behandeln die einfach nicht. Hauptthema der Klage ist der grundgesetzfeindliche Gewährleistungssstaat, zu dessen Befürwortern ausgerechnet der Verfassungsrichter Dr. Voßkuhle gehört. Bundespräsident Köhler hätte niemals unterschreiben dürfen, bevor nicht alle Klagen behandelt wurden und die juristischen Fragen geklärt worden wären! Viele Bundestagsabgeordnete haben den Vertrag nie gelesen (was seltsamer Weise den Bürgern immer vorgeworfen wird, wenn man begründet, warum diese nicht abstimmen dürfen!) und glaubten einfach, er sei gut, weil alles, was von Europa kommt doch gut sei.

Angesichts dieser Zustände setze ich meine Hoffnungen auf Prag. Einzig das Verfassungsgericht von Tschechien und der tschechische Präsident Vaclav Klaus, können jetzt noch die Ratifizierung verhindern. Ein Scheitern dieses Vertrages von Lissabon ist dringend notwendig, damit in einem neuen Prozess eine annehmebare Verfassung für die EU entsteht, die dem Frieden, den Menschenrechten und der Demokratie zu 100% verpflichtet ist. Die von Karlruhe im September 09 nicht einmal öffentlich zur Kenntnis genommene rechtzeitig eingereichte Klage von Sarah Luzia Hassel Reusing aus Wuppertal habe ich ins Internet gestellt: http://sites.google.com/site/euradevormwald .

Angesichts dieser Fragwürdigkeiten bezüglich des Inhaltes und der juristischen Überprüfung des Vertrages von Lissabon ist es für mich als Katholiken, der kritisch zum Vertrag steht, ein Tiefschlag, das der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz Robert Zollitsch laut Tagespost vom 6.10.09 dieses Vertragswerk begrüßt, weil "dadurch die Europäische Union neue Schubkraft" erhalte. Wohin diese Schubkraft drücken wird, werden wir noch sehen. Die Schwulen- und Abtreibungslobby und die großen Konzerne werden schon feststellen, wie diese die Klaviatur dieses Vertragswerkes spielen können. Eine Kultur des Lebens, wie es Johannes Paul II formulierte, wird mit dieser neoliberalen Wirtschaftsverfassung und dieser nicht mehr demokratisch kontrollierten Machtballung nicht geben. Die katholische Soziallehre und die jüngste Sozialenzyklika Papst Benedikts XVI haben weit über die katholische Kirche hinaus Anhänger. Mehrere Päpste werden in der von Sarah Luzia Hassel Reusing erstellten Klage zum Lissabonvertrag zitiert, ebenso der Wirtschaftslehrer von Kardinal Höffner und Vordenker der sozialen Marktwirtschaft Walter Eucken. Die Deutschen Bischöfe sollten ihre Mitarbeiter auffordern, bewusst im Internet nach konstruktiver Kritik an Staat und Gesellschaft zu suchen. Den Bischöfen sollte diese Kritik regelmäßig vorgestellt werden. Zollitsch hat ja jüngst Schuld eingestanden, das Bischöfe und Priester nicht immer mutig genug waren oder in mancher Predigt den Krieg auch mit unterstützt haben. Natürlich gab es auch die andere Seite des Mutes und der Menschlichkeit, allen voran die Rettung tausender Juden durch Pius XII, die vielen unbekannt ist. Aber wenn künftige Generationen auf unsere heutige Zeit zurück sehen, wird es sehr spannend sein, wie diese die Aussagen von Zollitsch zum Lissabonvertrag sehen werden. Vielleicht laden die Bischöfe zur nächsten Bischofskonferenz mal Kritiker zu aktuellen Entwicklung der EU ein. Leider ist unsere organisierte Laienschaft nicht besser und wahrscheinlich der politischen Elite des Bundestages zu nahe. Auf Katholikentagen habe ich hier auch die Diskussion vermisst. Dabei bestünde doch gerade hier die Möglichkeit darüber zu debattieren, ob Entwicklungen noch mit christlichen Standpunkten und Werten korrelieren oder ob Christen aufgerufen sind Alarm zu schlagen und sich mit allen legalen Mitteln Quer zu stellen. Hier ein klares Profil zu zeigen, dass sich für die Dinge interessiert, könnte manchen Kirchenaustritt verhindern und manchen kirchenfernen wieder auf die Kirche aufmerksam machen. Die kirchlichen Verlautbarungen müssen auch in den Predigten und auf Veranstaltungen vorkommen und deren Werte eingefordert werden. Nur schöne Texte zu verfassen, aber die Realität ansonsten zu ignorieren, das ist nicht glaubwürdig. Sinngemäß soll dass schon Gandhi gesagt haben: Das Christentum ist eine schöne Idee, aber die Christen müssten in der Welt viel erlöster Wirken und das Umsetzen, was ihr Meister gesagt und vorgelebt hat.

http://www.youtube.com/watch?v=rqHHtwz_NQc&feature=email
 
erstellt von T.N.T. (Benutzer # 110) am 07. Oktober 2009, 02:48:
 
Zuerst:
Zitat:
Original erstellt von Felix Staratschek:
Hier mein neuster Leserbrief: [..]blafasel[..]

und dann dass:

Zitat:
[..]Nur schöne Texte zu verfassen, aber die Realität ansonsten zu ignorieren, das ist nicht glaubwürdig.[..]


Ich bedanke mich für diese aufschlussreichen Zitate... [Breites Grinsen] [Breites Grinsen]

[ 07. Oktober 2009, 02:49: Beitrag editiert von: T.N.T. ]
 
erstellt von Nitro (Benutzer # 2020) am 08. Oktober 2009, 20:14:
 
Wahlkampf ist rum, im Frühjahr 2010 gibts Neuwahlen, wenn Millionen von frierenden Arbeitslosen das Gas abgeknickt wird weil keiner mehr die überhöhten Gaspreise bezahlen kann während bei Daimler-Crysler die Sektkorken knallen, nachdem man das Werk Stuttgart samt der Arcelor-Mittal-Hochöfen erfolgreich nach China verhökert hat.

Danach wird endlich Rot-Rot die Macht übernehmen und die ÖDP könnte anstelle der abgelutschten Grünen dort mitmischen.

Und wenn Wessiewelle wahrmachen sollte, jegliche Sozialhilfe abzuschaffen für die eigene Bevölkerung, ist die Anwendung von Berthold Brecht´s Dreigroschen Oper auf der Straße entgültig unausweichlich [Verärgert]

[ 08. Oktober 2009, 20:20: Beitrag editiert von: Nitro ]
 
erstellt von T.N.T. (Benutzer # 110) am 08. Oktober 2009, 23:24:
 
Zitat:
Original erstellt von Nitro:
Wahlkampf ist rum, im Frühjahr 2010 gibts Neuwahlen, wenn Millionen von frierenden Arbeitslosen das Gas abgeknickt wird weil keiner mehr die überhöhten Gaspreise bezahlen kann während bei Daimler-Crysler die Sektkorken knallen, nachdem man das Werk Stuttgart samt der Arcelor-Mittal-Hochöfen erfolgreich nach China verhökert hat.

Danach wird endlich Rot-Rot die Macht übernehmen und die ÖDP könnte anstelle der abgelutschten Grünen dort mitmischen.

Und wenn Wessiewelle wahrmachen sollte, jegliche Sozialhilfe abzuschaffen für die eigene Bevölkerung, ist die Anwendung von Berthold Brecht´s Dreigroschen Oper auf der Straße entgültig unausweichlich [Verärgert]

Bekommst du deine Drogen eigentlich vom Arzt oder gibts da bei H4 einen Zuschuss?
 
erstellt von Nitro (Benutzer # 2020) am 09. Oktober 2009, 12:36:
 
Zitat:
... oder gibts da bei H4 einen Zuschuss?
Neidisch, mon fils?
 
erstellt von Felix Staratschek (Benutzer # 1520) am 11. Oktober 2009, 11:37:
 
Was uns der Vertrag von Lissabon aufdrängen wird seht auf meiner Europaseite: http://sites.google.com/site/euradevormwald/ratifikation .

Die ÖDP und andere Kläger haben es mit Klagen beim Verfassungsgericht versucht, dieses Gesetzeswerk zu verhindern. Nun ist unsere letzte Hoffnung der tschechische Präsident Vaclav Klaus. Die möglichen Folgen des Lissabonvertrages für Demokratie und Militarisierung sind so schwerwiegend, dass wir uns jetzt hinter Klaus stellen müssen. Das ist hier mit einer Petition möglich: http://www.petitiononline.com/sptklaus/petition.html .
 
erstellt von Nitro (Benutzer # 2020) am 12. Oktober 2009, 11:35:
 
Andererseits kann eine europäische Zentralregierung jedoch den Vorteil haben, dass solche Harlunken von der FDP mit dem totalen Sozialraub ausgebremst werden durch Brüssel. Und wenn die EU dem Monstertruck z. B. eine Absage erteilt, kann die Spassregierung in Berlin und Düsseldorf zappeln wie sie lustig ist.

Auch bei den Mindestlöhnen und der Lohnanpassung an den jährlichen Preisindex, wie in vielen EU-Ländern fabriziert, kann für uns von Vorteil sein.

Vielleicht wird ja dann endlich auch die BRD gezwungenen, Bahnprivatisierung und exessive Raserei durch Tempolimit auf den Schnellstraßen einen Riegel vorzuschieden.

Mir wäre allerdings lieber, die Eurpäer würden wirklich frei durch Direktwahl eine Föderalregierung nach Schweizer Modell aufstellen, und sicher gehen können, dass auch wirklich die Bedürfnisse der mitteleuropäischen Bevölkerung vertreten werde. Nur in dieser Form kann verhindert werden, dass sich in Brüssel eine öllobyfreundliche Militärdiktatur arabischer Großfamilen einnistet, die uns Europäer als Kolonie beispielweise über die Mittelmeerunion betrachten.
 
erstellt von Felix Staratschek (Benutzer # 1520) am 18. Oktober 2009, 15:23:
 
Bitte Unterschreiben Sie diese Petition:
http://www.petitiononline.com/sptklaus/petition.html .



Im Folgenden veröffentliche ich hier den Inhalt der Klage von Sarah Luzia Hassel Reusing zum Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon. Wegen des Textumfangs habe ich dies nicht auf meine Hauptseite http://sites.google.com/site/oekoradevormwald geladen.

Um die Klage lesbarerer zu machen und die Textauswahl zu erleichtern habe ich die Hauptabschnitte des Textes auf eigene Unterseiten im Inhaltsverzeichnis verlinkt.

Kürzere Texte auf dieser Unterseite:
http://sites.google.com/site/euradevormwald/ratifikation
Texte zum Hören:
http://sites.google.com/site/euradevormwald/video
Gedruckt:: Ein offener Brief an Horst Köhler und eine Stellungnahme von Frau Reusing zur Ignoroerung ihrer Klage durch das Bundesverfassungsgericht, beides Ende September 2009 geschrieben.
Für das Ohr: Prof. Dr. Buchner, Volker Reusing, Reinhard Mey, Die Bandbreite




Aus einem Youtube- Video:
Jetzt - während wir hier zusehen...und in unserem Namen...beenden EU-Staaten, einschließlich Deutschland unsere Demokratien. Um es mit den Worten von Jean-Claude Juncker zu sagen:

"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."

Inhalt:

I. Anträge begleitend zur Klage
http://sites.google.com/site/euradevormwald/home/antraege

II. Zulllässigkeit der Anträge und Bergündung der einstweiligen Anordnung, Umfang der Verfassungsbeschwerde
http://sites.google.com/site/euradevormwald/home/zulaessigkeit

II.1: Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde dem Grunde nach
II.2: Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden dem Zeitpunkt nach - sowie Begründung der Anträge auf einstweilige Anordnung
II.2.1: Gesetzgebungsverfahren für das Zustimmungsgesetz und Inkrafttreten des "Vertrages von Lissabon"
II.2.2: Zeitpunkt der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden gegen die Begleitgesetze
II.2.2.4: Zulässigkeit und Begründetheit der Anträge auf einstweilige Anordnung
II.3: Umfang der Verfassungsbeschwerden
II.4.1. Begründung für die Annahme der Entscheidung (§93a BVerfGG)
II.4.2 Ein wichtiger Vorgang
II.5: Vorgaben des ersten Lissabon- Urteils
II.5.1: EU als Staatenbund
II.5.2: Begrenzte Einzelermächtigung und Interagtionsverantwortung
II.5.3: Hinreichennder Raum für Menschenrechte und Vorverständnisse, diskursive Entfaltung
II.5.5: Ergebnisse zur Rangfolge
II.5.6: Ergebnisse zum Ausweitungsgesetz
II.5.7: Weitere wesentliche Ergebnisse des ersten Lissabon- Urteils
II.5.8: Explizite und implzite Vorgaben

III: Verantwortung
http://sites.google.com/site/euradevormwald/home/verantwortung

III.1: Verantwortung vor Gott und den Menschen
III.2: Verantwortung als Bewohnerin eines UNO- Mitgliedstaates
III.3: Besondere verantwortung aus der deutschen Geschichte

IV: Begleitgesetze noch unzureichend
http://sites.google.com/site/euradevormwald/home/begleitgesetze

IV.1: Offensichtlich auch nach dem 1. Lissabon- Urteil anhand der Begleitgesetze noch klärungsbedürftige Punkte
IV.1.1: Schutz der grundrechtsgleichen rechte über die Begleitgesetze
IV.1.2: Schutz der universellen Menschenrechte über die Begleitgesetze
IV.1.3: Jurisdiktion bzgl. der univeresellen Menschenrechte als grenzen für das EU- Recht
IV.1.4: Aufrührertötung und Todesstrafe
IV.1.5: Aufrüstungsverpflichtung
IV.1.6: Solidaritätsklausel
IV.1.7: Staatsformwechsel zum "Gewährleistungsstaat"
IV.1.8: Benutzung des Begriff "Vorhaben" in dieser Schrift
IV.2: Begleitgesetze erfüllen die Vorgaben des 1. Lissabonvertrages nur teilweise
IV.2.1: Parlamentsvorbehalt
IV.2.2: Verfassungsidentitätsprüfung
IV.2.3: Ultra-vires- Prüfung
IV.2.4: Prüfungspflicht erforderlich, nicht nur Prüfungsrecht
IV.2.5: Erforderlichkeit der Verbindlichkeit von Stellungnahmen des Bundestages und Bundesrates
IV.2.6: Ultra- vires- Klage
IV.2.7: Grenzen der Deligierbarkeit an den Europaausschuss
IV.2.8: Kulturelle, historische und sprachliche Vorverständnisse

V: Vorrangfragen
http://sites.google.com/site/euradevormwald/home/vorrangfragen

V.1: Zur Entstehungsgeschichte des vertrages von Lissabon
V.2: Menschenrechtliche Verpflichtungen auf EU- Ebenne durch das Grundgesetz
V.3: Die Grundrechtsgleichen Rechte
V.3.1: Rang der Grundrechtsgleichen Rechte und deren Absicherung im Verhältnis zum EU- Recht
V.3.2: Zur formalen Bedeutung von Art. 38 GG
V.3.3: Widerstandrecht (Art. 20 Abs. 4 GG)
V.4:Der Staatsauftrag der europäischen Untegration und dessen Absicherung im Verhältnis zum EU- Recht
V.5: Der Staatsauftrag Frieden und dessen Absicherung im Verhältnis zum EU- Recht
V.6: Vorrangansprüche von UNO- Charta und UNO- Menschenrechten
V.7: Unteilbarkeit und Rang der universellen Menschenrechte als Teil der kulturellen und historischen Vorverständnisse auch aufgrund ihrer Verankerung in Naturwissenschaft und Religion
V.8: Schutz der Menshcenrechte und der Charta der vereinten Nationen gegenüber dem EU- Recht auf der nationalen Ebene
V.9: Grundfreiheiten des EG- Vertrages als Herausforderung der universellen Menschenrechte und der grundrechtgleichen Rechte
V.10: Eingrenzung der Überhöhung des geistigen Eigentums auch über die Begleitgesetze erforderlich

VI: Aufrüstung und Krieg
http://sites.google.com/site/euradevormwald/home/ruestung

VI.1: Aufrüstungsverpflichtung
VI.2: Wegfall des Parlamentsvorbehaltes
VI.3: Militärische Missionen für Werte und Interessen
VI.4: Instrumentalisierbarkeit der "Werte der EU" für militärische Missionen
VI.5: Ausfüllung der strategischen Interessen durch die europäische Sicherheitsstrategie
VI.6: Das Konzept der "gescheiterten Staaten"
VI.7: Krisenbewältigung und friedensschaffende Maßnahmen
VI.7.1: Militäreinsätze aufgrund verschiedener Arten von Krisen
VI.7.2: Krise als Begriff zur Klassifizierung und Konfliktintensität
VI.8: Das "European Defence Paper"
VI.9: Verbindlichkeit von "Soll"- Vorschriften
VI.10: Auswirkungen von EU- Missionen auf Demokratie und freiheitlich - demokrakratische Grundordnung
VI.11: Die Solidaritätsklausel

VII: Die Mängel der EU- Grundrechtecharta
http://sites.google.com/site/euradevormwald/home/grundrechtecharta

VII.1: Die Erläuterungen des EU- Konvents
VII.2: Zu niedriger Rang und Aufweichung der EU- Grundrechte
VII.3: Aufrührertötung
VII.4: Todesstrafe
VII.5: Mehrfache Unverbindlichmachung der sozialen Menschenrechte

VIII: Zuständigkeit für die Jurisdiktion zu den universellen Menschenrechten

IX: Grundrechte und Menschenrechte im Einzelnen
http://sites.google.com/site/euradevormwald/home/menschenrechte

IX.1: Menschenwürde Art.1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot in Art. 20 GG und der Art. 38 GG
IX.2.1: Allgemeine Handlungsfreiheit (art.2 abs.1 GG) im Hinblick auf die poliitische Freiheit (in Verb. m. Art. 38 GG)
IX.2.2: Menschenwürde (Art.1 Abs. 1 GG). allgemeine Habdlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) und Grundrechtsgleiches Wahlrecht (art. 38 GG) in Verbindung mit Art. 1 Abs. 2 GG und den Menschenrechten der Vereinten Nationen
IX.2.3: Menschenwürde ( Art. 1 AEMR (in Verbindung mit Art. 25 GG, Art. 2 Abs.1 GG, Art. 1 Abs. 1 GG, Art 1 Abs. 2 GG und Art. 38 GG))
IX.2.4: Diskriminierungsverbot (Art. 2 AEMR, Art. 2 UNO- Zivilpakt (in Verbindung mit Art. 25 GG, Art. 2 Abs.1 GG, Art. 1Abs. 1 GG, Art. 1Abs. 2 GG und Art. 38 GG))
IX.2.5: Recht auf Leben, Freiheit und Sicxhwrheit der Person (Artikel 3 AEMR (in Verbindung mit Art. 35 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 2 GG, Art. 28)); Recht auf leben (Art. 6 UNO- Zivilpakt (in Verbindung mit Art. 25 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1 GG, Artikel 1 Abs. 2 GG und Art. 38 GG))
IX.2.6: Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 7 AEMR, Art. 26 UNO- Zivilpakt (in Verbindung mit Art. 25 GG, Art. 2 Abs 1 GG, Art. 1 Abs 1, Art.1 Abs. 2 GG und Art. 38 GG))
IX.2.7: Menschenrecht auf Rechtsschutz (Art. 8 AEMR (in Verbindung mit Art. 25 GG, Art. 2 Abs.1 GG, Art. 1, Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 2 GG, und Art. 28 GG, Art. 2 lit. c UNO- Frauenrechtskonvention)
IX.2.8: Menschenrecht auf keine Strafe ohne Gesetz (Art. 11 Nr. 2 AEMR, Art. 15 UNO- Zivilpakt (in Verbindung mit Art. 25 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1 GG, Art 1 Abs. 2 GG und Art. 28 GG))
IX.2.9: Meinungs- und Informationsfreiheit (Art. 19 AEMR, Art. 19 UNO- Zivilpakt (in Verbindung mit Art. 25 GG, Art. 2 Abs. 2 GG, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 2 GG und Art. 38 GG)
X.2.10: Versammlungsfreiheit (Art. 20 AEMR und Art. 21 UNO- Zivilpakt ( in Verbindung mitz Art. 25 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art.1 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 2 GG und Art. 38 GG)
IX.2.11: Menschenrecht auf Demokratie (Art. 21 AEMR und Art. 25 UNO- Zivilpakt (in Verbindung mit Art. 25 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1 GG, Art.1 Abs. 2 GG und Art. 38 GG
IX.2.12: Menschenrecht auf Wählbarkeit im eigenen Land (Art. 21 AEMR und Art. 25 UNO- Zivilpakt (in Verbindung mit Art. 25 GG, Art.2 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 2 GG und Art. 38 GG)
IX.2.13: Recht auf soziale Sicherheit (Art. 22 AEMR, Art. 9 UNO- Sozialpakt (in Verbindung mit Art. 25 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 2 GG und Art. 38 GG))
IX.2.14: Menschenrecht auf Nahrung (Art. 25 AEMR, Art. 11 UNO- Sozialpakt (in Verbindnung mit Art. 25 GG, Art 2 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 2 GG und Art. 38 GG))
IX.2.15: Menschenrcht auf Gesndheit (Art. 25 AEMR, Art. 12 UNO- Sozialpakt (in Verbindung mit Art. 25 GG, Art 2 Abs. 1 GG, Art 1 Abs. 1 GG, Art 1 Abs. 2 GG und Art. 38 GG)
IX.2.16: Menschenrecht auf Schutz vor uneingewilligten medizinischen und wissenschaftlichen Versuchen (Art. 7 S 2 UNO- Zivilpakt (in Verbindung mit Art. 25 GG, Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, Art.1 Abs. 2 GG und Art 38 GG))

IX.3: Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 28 GG)
IX.4: Gleichheit (Art. 3 GG in Verbindung mit Art. 38 GG)
IX.5: Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art.. 38 GG)
IX.6: Meinungs- und Informationfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 38 GG)
IX.7: Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG in Verbindung mit Art. 38 GG)
IX.8: Recht auf Eigentum (Art. 14 GG)
IX.9: Rechtsschutzgarantie (Art. 19 Abs. 4 GG in Verbindungh mit Art. 38 GG)

X: Struturprinzipien des Grundgesetzes
http://sites.google.com/site/euradevormwald/home/grundgesetz

X.1: Verbindung mit Art. 38 GG
X.2: Demokratie (Art. 20 Abs. 1 GG) und Recht auf Vertretung durch den Bundestag (Art. 38 GG)
X.3: Rechtsstaatlichkeit
X.4: Sozialstaat
X.5: Förderalismus

XI: Gewährleistungsstaat
http://sites.google.com/site/euradevormwald/home/staatsfromwechsel

XI.1: Gewährleistungsstaat bei Daseinsvorsorge und Verwaltung
XI.2: Gewährleistungsstaat und Legislative
XI.3: Gewährleistungsstaat und Judikative
XI.4 Gewährleistungsstaat und Sicherhheit
XI.5: Verfassungswidrigkeit des gewährleistungsstaates vom Ansatz her anhand einer rede des VVDStRL- Vorsitzednen Prof. Dr. Andreas Voßkuhle (Verfassungsrichter im EU- Verfahren!!!! (Anmerkung von F.St.)
XI.6: Verfassungswidrigkeit des Gewährleistungsstaates aufgezeugt anhand des wissenschaftlichen Werkes von PD Dr. Claudio Franzius
XI.7: Erosionsmechanismus über Art. 18 AEUV
XI.8: Uninformiertheit von regoerungen und Parlamenten über den beabsichtigten Staatsformwechsel und dessen Folgen
XI.9: Verfassungsfeindlichkeit des Gewährleistungsstaates
XI.10: Kolumbianische Erfahrungen mit dem Gewährleistungsstaat
XI.11: Gewährleistungsstaat aus Sicht eines Resolutionsentwurfes beim Europarat
XI.12: Staatsformwechsel zum Gewährleistungsstaat selbst bei Schaffung eines neuen Grundgesetzes unmöglich
XI.13: Gewährleistungsstaat aus der Sicht des "Vier heilige reifen Modells"

XII: Anlagen und in Bezug genommene Texte
http://sites.google.com/site/euradevormwald/home/quellen

Hervorhebungen in Fettschrift durch Felix Staratschek

An das Bundesverfassungsgericht,
Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe
18.09.2009

Verfassungsbeschwerde

Sarah Luzia Hassel-Reusing
Thorner Str. 7, 42283 Wuppertal, 0202 / 2502621
Antragstellerin gegen den Deutschen Bundestag, vertreten durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages, Herrn Dr. Norbert Lammert, Platz der Republik 1, 11011 Berlin,

gegen den deutschen Bundesrat, vertreten durch dessen gegenwärtigen Präsidenten, Herrn Peter Müller, Leipziger Str. 3-4, 10117 Berlin,

und die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesregierung, diese vertreten durch die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, Bundeskanzleramt, Willy-Brandt Str. 1, 10557 Berlin,

Der Text zu den Abschnitten ist im Inhaltsverzeichnis verlinkt.
Die Internetseite der Autorin der Klage: http://sites.google.com/site/buergerrechtemenschenrechte

[ 18. Oktober 2009, 15:47: Beitrag editiert von: Felix Staratschek ]
 
erstellt von Felix Staratschek (Benutzer # 1520) am 23. Januar 2010, 20:39:
 
Akut sammeln wieder politische Gruppen, die nicht im Landtag sind 1000 Unterschriften für die Zulassung ihrer Landesliste und z.T. auch 100 Unterschriften für jeden Direktkandidaten. Jeder darf einmal für eine Liste und für einen Kandidaten Unterschreiben, um so Vielfalt und Wettbewerb in die Wahlen zu bringen.

Ich werde wieder samstags mit meinen Infostand in der Innenstadt von Radevormwald stehen, der immer im Bereich zwischen Marktplatz und EDEKA aufgestellt wird, sofern nicht besondere Gründe mich davon abhalten. Sobald ich mit meinem Wahlkreis fertig bin, plane ich nach Wiehl zu kommen, um im Südkreis mitzuhelfen.

Da das Schreiben am Infostand bei kalter Witterung etwas schwerer ist, als zu Hause am Schreibtisch, hier Links zu den Unterschriftenformularen, die man dann einfach am Stand abgeben kann oder mir beim kommunalen Wahlleiter abgeben kann mit dem Hinweis, das der diese an meine Adresse (siehe http://sites.google.com/site/oekoradevormwald ) schicken soll. Unter diesem Link im Bereich "Wahlen" sind auch meine Positionen für Oberberg und meine Kernstandpunkte veröffentlicht.

Für Radevormwald, Hückeswagen, Wipperfürth, Marienheide und Gummersbach:
http://docs.google.com/viewer?a=v&pid=sites&srcid=ZGVmYXVsdGRvbWFpbnxvZWtvcmFkZXZvcm13YWxkfGd4OmZkMDI0YzYyZTgxMjA2Yg

Für Lindlar, Bergneustadt, Reichshof, Wiehl, Nümbrecht, Waldbröl, Engelskirchen und Morsbach:
http://docs.google.com/viewer?a=v&pid=sites&srcid=ZGVmYXVsdGRvbWFpbnxvZWtvcmFkZXZvcm13YWxkfGd4OjM2NzliYjVmYzZhOTJjZmI

Wer lieber einen anderen Kandidaten unterstützen will, der auch sammeln muss, darf bei nicht unterschrieben, da mehrfaches Unterschreiben alle Unterschriften ungültig macht. Im Kreishaus bei www.obk.de kann sich jeder nach Infos fragen, wer noch die Wahlzulassung anstrebt.
 
erstellt von Felix Staratschek (Benutzer # 1520) am 06. Februar 2010, 21:26:
 
Barroso spricht über den "Lisbon treaty": "I think many have not read it!"

Man schaue nur auf die betretenen Gesichter von Cohn Bendit und Schulz, die jetzt mit der Realität des Vertrages konfrontiert werden, "because you have to read the lisbon treaty".

http://www.youtube.com/watch?v=G9oWkCzp-Qs&feature=player_embedded
 
erstellt von Nitro (Benutzer # 2020) am 07. Februar 2010, 12:10:
 
Das was Du siehst, sind die letzten Zuckungen eines untergehenden Rechtsstaates.

Bushido beim FOCUS ("Entwder Du f*ckst oder Du wirst gef*ckt"):

Opfer sind egal. Die Sicherheit der Bürger ist egal. Willkür allerorten. Hauptsache die Kasse stimmt, ob im großen (Nokia, BenQ, Grundig, Deutsche Bank, Shell, Holzmann, Opel Konkurs) oder im Kleinen (Kündigung bei Frikadellenklau/Knast bei Diebstahl/Freispruch bei Vergewaltigung)

Wann stürmt die dumme deutsche Steuerkartoffel endlich aus den bekloppten Karnevalszelten auf die Straße? Oder ist es gelenkte Kampfunfähigkeit durch organisiertes Wegsaufen des letzten vorhandenen geistigen Potentials aus den Köpfen potentieller Revolutionärer Persönlichkeiten? ( [Ha!] Ja dr Schramme dabei, das ist Prihima, Sch´ria Colonia [Ha!] ) Der selbsternannte Robin Rütli gewinnt "Wieder den Tierischen Ernst - der Mann der von sich selbst behauptet die PDS von Links zu überholen; ich kenne auch Nazis aus dem Fernsehen die mir glaubend machen wollen in der Friedensbwegung aktiv zu sein - fragt sich nur in welcher Form aktiv!!

In jedem anderen Land der Welt hätte Merkel 24 Stunden nach dem Bekanntwerden ihrer Ackermann Privatfete im Bundeskanzleramt zurücktreten müssen. MÜSSEN. Auf öffentlichen Druck. Aber nichts passiert. Hier wird man sogar den HartzIV Satz kürzen können und parallel 430 Millionen Euro jährlich nach Afghanistan pumpen (bis 2013) und nicht einmal dann stehen die HartzIV Empfänger auf. NICHT EINMAL DANN !

Wird langsam echt Zeit für eine Revolution, oder? Lieber zwanzig Jahre zu spät als überhaupt nie...

Ich wäre für den Sommer. Direkt nach der Fussball WM, wenn die HartzIV Kürzungen draussen sind. Wir müssen uns vor die Arbeitsämter stellen und dort die Masse rekrutieren, die von diesem Staat liquidiert wird.

Deutschland kann nicht 430 Millionen Euro bis 2013 jährlich an Afghanen zahlen und zugleich die Sozialhilfe abschaffen.

Wie gerne würde ich Berlin stürmen. Abrißbirne auf das Kanzleramt! Auflösung der sogenannten "Bundesländer"!

[ 07. Februar 2010, 19:04: Beitrag editiert von: Nitro ]
 
erstellt von froed (Benutzer # 2080) am 08. Februar 2010, 11:05:
 
Oh man, wie seid Ihr denn drauf? ?
 
erstellt von T.N.T. (Benutzer # 110) am 08. Februar 2010, 18:20:
 
Was heisst "ihr". Sind doch blos die 2-4 Psychopathen die hier das Forum unbenutzbar machen...
 
erstellt von Felix Staratschek (Benutzer # 1520) am 11. Februar 2010, 22:25:
 
Wie kann man den das Forum unbenutzbar machen? Ich kümmere mich um meine Themen un dhindere niemanden sich um seine Themen zu kümmern.
 
erstellt von Der Notorische Querulant (Benutzer # 2246) am 12. Februar 2010, 00:36:
 
Wie kann man den das Forum unbenutzbar machen?

mit Äusserungen wie z.B.
Zitat:
Problem ist nur: niemanden hier interessiert deine Seite oder Meinung. Vom Speichellecker Nitro mal abgesehen...

und btw mich interessiert jede Seite ...

dnq
 
erstellt von froed (Benutzer # 2080) am 12. Februar 2010, 12:04:
 
Stevie is back  -
 
erstellt von Der Notorische Querulant (Benutzer # 2246) am 12. Februar 2010, 19:32:
 
oder so ...

dnq
 
erstellt von Der Notorische Querulant (Benutzer # 2246) am 13. Februar 2010, 03:06:
 
Zitat:
Barroso spricht über den "Lisbon treaty": "I think many have not read it!"
Ich glaub da hat er recht ...

wow ... 8 minuten die jedem die Augen öffnen sollten, wer "in charge" ist ...
civil protection+European Gendarmerie Force ... gute nacht Demokratie

“Who do I call if I want to call Europe?” – Henry Kissinger
wie wärs mit High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy

das war's dann wohl mit der Souveränität

"because you have to read the lisbon treaty" - klassisch

dnq
 
erstellt von Felix Staratschek (Benutzer # 1520) am 11. März 2010, 10:32:
 
Am 8.5.2010 findet in Wuppertal eine Demo für Grundgesetz und gegen die Aushöhlung der Demokratie durch den Vertrag von Lissabon statt:
www.gloria.tv/?media=58002
 
erstellt von Nitro (Benutzer # 2020) am 23. März 2010, 23:03:
 
Müllkutscher Trieneckens von der Müllmafia läuft weiter frei rum nach Erpressungen und Millionenunterschlagung auf Befehl der Kölner Unrichter, siehe WDR aktuell.

"Da sin mehr dabei, das is prihima, Sch´ria Colonia!" [Verärgert]

Bitte bitte liebe Ndrangeta, Comorra und Casa Nostra, kommt alle hierrüber aus Sizilien wo bei Euch noch Ruhe und Ordnung dank Carrabinieri herrschen! Hier könnt ihr, im BaRaDies [Ha!] , wie die Made im Speck leben und zwar wirklich nur hier. Wenn Ihr nur dickes Portmonaie habt, bildungsfern und gewalttätig seid, Eure Famile aus mindestens 300 männlichen Kickboxern besteht und Eure Stafenregister so groß sind wie Ihr Geschwister habt. Unsere Politiker lassen Euch an uns unbegranzt ausleben, schließlich sind die schon damit beschäftigt, alle unsere Hartz-IV-Empfänger zu denunzieren und unsere Soldaten in Afghanistan öffentlich zu verleumden.

Unser Müllmafiaboss macht es Euch vor - Unrecht lohnt sich im BaRaDies IMMER!

[ 23. März 2010, 23:07: Beitrag editiert von: Nitro ]
 
erstellt von Felix Staratschek (Benutzer # 1520) am 13. August 2010, 10:51:
 
Interessantes Video über unsere Politik und Filz im Staat:
http://www.gloria.tv/?media=92709
 
erstellt von Felix Staratschek (Benutzer # 1520) am 15. August 2010, 10:13:
 
Ich möchte Sie auf einen interessanten Artikel hinweisen, wie die Bertelsmann- Gruppe ihr Geschäft mit hoheitlichen Aufgaben ausweiten will. Der Konzern hat über die Bertelsmannstiftung maßgeblichen Einfluss auf die EU- Verfassung genommen, um damit seine Umternehmensziele zu fördern:

http://www.zeit-fragen.ch/ausgaben/2010/nr32-vom-982010/die-bertelsmann-stiftung-oder-die-vision-vom-ausverkauf-der-gemeinden/

und

http://www.zeit-fragen.ch/ausgaben/2010/nr32-vom-982010/zukunftswerkstaetten-die-neue-5-kolonne-der-eu-strategen/

Die verlinkten Artikel haben grundlegende Bedeutung für die Kommunalpolitik.

Folgen Sie mir auf Twitter, wenn Sie aktuell informiert sein wollen.

http://twitter.com/FJStaratschek
 
erstellt von Felix Staratschek (Benutzer # 1520) am 25. September 2010, 13:28:
 
Newsletter von
www.abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Damen und Herren!

man kann den Eindruck gewinnen, dass Lobbyisten unser Land fest im Griff haben. Bundesregierung und Konzernchefs sind sich z.B. in Sachen Atompolitik bereits einig. Doch noch entscheidet der Bundestag und damit Ihre Abgeordneten. Und die sind gerade aus der Sommerpause zurückgekehrt. ­­

Nutzen Sie die nächsten Wochen und fragen Sie nach. Wie stehen Ihre Wahlkreisabgeordneten zum Atomausstieg, der Abschaffung der Wehrpflicht, der Einführung der Leistungschipkarte für Kinder von Hartz IV Empfängern oder zum Umgang mit den erwarteten Steuermehreinnahmen?

Sicher ist, wir werden das Abstimmungsverhalten zu allen wichtigen Abstimmungen in den kommenden Wochen dokumentieren und für immer im Profil der jeweiligen Abgeordneten auffindbar machen.

Weitere Themen rund um abgeordnetenwatch.de haben wir kompakt für Sie zusammenstellt.

Nur dank Ihrer Unterstützung gibt es abgeordnetenwatch.de
Spenden Sie 5 Euro oder fördern Sie uns regelmäßig.

Baden-Württemberg: Förderung gekürzt, aber 80 neue Förderer!
In Baden-Württemberg hat uns die Landeszentrale überraschend die zugesagte Förderung für abgeordnetenwatch.de auf Landesebene von 5.000 EUR auf 1.500 EUR gekürzt. Zuvor hatte der CDU Fraktionsvorsitzende Peter Hauk zu einem Boykott von abgeordnetenwatch.de aufgerufen. Angeblich gab es auch Beschwerden aus den anderen Fraktionen mit Ausnahme der GRÜNEN. Könnte es einen Zusammenhang mit Stuttgart 21 geben?

Jedenfalls haben wir daraufhin im August einen Förderaufruf gestartet. Seitdem ist unsere Fördererzahl von 728 auf 810 gestiegen.

Wenn Parteien und Politiker Druck machen ist auf unsere Unterstützerinnen und Unterstützer Verlass. Dafür ganz großen Dank!

Jahres- und Wirkungsbericht 2009/2010
Die Transparenz, die wir von Abgeordneten fordern, wollen wir auch selber leben. Unser umfangreicher Wirkungs- und Jahresbericht gibt Ihnen einen Einblick in unsere Aktivitäten und finanzielle Situation. Stand: 30. Juni 2010. Mit großem Dank an Kirchhoff & Nix und Ashoka für die tolle Unterstützung!
Jahres- und Wirkungsbericht öffnen, pdf
http://www.abgeordnetenwatch.de/images/daten/WB_Abgeordnetenwatch_WEB_ES.pdf

Allianz besonders großzügig - Parteispenden im August
Im August 2010 erwies sich die Allianz als sehr spendabel gegenüber den Parteien. Linke und CSU gingen allerdings leer aus.

Spenden ab einer Höhe von 50.000 Euro müssen dem Bundestagspräsidenten "unverzüglich" gemeldet werden - sie sind kurz darauf auf den Seiten des Deutschen Bundestags nachzulesen und werden regelmäßig auch in unserem Newsletter veröffentlicht.

Partei Betrag Spender

CDU 160.000 Euro Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V.

FDP 65.000 Euro Deutsche Vermögensberatung AG

GRÜNE 60.001 Euro Allianz SE

CDU 60.001 Euro Allianz SE

FDP 50.001 Euro Allianz SE

SPD 60.001 Euro Allianz SE

Quelle: Deutscher Bundestag
http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2010/index.html

abgeordnetenwatch.de schafft Öffentlichkeit
Besonders die Umrechnung der Antwortquote in Schulnoten hat in den letzten Wochen für viele Schlagzeilen gesorgt. Aber auch unsere Enthüllung im Fall Steinbrück, der Parlamentssitzungen schwänzte und stattdessen hochbezahlte Vorträge hielt, wurde von zahlreichen Medien aufgenommen. Klicken Sie sich in unseren Pressespiegel.

Märkische Allgemeine
„Durchwachsene Noten für Brandenburger Politiker“, pdf
http://www.abgeordnetenwatch.de/images/presse/buergerfragen_maerkische_allgemeine.pdf

Nürnberger Nachrichten
„Die meisten beantworten Bürgeranfragen prompt, nur zwei erhielten schlechte Noten“, pdf
http://www.abgeordnetenwatch.de/images/presse/nn250810.pdf

Reutlinger General-Anzeiger
„Von drei Einsern gehen zwei nach Reutlingen“, pdf
http://www.abgeordnetenwatch.de/images/presse/von_drei_einsern_gehen_reutlinger_general.pdf

Kongress: Öffentlichkeit und Demokratie
Von 1. bis 3. Oktober 2010 findet im Wissenschaftszentrum Berlin der
bundesweite Kongress Öffentlichkeit und Demokratie der
Friedrich-Ebert-Stiftung statt. abgeordnetenwatch.de diskutiert dort über Transparenz und Rechenschaft in der Politik.
Weitere Informationen und Anmeldung

Nasentanz - Satirebuch für jedes zehnte neue Fördermitglied!
abgeordnetenwatch.de Unterstützer und Buchautor Prof. Joseph Dehler schenkt jedem zehnten neuen Förderer sein neues Buch, die Politiksatire: "Nasentanz - Früchtchen aus dem Garten der Macht"
Jetzt Fördermitglied werden und Buch gewinnen!

Mit herzlichen Grüßen von

Gregor Hackmack
Boris Hekele
 
erstellt von Felix Staratschek (Benutzer # 1520) am 23. Dezember 2010, 21:05:
 
http://gloria.tv/?media=77578
Horst Seehofer:
Diejenigen, die entscheiden sind nicht gewählt und diejenigen die gewählt sind haben nichts zu entscheiden!

So deutlich habe ich das nicht erwartet!
 
erstellt von Felix Staratschek (Benutzer # 1520) am 13. Dezember 2011, 01:11:
 
Von Prof. Dr. Klaus Buchner, Straßbergerstr. 16, 80809 München


Vorsitzender der Bundesprogrammkommission der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP)

Ohne die 5%- Hürde, die jetzt gefallen ist, säße Dr. Buchner bereits im Europaparlament


Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde der Vertragsentwurf für den „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ ESM ausgehandelt. Trotzdem hätte ein Aufschrei durch die Bevölkerung gehen müssen, denn was da beschlossen werden soll, ist nicht nur finanzpolitisch äußerst fragwürdig; es würde auch eine ganz erhebliche Verletzung demokratischer und rechtsstaatlicher Grundsätze bedeuten.


Der ESM soll eingeführt werden, weil die bisherigen Stabilitätsmechanismen EFSF und EFSM für die „Rettung“ des Euro nicht mehr ausreichen. Dabei geht es weniger um die Sanierung von Staatshaushalten, sondern um die „Stabilität des Finanzsektors“, also die Rettung von Großbanken [1]. Da zeigt sich, wohin maßlos hohe Bankenspenden an Parteien und Politiker führen können.

Entsprechend hoch sind die Verpflichtungen, die die Euroländer mit dem ESM eingehen wollen: Für das Grundkapital müssen zunächst „nur“ 80 Milliarden Euro eingezahlt werden. Deutschland trägt dazu 27,1464% bei, das sind gut 21,7 Milliarden. Bei Bedarf müssen aber innerhalb von 7 Tagen insgesamt 700 Milliarden Euro bereit stehen (Art. 9 III des ESM-Vertrags). Davon treffen Deutschland wieder gut 27%, also 190.084.800.000 € (Anhang 2 des Vertrags). Das bedeutet, dass Deutschland innerhalb einer Woche „unwiderruflich und bedingungslos“ noch zusätzliche 190 – 21,7 = 168,3 Milliarden aufbringen muss (Art. 9 III ESM). Das ist aber noch nicht genug: Fällt ein Land wegen Zahlungsunfähigkeit aus, müssen die restlichen Länder dessen Zahlungsverpflichtungen übernehmen. Dabei ist zu bedenken, dass zur Zeit nicht nur Griechenland und Italien Zahlungsschwierigkeiten haben, sondern auch Spanien, Portugal und Irland. Weitere europäische Länder werden von den Rating-Agenturen herabgestuft. Im schlimmsten Fall müssen einige wenige Länder diese 700 – 80 = 620 Milliarden Euro innerhalb von 7 Tagen aufbringen.


Dann reichen aber die 700 Milliarden Euro zur „Rettung“ des Euro nicht aus, weil weitere Länder unterstützt werden müssen. Auch dafür ist beim ESM vorgesorgt: In Art. 10 I wird festgelegt, dass der Gouverneursrat, der aus den Finanzministern der beigetretenen Staaten besteht, einstimmig eine Kapitalerhöhung beschließen kann, die dann innerhalb von 7 Tagen einbezahlt werden muss. Hier könnte man denken, wegen des Einvernehmens bei solchen Beschlüssen würde sich alles in einem demokratisch legitimierten Rahmen bewegen, denn der deutsche Finanzminister sollte vor seiner Zustimmung zur Kapitalerhöhung den Bundestag fragen. Aber auch für diesen Fall ist im ESM-Vertrag vorgesorgt: In Art. 27 und 30 wird festgelegt, dass alle am ESM beteiligten Personen Immunität genießen. Auch das Vermögen des ESM ist unantastbar. Das bedeutet: Wenn der deutsche Finanzminister ohne Rückendeckung durch den Bundestag rechtswidrig einer Kapitalerhöhung zustimmt, bleibt er straffrei, und auch das eingezahlte Geld kann nicht mehr zurückgefordert werden. Hier wird jedes rechtsstaatliche Prinzip durchbrochen. Dabei handelt es sich um Beträge in der Größenordnung des Bundeshaushalts, die im schlimmsten Fall von Deutschland innerhalb von sieben Tagen zur Verfügung gestellt werden müssen. Damit ist entweder Deutschland zahlungsunfähig, oder es entsteht eine Inflation ungeheueren Ausmaßes.


Der ESM-Vertrag gibt also einer Gruppe von europäischen Finanzministern die Möglichkeit, ohne Billigung des Bundestags ungestraft die Wirtschaft in Deutschland zu zerstören, um ausländische Großbanken oder andere Euro-Staaten zu sanieren.


Schlimmer noch: Die Finanzminister können beschließen, alle Aufgaben des ESM an von ihnen ausgewählte Direktoren zu übertragen (Art. 5 Abs. 6 lit. l ESM-Vertrag), die lediglich hinreichendes finanzpolitisches Fachwissen haben müssen. Damit könnte man sogar Vertreter eben solcher Großbanken, welche die Finanzkrise verursacht haben, zu ESM-Direktoren machen und diesen dann die Macht im ESM übergeben.

Alle Auflagen, welche die Einwohner der Schuldnerstaaten zu spüren bekommen, sind laut dem Euro-Gipfel vom 26.10.2011 sowie dem Ecofin-Rat vom 10.05.2010 mit einer Strenge wie in der Praxis des Internationalen Währungsfonds vorgesehen, also ohne jegliche Rücksicht auf soziale Grund- und Menschenrechte. Und das, obwohl der größte Teil der Hilfskredite zur Bezahlung der bisherigen Gläubiger und gerade nicht für den laufenden Staatshaushalt verwendet wird.


Inzwischen hat die Bundeskanzlerin angekündigt, dass ihr selbst diese Regeln des ESM nicht mehr ausreichen. Sie will, dass die Euro-Staaten weitere Kompetenzen für ihren Haushalt an die EU-Kommission abgeben, die weder demokratisch legitimiert ist, noch in Wirtschaftsfragen von einem Parlament kontrolliert wird. Die Kommission steht unter dem Einfluss von Wirtschaftsverbänden und vertritt hauptsächlich deren Interessen. Nach dem Vertrag von Lissabon ist das ein weiterer Schritt beim Übergang von der Demokratie zur Herrschaft der Banken und Wirtschaftsverbände.


[1] Wie am 30. 11. 2011 von Prof. Häde in der mündlichen Verhandlung zur Organklage der Grünen Bundestagsfraktion gegen die Verheimlichungspolitik der Bundesregierung zum ESM bestätigt wurde, ist der ESM nicht primär für die Sanierung der Staatshaushalte gedacht, sondern für die Bankenrettung. Dass es wirklich um Bankenrettung geht, zeigen auch die offiziellen Stellungnahmen auf der Webseite des Europäischen Rats zu den Gipfeln vom 16./17.12.2010, 24./25.03.2011 und 21.07.2011. An diesem 21.07.2011 wurde offiziell von den Regierungschefs der Staaten der Eurozone bestätigt, dass beim ganzen Euro-Rettungsschirm die „Finanzstabilität“ im Vordergrund steht. Und diese ist laut der Stellungnahme zum 24./25.03.2011 eben gerade nicht als Stabilität der Staatsfinanzen definiert, sondern als Stabilität des Finanzsektors, womit vor allem Großbanken gemeint sind.

Ermöglicht wurde dies durch eine „kleine“ Änderung in den EU-Verträgen am 16./17.12.2010 (Art. 136 Abs. 3 AEUV).
 
erstellt von Felix Staratschek (Benutzer # 1520) am 19. April 2012, 01:25:
 
Volker Reusing hat mir folgenden kurzen Brief gesandt, der auf seine aktuelle europapolitische Verfassungsklage hinweist, mit der Bitte das zu verbreiten:

Volker Reusing
Thorner Str. 7
42283 Wuppertal
0202 / 2502621
Kreisvorsitzender der ÖDP Bergisch Land

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte verbreiten Sie den Klagetext vom 06.04.2012, das YouTube-Video zur Einreichung und das Interview von Radio Utopie so weit wie möglich ! Und schließen Sie sich auf YouTube durch Ihren Kommentar symbolisch der Klage an. Wir alle haben Grund- und Menschenrechte. Und die dürfen wir uns von einer Minderheit von Oligarchen nicht nehmen lassen.
Am 06.04.2012 hat die Bürgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing, eine neue 240-seitige Verfassungsbeschwerde gegen das StabMechG in der am 09.10.2011 verkündeten Fassung eingelegt. Das StabMechG („Stabilisierungsmechanismusgesetz“) gibt die deutschen Bürgschaftsermächtigungen für die EFSF, die zweite Stufe des Euro-Rettungsschirms. Die Funktionsweise der EFSF ist in einem
parlamentarisch zustimmungsbedürftigen völkerrechtlichen Vertrag, dem EFSF-Rahmenvertrag, geregelt. Das StabMechG stimmt jedoch dem Rahmenvertrag selbst nicht zu, sondern gibt dem Bundestag in seinem §3 Abs. 2 Nr. 3 die Ermächtigung, völlig intransparent durch einfachen Beschluss zuzustimmen. Die Klage macht geltend, dass damit das grundrechtsgleiche Wahlrecht, die Rechtsweggarantie sowie die unantast- baren Strukturprinzipien Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verletzt werden – und stellt deshalb einen Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die Zustimmung per einfachen Beschluss.
Außerdem macht die Klage geltend, insbesondere anhand von Reden aus dem Parlamentarischen Rat und anhand eines Vergleichs mit ähnlichen Vorschriften aus lateinamerikanischen Verfassungen, dass Art. 1 Abs. 2 GG nicht nur die Rechtsstaatlichkeit im materiellen Sinne und den Staatsauftrag Friedensgebot, sondern insbesondere auch die Verpflichtung Deutschlands auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und alle von Deutschland ratifizierten Menschenrechtsverträge der UNO incl. deren Ranganspruch und Verpflichtung zu deren unmittelbarer Anwendung durch alle staatlichen Gewalten in Deutschland enthält. Das macht den Kern der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes aus. Die Klage beleuchtet für uns alle den Schutzumfang der universellen Menschenrechte auf Gesundheit (Art. 12 UNO-Sozialpakt), soziale Sicherheit und Sozialversicherung (Art. 9 UNO-Sozialpakt) und Nahrung (Art. 11 UNO-Sozialpakt) und vergleicht diese, vor allem anhand von Prof. Dr. Michel Chossudovskys (Universität Ottawa, international bekannt über „Global Research“) Werk „The Globalization of Poverty and the New World Order“ mit den verheerenden Erfahrungen maßloser Kreditauflagen des Internationalen Währungsfonds (IWF). Denn alle Auflagen im Euro-Rettungsschirm sind mit einer Strenge vorgesehen, die der Praxis (nicht der Satzung), des IWF entspricht. Dazu gehören drastische Kürzungen im Gesundheitswesen z. B. in Rumänien, Griechenland, Portugal und Vietnam, die Zerstörung des Bund-Länder-Finanzausgleichs in Äthiopien und Jugoslawien, Zwangsschließungen rentabler kleiner und mittelständischer Unternehmen in Peru und Bangla Desh und selbst Verfassungsänderungen per Kreditauflage wie 1994 in Brasilien, und wie die Troika aus IWF, EU-Kommission und EZB es derzeit Griechenland aufzuzwingen versucht.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen,

Volker Reusing

Pressemitteilung
http://unser-politikblog.blogspot.de/2012/04/sagt-es-allen-weiter-neue.html#more

Klagetext
http://www.radio-utopie.de/wp-content/uploads/2012/04/EFSF-Verfassungsbeschwerde-gegen-das-StabMechG-06042012.pdf

Video zur Klageeinreichung
http://www.youtube.com/watch?v=julYkNfqeEk&feature=player_embedded

Interview von Radio Utopie zur Klageeinreichung
http://www.youtube.com/watch?v=julYkNfqeEk&feature=player_embedded
 
erstellt von Felix Staratschek (Benutzer # 1520) am 07. September 2012, 01:32:
 
Die Reusings haben einen Presseerfolg: http://www.ecosia.org/search.php?q=privatkl%C3%A4gerin+huber

Ich habe hier die europapolitische Verfassungsklage von Sarah Luzia Hassel Reusing eingestellt. Um zielgerichtetes Lesen zu erleichtern, habe ich den über 700 Druckseiten langen Text auf 79 verlinkbaren Unterseiten verteilt. Die Vollständige Klage kann auch hier in einem Stück gelesen und ausgedruckt werden: http://netzwerkvolksentscheid.de/wp-content/uploads/2012/07/Klage-Hassel-Reusing-komplett.pdf

Diese Klage ist die einzige Klage, die durch einen Beschluss vom Bundesparteitag der Ökologisch Demokratsichen Partei (ÖDP) unterstützt wird:
http://forum.oedp.de/showthread.php?tid=108 .
Hier können Sie sich mit dieser Verfassungsbeschwerde solidarisieren: http://netzwerkvolksentscheid.de/esm-klage/
(Die Links sind immer unter den Überschriften (-Gruppen), zu denen diese führen.)

1. Eilanträge:
I.2 Eilanträge auf einstweilige Anordnung gegenüber dem Bundespräsidenten und gegenüber der Bundesregierung
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/001-eilantraege
2. Eröffnung und Einleitung:
I. Anträge und Schweigepflichtentbindung
I.1 Anträge zum Zustimmungsgesetz (Drucksache 17/9046) zum Fiskalpakt, zum Zustimmungsgesetz (Drucksache 17/9045) zum ESM und zum Zustimmungsgesetz zu Art. 136 Abs. 3 AEUV (Drucksache 17/9047) sowie zum StabMechG (Drucksache 17/9145), zum ESM-Finanzierungsgesetz (Drucksache 17/9048) und zum Gesetz zur Änderung des Bundesschulden-wesengesetzes (Drucksache 17/9049)
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/002-einleitung
I.3 Antrag auf mündliche Verhandlung
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/003-muendlich
I.4 Schweigepflichtentbindung und diskursive Entfaltung
I.4.1 Schweigepflichtentbindung
I.4.2 Diskursive Entfaltung
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/004-schweigen
I.5 Vertretung für die mündliche Verhandlung
I.5.1. Begründung des Antrags auf mündliche Verhandlung
I.5.2. Antrag auf Öffentlichkeit der mündlichen Verhandlung
I.5.3. Sinn des grundsätzlichen Vertretungszwangs
I.5.4. Voraussetzungen für die Zulassung einer anderen Person als Vertretung in der mündlichen Verhandlung
I.5.5 Tatsbestandsmerkmal der Gefährdungslage für Grund- und Menschenrechte
I.5.6. Missverhältnis zwischen finanziellem Aufwand und benötigter Leistung
I.5.7. Anforderungsprofil der Beschwerdeführerin für ihre Vertretung in der mündlichen Verhandlung
I.5.8. Fehlen geeigneter Menschenrechtsanwälte in Deutschland
I.5.9. Objektive Sachdienlichkeit der gemeinsamen Vertretung der Beschwerdeführerin für die mündliche Verhandlung durch sich selbst und ihren Ehegatten Volker Reusing
I.5.10 Antrag auf gemeinsame mündliche Verhandlung mit den anderen zulässigen Verfassungsbeschwerden
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/005-vertretung
I.6 Zu Aufbau und Gründen für den Umfang dieser Verfassungsbeschwerden
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/006-umfang
II. Zulässigkeit der Anträge und Begründung der einstweiligen Anordnung,Umfang der Verfassungsbeschwerde
II.1 Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden dem Grunde nach
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/007-zulaessig
II.2 Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden dem Zeitpunkt nach sowie Begründung der Anträge auf einstweilige Anordnung
II.2.1 Gesetzgebungsverfahren für die Zustimmungsgesetze zum Fiskalpakt, zu Art. 136 Abs. 3 AEUV und zum ESM-Vertrag sowie für das StabMechG, das ESMFinG und das Gesetz zur Änderung des BSchuWG
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/008-zeitpunkt
II.2.2 Rechtsweggarantie (Art. 19 Abs. 4 GG ; Art. 8 AEMR i. V. m. Art. 25 GG,Art. 38 GG, Art. 1 Abs. 1+2 GG, Art. 79 Abs. 3 GG; Art. 2 lit. c UNO-Frauenrechtskonvention i. V. m. Art. 25 GG, Art. 38 GG, Art. 1 Abs. 1+2 GG,Art. 79 Abs. 3 GG )
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/009-rechtsweg
II.2.3 Zeitpunkt der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/010-zulaessigkeit
II.2.4 Zulässigkeit und Begründetheit der Anträge auf einstweilige Anordnung
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/011-begruendung
II.3 Umfang der Verfassungsbeschwerden
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/012-umfang
II.4.1 Begründung für die Annahme zur Entscheidung (§93a BVerfGG)
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/013-annahme
II.4.1.1 Höhe der Auflagen, Bankenrettung und Spekulationsförderung
II.4.1.2 IWF-artige Strenge
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/014-banken
II.4.1.3 Universelle Menschenrechte
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/015-menschenrechte
II.4.1.4 ESM + EFSF
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/016-esm-efsf
II.4.1.5 Stabilitäts- und Wachstumspakt und Ungleichgewichtsverfahren
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/017-stabilitaet
II.4.1.6 Fiskalpakt
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/018-fiskalpakt
II.4.1.7 Haushaltsmäßige Überwachung sowie EU-Verordnung 2011/0276 (COD)
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/018-haushalt
II.4.1.8 Erweiterte Zusammenarbeit und gescheiterte erweiterte Zusammenarbeit
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/020-zusammenarbeit
II.4.1.9 Euro-Austritt
II.4.1.10 Volksabstimmungen
II.4.1.11 Gesetz zur Änderung des BschuWG
II.4.1.12 Art. 136 Abs. 3 AEUV („kleine Vertragsänderung“)
II.4.2 Ein wichtiger Vorgang
II.4.3 Unzumutbare Risiken durch §93d Abs. 1 S. 2 BVerfGG müssen minimiert werden
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/021-eu-volksentscheid
II.5 Zur formalen Bedeutung von Art. 38 GG
II.6 Die Bedeutung des Urteils vom 07.09.2011 für die Zulässigkeit von Verfassungsbeschwerden vom Zeitpunkt her
II.7 Ergebnisse des Urteils vom 07.09.2011 zum formalen Vorgehen gegenüber ultra-vires
II.8 Das Bundesverfassungsgericht macht keine Politik – Gewaltenverschränkung ist keine Frage der Zulässigkeit, sondern der Intensität des gerichtlichen Eingriffs
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/022-juristisch
III. Die Verfassungswidrigkeit der kleinen Vertragsänderung, und was nun stattdessen vorgesehen ist
III.1 Die „kleine Vertragsänderung“ (Art. 136 Abs. 3 AEUV)
III.1.1 Die Blankettartigkeit des neuen Art. 136 Abs. 3 AEUV und der Begriff der Stabilitätsunion
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/023-vertrag
III.1.2 Das Zustimmungsgesetz zu 136 Abs. 3 AEUV
III.2 Ergebnisse des Lissabonurteils zum Verbot von Blankett-Ermächtigungen; begrenzte Einzelermächtigung und Integrationsverantwortung
III.3 Zur Falschanwendung von Art. 48 Abs. 6 EUV
III.3.1 Ultra-vires – Verstoss von Art. 136 Abs. 3 AEUV wegen Ausweitung der Zuständigkeiten der EU mittels des dafür nicht zulässigen vereinfachten Änderungsverfahrens (Art. 48 Abs. 6 EUV) Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags kommt zu falschen Schlussfolgerungen zu Art. 48 Abs. 6 EUV wegen unvollständiger Betrachtung und wegen kritikloser Haltung gegenüber der EU-Kommission; Vorenthalten der beiden kritischen Gutachten gegenüber dem Volk
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/023-lissabon
III.4 Überhöhung der Strenge
III.5 Warum die Verfasssungsbeschwerden gegen dieses Zustimmungsgesetz und nicht erst gegen die EU-Verordnungen, welche auf der Blankett-Ermächtigung aufbauen sollen, eingelegt wurden
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/025-strenge
III.6 Ultra-vires im Lichte des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 06.07.2010 (Reaktion des Bundesverfassungsgerichts auf das Mangold-Urteil)
III.6.1 Keine Relevanz des Urteils vom 06.07.2010 im Hinblick auf Blankett-Ermächtigungen
III.6.2. Offensichtlichkeitshürde und Hürde der bedeutsamen Verschiebung des Machtgefüges
III.6.3 Offensichtlichkeitshürde und Hürde der bedeutsamen Machtverschiebung erfüllt
III.6.4. Der EUGH und die universellen Menschenrechte
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/026-ultravires
III.7 Offensichtlichkeit der persönlichen Betroffenheit durch Auflagen, Empfehlungen, Durchsetzungsmaßnahme, iwf-artige Strenge etc. bei ESM, Fiskalpakt sowie EFSF-Rahmenvertrag und StabMechG - und warum das noch nicht im Urteil vom 07.09.2011 entschieden wurde
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/027-persoenlioch
III.8 Der Euro-Austritt
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/028-austritt
III.9 Das grundsätzliche völkerrechtliche Rückwirkungsverbot
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/029-rueckwirkung
III.10 Begründung zur Erforderlichkeit von Volksabstimmungen zu Änderungen des EU-Primärrechts und zu intergouvernementalen Vereinbarungen sowie von Volksbegehren zur Rückholung einzelner Kompetenzen gegenüber der EU
III.10.1 Zu Volksabstimmungen auf Bundesebene im Allgemeinen
III.10.2 Erforderlichkeit der Volksabstimmung bei Änderungen des EU-Primärrechts
III.10.3 Erforderlichkeit der Volksabstimmung bei intergouvernementalen Vereinbarungen (incl. Vereinbarungen im Raum der erweiterten Zusammenarbeit) der EU oder der Eurozone
III.10.4 Erforderlichkeit der Volksabstimmung bei EU-Richtlinien
III.10.5 Volksabstimmung bei EU-Verordnungen (incl. der EU-Verordnungen zur Errichtung der EU-Wirtschaftsregierung
III.10.6 Erforderlichkeit der Volksabstimmung bei sanktionsbewehrten EU-Empfehlungen und EU-Meinungen
III.10.7 Volkbegehren zur Anbringung von Vorbehalten, zur Aussetzung und zur Nichtigerklärung bzgl. einzelner Kompetenzen gegenüber der EU bzgl. der Eurozone
III.10.8 Volksabstimmungen über alle Auflagen im Rahmen des europäischen Finanzierungsmechanismus
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/030-volksabstimmung
III.11 Gewichtige Indizien für mangelnde diskursive Entfaltung im Europäischen Rat sowie zwischen Regierungen und EU-Kommission hinsichtlich der auch durch Art. 4 EUV respektieren Verfassungsidentität
III.12 Akute Gefahr des Rangverlustes der Grundgesetzes durch auf Grundlage von Fiskalpakt, ESM oder EFSF-Rahmenvertrag erzwungene Grundgesetzänderungen
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/031-verfassung
III.13 Mehr Klarheit und Finten durch den Gipfel der Eurozone vom 11.03.2011
III.14 Die Empfehlungen der Task Force vom 21.10.2010
III.15 Der „Pakt für den Euro“ bzw. „Euro-Plus-Pakt“ sowie die Definition der „Finanzstabilität“
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/032-euro
III.16 Ergebnisse des Gipfels des Europäischen Rats vom 24.+25.03.2011
III.17 Volksabstimmungen über alle Grundgesetzänderungen, Kompetenzüberschreitung des Bundesverfassungsgerichts im Falle der gerichtlichen Anordnung einer Volksabstimmung zum Aufbrechen der Ewigkeitsgarantie
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/033-gipfel
III.18 Begriffsbestimmungen - welches Programm wozu gehört
III.19 Die Stellungnahme der EU-Kommission zu Art. 136 Abs. 3 AEUV
III.20 Die erweiterte Zusammenarbeit
III.21 Eurobonds
III.22 Ergebnisse des Gipfels der Regierungschefs der Eurozone vom 21.07.2011
III.23 Ergebnisse der Gipfel der Europäischen Rats vom 23.10.2011 und der Eurozone vom 26.10.2011
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/034-europapolitik
IV. Der europäische Finanzierungsmechanismus
IV.1 Der Aufbau des europäischen Finanzierungsmechanismus
IV.2 Die unterschiedliche Konstruktion der einzelnen Teile des europäischen Finanzierungsmechanismus
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/035-finanzierung
IV.3 Der Euro-Stabilisierungsmechanismus (EFSF)
IV.3.1 Zur Rechtsnatur des Euro-Stabilisierungsmechanismus und des StabMechG
IV.3.2 Strukturen des Euro-Stabilisierungsmechanismus
IV.3.3 Zur Rechtsnatur von Eurozone und Eurogruppe
IV.3.4 Bestätigung des EFSF-Rahmenvertrags ohne Ratifikationsabsicht ist keine wirksame Ratifikation
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/036-mechanismus
IV.4 Verfassungswidrigkeit der Transportierbarmachung von IWF-Auflagen und iwf-typischen Auflagen mit eu-sekundärrechtlichem Rang
IV.4.1 Rang des IWF-Rechts
IV.4.2 Rechtsverstösse durch Supranationalisierung von IWF-Kreditauflagen und von IWF-typischen Kreditauflagen
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/037-iwf
IV.5 Zu erwartende IWF-Auflagen bzw. iwf-typische Auflagen
IV.5.1 Zu erwartende Auflagen gemessen an den IWF-Forderungen in den Artikel IV – Konsultationen 2006 und 2010 gegenüber Deutschland
IV.5.2 Zu erwartende Auflagen gegen die Nahrungsversorgung
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/038-auflagen
IV.5.3 Zu erwartende Auflagen gemessen an den bisherigen Auflagen von IWF, EU-Kommission und inzwischen auch EZB gegenüber Griechenland – und die Beweise, dass es von Anfang an nie darum ging, Griechenland zu helfen
IV.5.4 Zu erwartende Behördenprivatisierungen und Entstaatlichung der Eurostaaten gemessen an bisherigen IWF-Auflagen
IV.5.5 Zu erwartende Auflagen gemessen an den Auflagen von EU-Kommission und IWF gegenüber Rumänien
IV.5.6 Zu erwartende Auflagen gemessen an Davison Budhoos Enthüllungen über den IWF
IV.5.7 Eine genauere Betrachtung der Vorwürfe von Davison Budhoo gegen den IWF
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/039-iwfauflagen
IV.5.8 IWF-Auflagen einer der Hauptgründe für Anstieg der Tuberkulose und weiterer Krankheiten
IV.5.9 Zu erwartende Auflagen gemessen an den Auflagen von IWF, EU-Kommission und EZB gegenüber Portugal
IV.5.10 Absichtliche Erzeugung und Verschärfung von Inflation zur Durchsetzung von „Reformen“
IV.5.11 Nutzung der Krise für andere politische Zwecke auch durch Dr. Wolfgang Schäuble
IV.5.12 Was die Strukturanpassungsprogramme des IWF bewirken sollen
IV.5.13 Der IWF und die Rente
IV.5.14 Der IWF und die Kriminalität
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/040-iwffolgen
IV.6 Der ESM und das Staateninsolvenzverfahren
IV.6.1 Untersuchung anhand des Wortlauts von Art. 136 Abs. 3 AEUV, der Erwägungsgründe seiner Initiierung und der Schlussfolgerungen des Europäischen Rats vom 16./17.12.2010
IV.6.2 Die „allgemeinen Merkmale“ des ESM (incl. Staateninsolvenzverfahren) der Eurozone
IV.6.2.1 Die erste Stufe des ESM
IV.6.2.2 Das Staateninsolvenzverfahren im Rahmen des ESM
IV.6.2.3 Zwangsweises Staateninsolvenzverfahren auch für Altfälle
IV.6.2.4 Die Merkmale des ESM nach dem Gipfel vom 24./25.03.2011
IV.6.2.5 Der ESM-Vertrag
IV.6.2.6 Das Zustimmungsgesetz zum ESM
IV.6.2.7 Das ESM-Finanzierungsgesetz
IV.6.2.8 Das Gesetz zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes und das Muster der kollektiven Aktionsklauseln
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/041-insolvenz
IV.6.3 Definition des Staatsbankrotts
IV.6.4 Die dritte Stufe – ein Rückblick nach Juli 2010 und dessen Bewertung anhand der Erklärung der Euro-Gruppe vom 28.11.2010
IV.6.5 Vorstellungen des IWF zum Staateninsolvenzverfahren
IV.6.6 Demokatiewidrigkeit des Staateninsolvenzverfahrens laut Financial Times, WSWS und Hintergrund
IV.6.7 Der europäische Finanzierungsmechanismus im Lichte des Waldenfels-Urteils
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/042-ba
IV.6.8 Erkenntnisse aus dem Gutachten des Beirats im Wirtschaftsministerium zum ESM
IV.6.8.1 Erkenntnisse aus dem Gutachten bzgl. der ersten Stufe des ESM
IV.6.8.2 Erkenntnisse aus dem Gutachten bzgl. des Staateninsolvenzverfahrens
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/042-gutachten
IV.6.9 Staateninsolvenz zur Entledigung aller bisherigen Lasten der Altersversorgung
IV.6.10 Vorstellungen von von Joseph Stiglitz (ehem. Vizevorsitzender der Weltbank) für ein Staateninsolvenzverfahren
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/044-weltbank
IV.7 Prognostizierung der künftigen Auslegung von Fiskalpakt, Six Pack und europäischen Finanzierungsmechanismus durch die deutsche Bundesregierung anhand der Wünsche der Deutschen Bank
IV.8 Direkte Verbindung zwischen EU-Kommission und deutschen Großbanken über das informelle internationale Gesprächsnetzwerk der Bilderberger
IV.9 Der kurze Traum vom sozialeren IWF
IV.10 Die Rolle von Goldman Sachs und deren Verdienste an der Finanzkrise
IV.11 Die direkte Installierung von IWF-Mitarbeitern in Zentralbanken und Ministerien
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/045-fiskalpakt
V. Errichtung der EU-Wirtschaftsregierung
V.1.1 Der Fiskalpakt und das Protokoll zum Fiskalpakt
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/046-protokoll
V.1.2 Das Zustimmungsgesetz zum Fiskalpakt und zum Protokoll zum Fiskalpakt
V.2.1 Übersicht über die sekundärrechtlichen Initiativen im Rahmen des „Six Pack“ zur Errichtung der EU-Wirtschaftsregierung
V.2.2 Zusammenhang zwischen Art. 136 Abs. 3 AEUV bzw. Fiskalpakt und der EU-Wirtschaftsregierung
V.3 Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (Az. KOM (2010) 522 endgültig)
V.4 Verordnung über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euro-raum (Az. KOM (2010) 524 endgültig)
V.5 Verordnung über Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte im Euroraum (Az. KOM (2010) 525)
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/047-protokoll
V.6 Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (Az KOM (2010) 526 endgültig)
V.7 Verordnung über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichtewichte (Az. KOM (2010) 527 endgültig)
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/048-befugnis
V.8 Befugnisse der EU zur Sozialversicherung und deren Grenzen
V.9 Zur Rechtsnatur der Empfehlungen und Meinungen
V.10 Überhöhung der Wettbewerbsfähigkeit
V.11 Allkäuflichkeit (Exportierbarmachung aller bisher nicht handelbarer Güter)
V.12 Allkäuflichkeit ist auch unethisch – am Beispiel der Enzyklika „Caritas in Veritate“
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/49-kaeuflich
V.13 Zu erwartende Auflagen gemessen an den „Empfehlungen“ der EU-Kommission an Griechenland im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes
V.14 Übersetzungshilfe zwischen Begrifflichkeiten der Bundesregierung und des EU-Rechts
V.15 Strukturreformen im Stabilitäts- und Wachstumspakt
V.16 Der Zusammenhang mit Europa 2020
V.17 Erkenntnisse aus dem Gutachten „Überschuldung und Staatsinsolvenz in der Europäischen Union“ des wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium bzgl. des Stabilitäts- und Wachstumspaktes
V.18 Gefahr des Machtmissbrauchs von Regierungen der Staaten der Eurozone durch die Umgestaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu Lasten der nationalen Parlamente
V.19 Zum Begriff der „nicht handelbaren Güter“ und zur Bedeutung von deren Exportierbarmachung
V.20 Die bisherige Schuldenbremse des Grundgesetzes und die EU-Wirtschaftsregierung
V.21 Die Änderungswünsche des Europaparlaments bzgl. der Verordnungen zur Errichtung der Wirtschaftsregierung
V.22 Die Enteignung der privaten Rentenversicherungsansprüche in Ungarn
V.23 Machtmissbrauch des EU-Währungskommissars im Rahmen des Defizitverfahrens am Beispiel Belgiens
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/50-stabilitaet
VI Instrumentalisierung der EU-Fördermittel und haushaltspolitische Überwachung
VI.1. Instrumentalisierung der EU-Fördermittel
VI.1.1 Die WIFO-Studie und die Instrumentalisierung der EU-Kohäsions- und Strukturmittel
VI.1.2 Die deutsche Bundesregierung, zwei Bundestagsfraktionen und die Instrumentalisierung der Kohäsions- und Strukturpolitik
VI.1.3 Der IWF und die Instrumentalisierung der EU-Mittel
VI.1.4 Die Instrumentalisierung der EU-Fördermittel für den ESM
VI.1.5 Bestätigung der geplanten Instrumentalisierung der EU-Fördermittel durch die deutsche Bundeskanzlerin und des französischen Präsidenten
VI.1.6 Instrumentalisierung der Strukturmittel zur Entstaatlichung auch unabhängig von Stabilitäts- und Wachstumspakt, Ungleichgewichtsverfahren und ESM
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/051-ueberwachung
VI.2 Haushaltspolitische Überwachung
VI.2.1 EU-Verordnung zur Stärkung der wirtschaftlichen und haushaltmäßigen Überwachung der Mitgliedsstaaten der Eurozone, welche ernste Schwierigkeiten hinsichtlich ihrer Finanzstabilität erfahren oder von solchen bedroht sind (Az. COM (2011) 819 endgültig bzw. 2011/385 (COD))
VI.2.2 EU-Verordnung über gemeinsame Bestimmungen zur Überwachung und Beurteilung von Haushaltsentwürfen und zur Sicherstellung der Korrektur von exzessiven Defiziten bei den Staaten der Eurozone (Az. COM (2011) 821 endgültig bzw. 2011/0386 (COD))
VI.3 die EU-Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen zur Instrumentalisierung der EU-Fördermittel (2011/0276 (COD))
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/052-haushaltpolitik
VII. Rangfolge der Rechtsordnungen
VII.1 Ergebnisse des Lissabonurteils zur Rangfolge der Rechtsordnungen für Deutschland
VII.2 Ergebnisse des Vorratsdatenspeicherungsurteils zur Rangfolge der Rechtsordnungen
VII.3 Tradition in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz der Verfassungsidentität
VII.4 Vorrang von Grundrechten und Strukturprinzipien auch in Lettland und Rumänien
VII.5 Rang der grundrechtsgleichen Rechte und deren Rangverhältnis zum EU-Recht
VII.6 Die Vorrangansprüche der UNO-Charta und der universellen Menschenrechte
VII.7 Bedeutung der sozialen universellen Menschenrechte im Verhältnis zum Sozialstaatsgebot und die erforderliche Konkordanz zwischen diesen; universelle Menschenrechte in ihrer Funktion als Leitplanken im Prozess der Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/053-rangfolge
VII.8 Die Bedeutung des Art. 1 Abs. 2 GG für die universellen Menschenrechte gemessen an vergleichbaren Vorschriften lateinamerikanischer Verfassungen
VII.8.1 Dualistik, Monistik oder gemäßigte Monistik
VII.8.2 Zum Vergleich Kolumbien
VII.8.3 Zum Vergleich Bolivien
VII.8.4 Zum Vergleich weitere lateinamerikanische Staaten
VII.8.5 Lateinamerikanische Lehre vom „Verfassungsblock“
VII.8.6 Bezugnahmen auf nicht in der Verfassung selbst normierte Menschenrechte
VII.8.7 Im Vergleich dazu Deutschland
VII.8.8 Stichwortartige Übersicht bzgl. der universellen Menschenrechte in Deutschland
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/054-menschenrechte
VII.9 Die Bedeutung des Art. 1 Abs. 2 GG für die universellen Menschenrechte gemessen am Parlamentarischen Rat und am Besatzungsrecht, darunter insbesondere am Ergebnis der Konferenz von Jalta und der Byrnes-Rede
VII.9.1 Parlamentischer Rat orientierte sich bei Art. 1 (2) GG an Allg. Erklärung der Menschenrechte
VII.9.2 Die Konferenz von Jalta
VII.9.3 Die Byrnes-Rede
VII.9.4 Deutschlandvertrag
VII.9.5 Alliierte Vorbehalte
VII.9.6 Der Grundlagenvertrag
VII.9.7 Zwei-plus-Vier-Vertrag
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/054-nachkrieg
VII.9.8 Verbindung zu den universellen Menschenrechte beleuchtet anhand von Reden aus dem Parlamentarischen Rat
VII.9.8.1 Rede von Herrn Dr. Süsterhenn vom 08.09.1948
VII.9.8.2 Rede von Frau Wessel vom 08.05.1949
VII.9.8.3 Rede von Dr. von Mangoldt im Grundsatzausschuss
VII.9.8.4 Rede von Herrn Dr. Seebohm vom 08.05.1949
VII.9.9 Dokument Nr. I und Dokument Nr. III
VII.9.10 Warum das Grundgesetz so wenig soziale Grundrechte hat
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/056-grundgesetz
VII.10 Pflicht zur Anwendung der universellen Menschenrechte bei der Gesetzgebung gem. dem Handbuch der Rechtsförmigkeit
VII.11 Zuständigkeit für die Jurisdiktion zu den universellen Menschenrechten
VII.12 Unantastbarkeit der Unveräußerlichkeit der universellen Menschenrechte für Deutschland
VII.13 Kein wirksamer Schutz vor iwf-typischen Auflagen durch EU-Grundrechtecharta
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/057-menschenrechte
VII.14 Die universellen Menschenrechte im Licht der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
VII.14.1 Erkenntnisse aus dem Kriegsfolgelasten II – Urteil
VII.14.2 Erkenntnisse aus dem Völkerrechtsurteil
VII.14.3 Erkenntnisse aus dem Mauerschützen III – Urteil
VII.14.4 Erkenntnisse aus dem Zwangsarbeitsurteil
VII.14.5 Erkenntnisse aus dem Bodenreform III – Urteil
VII.14.6 Erkenntnisse aus dem Urteil zur diplomatischen Immunität
VII.14.7 Erkenntnisse aus dem Urteil zur völkerrechtlichen Notstandseinrede
VII.14.8 Erkenntnise aus dem Urteil vom 07.09.2011
VII.15 Die Nicht-Existenz einer verfassungsrechtlichen oder völkerrechtlichen Befindlichkeitseinrede
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/058-bundesverfassungsgericht
VIII. Entstaatlichung
VIII.1 Ergebnisse des Lissabon-Urteils zum Entstaatlichungsverbot
VIII.2 Ergebnisse des Lissabon-Urteils zum Gewaltmonopol
VIII.3 zur historischen Entwicklung des Gewaltmonopols
VIII.4 Relevanz der Entstaatlichungsfrage im Rahmen dieser Verfassungsbeschwerden
VIII.5 Verfassungswidrigkeit der Privatisierung hoheitlicher Aufgaben wegen Verstosses gegen Demokratie und grundrechtsgleiches Wahlrecht
VIII.6 Verfassungswidrigkeit der Privatisierung hoheitlicher Aufgaben wegen Verstosses gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen die Rechtsstaatlichkeit
VIII.7 Verfassungswidrigkeit der Privatisierung hoheitlicher Aufgaben wegen Verstoss gegen Funktionsvorbehalt, Souveränität und freiheitlich-demokratische Grundordnung
VIII.8 Beispiele für die Gefahren der Vergabe hoheitlicher Aufgaben an Privatfirmen
VIII.9 Wachsendes Bewusstsein der Abgeordneten über Gefahren der Privatisierung hoheitlicher Aufgaben
VIII.10 Entstaatlichung und das Urteil zur diplomatischen Immunität
VIII.11 Prof. Dr. Dr. hc. Papier und weitere prominente Juristen zum Outsourcing hoheitlicher Macht
VIII.12 Prominente Politiker und Juristen zur Privatisierung hoheitlicher Macht (laut dem Buch „Der gekaufte Staat“)
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/059-entstaatlichung
IX. Übersicht über die Verletzung von Grundrechten und universellen Menschenrechten
IX.1 Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) (i. V. m. Art. 38 GG)
IX.2.1 Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit incl. politischer Freiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) (i. V. m. Art. 38 GG)
IX.2.2 Grundrechte auf Leben und auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) (i. V. m. Art. 38 GG)
IX.3 Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG) (i. V. m. Art. 38 GG)
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/060-grundrechte
IX.4 Grundrecht auf Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Informationsfreiheit (Art. 5 GG) (i. V. m. Art. 38 GG)
IX.5 Grundrecht auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) (i. V. m. Art. 38 GG)
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/061-freiheit
IX.6 Grundrecht auf Eigentum (Art. 14 GG) (i. V. m. Art. 38 GG)
IX.7 Funktionsvorbehalt (Art. 33 Abs. 4 GG) (i. V. m. Art. 38 GG)
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/062-eigentum
IX.8 Grundrechtsgleiches Wahlrecht (Art. 38 GG)
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/063-wahlrecht
IX.9 Menschenrecht auf soziale Sicherheit (Art. 9 UNO-Sozialpakt i. V. m. Art. 1 Abs. 1+2 GG, Art. 25 GG, Art. 38 GG)
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/064-sicherheit
IX.10 Menschenrecht auf Nahrung (Art. 11 UNO-Sozialpakt i. V. m. Art. 1 Abs. 1+2 GG, Art. 25 GG, Art. 38 GG)
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/065-nahrung
IX.11 Menschenrecht auf Gesundheit (Art. 12 Uno-Sozialpakt i. V. m. Art. 1 Abs. 1+2 GG, Art. 25 GG, Art. 38 GG)
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/066-gesundheit
IX.12 Selbstbestimmungsrecht + Existenzmittel der Völker (Art. 1 UNO-Sozialpakt, Art. 1 UNO-Zivilpakt (i. V. m. Art. 1 Abs. 1+2 GG, Art. 25 GG, Art. 38 GG)
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/067-selbstbestimmung
IX.13 Rechtsweggarantie (Art. 19 Abs. 4 GG i. V. m. Art. 38 GG)
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/068-rechtsweg
X. Übersicht über die Verletzung von Strukturprinzipien, Staatsauftrag europäische Integration und freiheitlich-demokratischer Grundordnung
X.1 Demokratie (Art. 20 Abs. 1+2 GG) (i. V. m. Art. 38 GG)
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/069-demokratie
X.2 Rechtsstaatlichkeit (Art. 1 Abs. 2+3 GG, Art. 20 Abs. 2+3 GG) (i. V. m. Art. 38 GG)
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/070-rechtsstaat
X.3 Sozialstaatsgebot (Art. 20 Abs. 1 GG) (i. V. m. Art. 38 GG)
X.4 Föderalismus (Art. 20 Abs. 1 GG) (i. V. m. Art. 38 GG)
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/071-sozialstaat
X.5 Europäische Integration (Art. 23 Abs. 1 S. 1 GG) (i. V. m. Art. 38 GG)
X.6 Freiheitlich-demokratische Grundordnung (Art. 18 GG)
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/072-europa
XI. Verfassungswidrige Spekulationsförderung und Bankenrettung
XI.1 das Übermass an Spekulationsförderung
XI.2 Das Übermass an offener und verdeckter Bankenrettung
XI.3 Alternativen zur Spekulationsförderung und zum Übermass der Bankenrettung
XI.4 Europäischer Finanzierungsmechanismus dient Bankenrettung – Beispiel Irland
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/073-bankenrettung
XI.5 Europäischer Finanzierungsmechanismus dient Bankenrettung – Beispiel Griechenland
XI.5.1 Bankenrettung in Griechenland im allgemeinen
XI.5.2 Das nicht verwirklichte Konzept laut Gipfel vom 21.07.2011
XI.5.3 Der doch nicht verwirklichte Versuch einer freiwilligen Schuldenminderung ohne Kreditereignis vom 26.10.2011
XI.5.4 Der Haircut von März 2012
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/074-griechenland
XI.6 ARD-Magazin Monitor beweist fehlende Erforderlichkeit der Bankenrettung aus Steuermitteln
XI.7 Weltbankstudie zeigt Überforderung der Staaten durch Rettung angeblich systemisch wichtiger Banken auf
XI.8 Erkenntnisse des Sozialwissenschaftlers Dr. Alexander Rüstow
XI.9 Völlige Übertreibung bzgl. der Stabilität der Eurozone
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/075-finanzpolitik
XI.10 Gutachten bestätigt Überdimensionierung von Griechenland-Hilfe EFSM und EFSF selbst im Vergleich zur Bankenrettung
XI.11 Überrumpelung des Europäischen Rats ?
XI.12 Mehrheit des Volkes will nicht für Schulden anderer Staaten zahlen
XI.13 Chefvolkswirt der EZB enthüllt europäischen Finanzierungsmechanismus als Bankenrettungsschirm
XI.14 Experten des Uno-Menschenrechtsrats bestätigen Vorrang für arme und verletzliche Bevölkerungsgruppen und Menschenrechtsansatz zur Lösung der Wirtschafts-, Finanz- und Schuldenkrise sowie das Rückschrittsverbot bzgl. der sozialen universellen Menschenrechte
XI.15 Europäischer Finanzierungsmechanismus dient Bankenrettung – Beispiel Portugal
XI.16 Europäischer Finanzierungsmechanismus fördert Spekulation – siehe Griechenland
XI.17 Bankenrettung direkt durch die EZB
XI.18 Hungernde dreifach im Würgegriff von kleiner Vertragsänderung und ESM
XI.19 Noch mehr Bankenrettung nach „Stresstests“ oder „Belastungstests“
XI.20 Grenzen der „Finanzstabilität“ (Bankenrettung) im Lichte des Urteils vom 07.09.2011 und weitere Präzisierung anhand des Interviews von Herrn BVR Prof. Dr. Huber in der Süddeutschen Zeitung vom 19.09.2011
XI.21 Bankenrettungstradition auch beim IWF
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/076-eurorettung
XII. der Ausnahmezustand und zu erwartende gewaltsame Durchsetzung der auf Art. 136 Abs. 3 AEUV aufbauenden Mechanismen
XII.1 zu erwartender Ausnahmezustände und zu erwartende gewaltsame Niederschlagungen von Protesten zur Durchsetzung von IWF-Auflagen (gemessen an den Erfahrungen in Bangla Desh, Bolivien, Brasilien, Nigeria, Peru, Russland, Südkorea, Thailand und Venezuela)
XII.2 Rumänien + Ausnahmezustand zur Umstrukuturierung der Finanzverwaltung
XII.3 Notstand für den IWF in Griechenland
XII.4 Putschdrohungen des EU-Kommissionspräsidenten ?
XII.5 Ausnahmezustand in Spanien
XII.6 Schritte in Deutschland in Richtung Ausnahmezustand; Gewalt in engstem zeitlichem Zusammenhang mit der EU-Wirtschaftsregierung
XII.7 Putschgefahr durch Ungleichgewichtsverfahren und Privatisierungen im Sicherheitsbereich sowie Gefahr des Mißbrauchs des Ausnahmezustands
XII.8 Pathologischer Mangel an Mitgefühl, das kalte Herz und Fortschreibung des Schmerzkörpers
XII.9 Strenge und Notstand
XII.10 Zwangsweise Schaffung eines EU-Volkes ?
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/077-gewalt
XIII. Erkennbare und mutmaßliche Ziele hinter Art. 136 Abs. 3 AEUV sowie hinter EFSF-Rahmenvertrag, ESM-Vertrag und Fiskalpakt und die Frage der Verhältnismäßigkeit
XIII.1 Ziel dauerhafter Euro-Rettungsschirm
XIII.2 Ziel Staateninsolvenzverfahren
XIII.3 Ziel Bankenrettung
XIII.4 Ziel rückwirkende Rechtsgrundlage für EFSF, Ungleichgewichtsverfahren und rückwirkende Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes
XIII.5 Ziel IWF-artige Strenge
XIII.6 Ziel Mit-Herrschaft IWF und private Gläubiger
XIII.7 Ziel haushaltmäßige Überwachung
XIII.8 Ziel EU-Wirtschaftsregierung
XIII.9 Ziel Verbesserung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes
XIII.10 Ziel Verringerung wirtschaftlicher Ungleichgewichte
XIII.11 Ziel Durchsetzung integrierter Leitlinien, Europa 2020, Flexicurity, Euro-Plus-Pakt etc.
XIII.12 Ziel Durchsetzung der Gentechnik in der Landwirtschaft
XIII.13 Ziel Mehrsäulensystem in der Sozialversicherung
XIII.14 Ziel Erzwingung von Verfassungsänderungen bzw. rangmäßiger Absturz des Grundgesetzes
XIII.15 Ziel Vermeidung eines deutschen Staatsbankrotts
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/078-ziele
Quellen:
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/999-quellen
 
erstellt von terry_mccann (Benutzer # 818) am 08. September 2012, 21:03:
 
Die Spamwalze rollt wieder... [Breites Grinsen] [Breites Grinsen] [Breites Grinsen]
 
erstellt von Felix Staratschek (Benutzer # 1520) am 09. Juni 2013, 22:55:
 
Der Ausverkauf der Demokratie wird wieder aktuell. Der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück will das Grundgesetz abschaffen! Und mit so einem Politiker wollen die Grünen eine Koalitionsregierung bilden! Wer sich so nach den Fleischtöpfen der Macht sehnt, egal, was für Kröten er dafür schlucken muss, dem kann ich nicht vertrauen! http://viertuerme.blogspot.de/2013/05/mehr-demolratie-ev-die-saat-geht-auf.html

[ 09. Juni 2013, 22:56: Beitrag editiert von: Felix Staratschek ]
 
erstellt von Felix Staratschek (Benutzer # 1520) am 29. Juni 2013, 10:22:
 
Dieses Wochenende vor einem Jahr beschloss der Bundestag die Begleitgesetze zum Eurostabilisierungsmechanismus und Fiskalpakt (ESM, Bankenrettung). Dagegen gab und gibt es gut begründeten Widerstand. Aber, es gab eine Aktion, die auf mich so wirkt, als sei diese nur zu dem zweck geführt worden, den Widerstand aufzufangen und von seinem Ziel abzulenken. Ein Verein, der sich "Mehr Demokratie" nennt, hat diese Irreführung durchgezogen und wird laut deren Homepage noch immer von ÖDP, Piratenpartei und Freien Wählern unterstützt. Kurz gesagt: Demokratieabbau leicht gemacht: Wie der verein Mehr Demokratie dem Demokratieabbau demokratsiche Legitimation ermöglichen will:
http://viertuerme.blogspot.de/2012/07/europa-braucht-mehr-demokratie.html

[ 29. Juni 2013, 10:23: Beitrag editiert von: Felix Staratschek ]
 
erstellt von Lobbe (Benutzer # 2471) am 17. November 2015, 21:16:
 
Das war schon immer ein Thema
 


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