Wiehler Community


Neues Thema erstellen  Antwort erstellen
Profil | Registrieren | Suchen | Statistik | Hilfe | Mitglieder | Minichat | Forenübersicht | Veranstaltungskalender
  nächster älterer Beitrag   nächster neuer Beitrag
» Wiehler Community   » Allgemeines   » Allgemeines Forum   » Schuldenbremse: Wo sparen und wo mehr Einnahmen schaffen?

 - UBBFriend: Senden Sie diesen Beitrag per eMail an einen Freund!    
Autor Thema: Schuldenbremse: Wo sparen und wo mehr Einnahmen schaffen?
Felix Staratschek
Mitglied
Benutzer # 1520

Icon 1 erstellt am: 24. Mai 2010 14:05      Ansicht des Profils von Felix Staratschek   Senden Sie eine eMail an Felix Staratschek   Private Nachricht versenden       Editieren/Löschen des Beitrags   Antwort mit Zitat 
Der Focus vom 19.4.2010 stellt die Einnahmen und Ausgaben des Staates für 2010 gegenüber. Es geht um

319.500.000.000 Euro.

Finanziert werden die: / Augegeben werden die für:
25% durch neue Kredite-----12% für Zinsen und Kredite
9% durch Gebühren---------10% für Verteidigung
66% durch Steuern --------0,05 für Gesundheit
----------------------------- 8% für Bau und Verkehr
-------------------------------3% für Bildung
--------------------------------45% für Rente und Arbeitsmarkt
---------------------------------0,03 für sonstige soziale Belange
----------------------------------13% für den Rest des Haushaltes

Bleibt also festzustellen, dass gut die Hälfte der Neuverschuldung nur dazu dient, Zinsen und Rückzahlungen für bestehende Kredite zu zahlen.

Es fehlen zur Finanzierung dieses Haushaltes 80,2 Mrd. Euro. Diese Summe müsste alleine im Bund durch Einsparung ersetzt werden oder durch Mehreinnahmen gedeckt werden.

Wo kann der Staat sparen?
Wo kann er Einnahmen her bekommen?
Wo kann die Politik durch eine bessere Rahmengesetzgebung Folgekosten für den Staat vermeiden?
Wo kann durch Investitionen soviel gespart werden, dass sich für diese Investitionen eine Kreditfinanzierung lohnt?


Es kommen ja noch die Schulden der Länder und Kommunen hinzu.

Ein teil der Verschuldung ist hausgemacht und man kann im aktuellen handeln nicht erkennen, dass die Politiker das ändern wollen! Projekte wie Stuttgart 21, wo mit Milliarden Euro ein Tunnelbahnhof geschaffen wird, der störanfälliger ist, als der größere Kopfbahnhof und zu geringe Kapazitäten hat, um Verkehr künftig auf die Schiene zu verlagern, hat höchste Priorität. Dagegen unterbleiben die vielen wichtigen Investitionen in das Netz der Bahn, in deren folge eine preiswertere Bahn möglich wäre. Die teurere Bahn wird der Staat sich nicht mehr leisten wollen und so wird es bei den Sparmaßnahmen sicher um einen neuen Bahnabbau gehen.

Die internationalen Verträge schaffen Freihandel, ohne soziale Standards zwingend festzulegen. Die Folge sind Lohndumping, Wettbewerbsnachteile für gute Unternehmen und damit geringere Steuereinnahmen für den Staat.

Der Staat setzt noch immer falsche Prioritäten bei der Energiepolitik! Die Privilegien der Atomindustrie und umweltfeindliche Subventionen gehen in die Milliarden.

Neubauprojekte müssen hinterfragt werden. Es gibt genug, was erhalten werden muss. Allenfalls kleinere Maßnahmen, wie Kreisverkehre oder der Ausbau von Bahnknotenpunkten (kreuzungsfreie Einfädelung von Strecken) sind noch verantwortbar.

Die Politik geht geschickt vor. es wird eine Schuldenbremse beschlossen, die aber nicht sofort greift. da akut keiner betroffen ist, geht keiner dagegen auf die Straße. Wenn die aber greift, werden die Politiker sagen, wir können jetzt wegen der Gesetzeslage nicht anders handeln! Alle politisch aktiven Gruppen sind daher gefordert, sich auf dieses Sparprogramm vorzubereiten.

Dabei sollte man sich nicht von ideologischen begriffen, wie der Staatsquote beeinflussen lassen, da auch die Staatsquote, wenn diese für vernünftige Dinge ausgegeben wird, in den privaten Geldbeuteln landet. dagegen können Konzerngewinne auch in Spekulationen enden.

Verschuldung ist keine Lösung, da so zusätzlich zu den Umweltkosten unser heutiger Wohlstand von künftigen Generationen bezahlt werden muss.

Welches wissen und welche Lösungen haben die anderen Forenteilnehmer? Wo gibt es gute Informationen über bessere Lösungen unserer Probleme?

Wie gelingt eine gerechte Sozialpolitik, die jedem ein auskömmliches Leben ermöglicht, aber auch von jedem das einfordert, was dieser für die Gesellschaft leisten kann? Denn gerecht ist es nicht, wenn einer für sein Geld jeden Tag um 6 Uhr an der Stechuhr stehen muss, während andere das Geld frei bekommen. Wer Geld bekommt, muss m.E. auch bereit sein, dafür etwas der Gesellschaft zu geben. So eine vorhandene Gegenleistung würde Missbrauch bei der Beanspruchung solcher Gelder reduzieren und könnte dabei helfen, Personen, die am Arbeitsmarkt keine Chance haben, etwas mehr zu zahlen, als dies heute geschieht.

Also, lassen wir uns nichts zu schulde kommen und beginnen wir jetzt rechtzeitig diese notwendige Diskussion.

Beiträge: 341 | Registriert seit: Aug 2006  |  IP: gespeichert
Felix Staratschek
Mitglied
Benutzer # 1520

Icon 1 erstellt am: 24. Mai 2010 17:43      Ansicht des Profils von Felix Staratschek   Senden Sie eine eMail an Felix Staratschek   Private Nachricht versenden       Editieren/Löschen des Beitrags   Antwort mit Zitat 
Hier habe ich das Thema gestreut. Durch die Links sollen die verschiedenen Diskussionen vernetzt werden:
Bündnis für die Zukunft:
http://www.buendnis-zukunft.de/phpBB2/viewtopic.php?t=200
Stadtnetz Radevormwald:
http://forum.stadtnetz-radevormwald.de/viewtopic.php?f=4&t=1760
JU- Forum Wiehl:
http://www.ju-wiehl.de/forum/viewtopic.php?t=42
Wiehler Community:
http://www.wiehler-community.de/ubbwiehl/ultimatebb.php?ubb=get_topic;f=1;t=000482
Pader.de:
http://www.pader.de/phpBB2/topic,2377.html
Freigeisterhaus:
http://freigeisterhaus.de/viewtopic.php?t=27650
Gloria.TV
http://gloria.tv/?media=77670
ÖDP- Forum:
http://www.oekologisch-demokratische-partei.de/dcforum/DCForumID38/264.html

Beiträge: 341 | Registriert seit: Aug 2006  |  IP: gespeichert
Nitro
Mitglied
Benutzer # 2020

Icon 1 erstellt am: 25. Mai 2010 12:01      Ansicht des Profils von Nitro     Private Nachricht versenden       Editieren/Löschen des Beitrags   Antwort mit Zitat 
Hier lese ich ein Statement von "Bürger in Wut", wie Angela Ferkel unser Geld mit vollen Händen zum Fenster rausschmeisst für fremde Männer:

http://www.buerger-in-wut.de/cms/?d=pm&s=86

Mir kommt die Galle hoch, wenn ich lesen muss, dass es in GR 500.000 Luxussegeljachten gibt, 14 Monats- und Rentengehälter, Urlaubs- Weihnachts- und Ostergeld, jeder vierte Grieche ein Beamter ist bei einer Wochenarbeitszeit von 15 Studen pro Woche mit vollem Lohnausgleich, Rente mit 50 Jahren und unsere Rentner die Party der anderen vom letzten Hemd zu bezahlen haben.

Jetzt weiß ich wenigstens, warum der dumme deutsche Michel vom Bruttolohn 40 Prozent Sozialverscicherung, 20 Prozent Steuer und dann nochmal 19 Protent Mehrwertsteuer bezahlt plus Versicherungssteuer, Erbschaftssteuer und so.

Le frais de "Mademoiselle Michelin" sont la vié des Sale-G(r)EST(r)A(l)PO-PIGS!

[ 25. Mai 2010, 12:10: Beitrag editiert von: Nitro ]

Beiträge: 208 | Registriert seit: Mrz 2008  |  IP: gespeichert
Felix Staratschek
Mitglied
Benutzer # 1520

Icon 1 erstellt am: 22. September 2010 11:01      Ansicht des Profils von Felix Staratschek   Senden Sie eine eMail an Felix Staratschek   Private Nachricht versenden       Editieren/Löschen des Beitrags   Antwort mit Zitat 
Hier muss eingespart werden oder hier fehlen Steuern:

48 Mrd. Euro, die der Umwelt jährlich schaden:
http://bit.ly/9C6zbH

Beiträge: 341 | Registriert seit: Aug 2006  |  IP: gespeichert
Felix Staratschek
Mitglied
Benutzer # 1520

Icon 1 erstellt am: 25. September 2011 18:27      Ansicht des Profils von Felix Staratschek   Senden Sie eine eMail an Felix Staratschek   Private Nachricht versenden       Editieren/Löschen des Beitrags   Antwort mit Zitat 
Von Rolf Ebbinghaus, Alternative Liste (AL) Radevormwald

Kontakt: http://www.al-rade.de/contact

Fordern Sie die Bundestagsabgeordneten auf, gegen den Gesetzentwurf zu stimmen!

Die Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister werden nicht müde zu betonen, dass es bei der anstehenden Entscheidung über den „europäischen Rettungsschirm“ (EFSF) um die Sicherung des Euro, ja um die Sicherung Europas gehe. Deshalb müssen die finanzpolitischen Risiken bei solch großen Zielen erst gar nicht näher untersucht werden, so scheint die Logik der bundesdeutschen Politik. Der Bundestag sollte darüber auch erst gar nicht genau informiert werden. Aber, diese katastrophale Politik, die wirtschafts- und finanzpolitische Vernunft in den Wind schlägt, legt einen Sprengsatz an die Europäische Union und die Demokratie in unserem Land!

Scheinbar geht es bei der Bürgschaft des EFSF um eine Größenordnung um 211 Milliarden Euro für die Bundesrepublik. Nach Berechnungen der Deutschen Bank können unter Einrechnungen der notwendigen Zinszahlungen im ungünstigsten Fall 400 Milliarden Euro werden.

Eine Tatsache, die von der Bundesregierung gerne verschwiegen wird!

http://www.faz.net/artikel/C30638/schuldenkrise-deutschland-haftet-mit-400-milliarden-30687805.html

http://www.faz.net/artikel/S30638/rettungspolitik-merkels-geheimnis-30687957.html

Der neue erweiterte Rettungsschirm („EFSF 2.0“) soll nicht nur die drei bislang betroffenen Ländern (Griechenland, Portugal, Irland) vor der unmittelbaren „Pleite“ retten, sondern es dürfen auch italienische oder spanische Anleihen gekauft werden, ja selbst die Finanzierung aktueller Haushaltsdefizite ist möglich (und gewollt) und zwar auch ohne zusätzliche Sicherungsauflagen! Damit sind die besten Voraussetzungen geschaffen, dass die Bürgschaften auch tatsächlich in Anspruch genommen werden!

http://www.faz.net/artikel/S30638/debatte-ueber-parlamentsbeteiligung-efsf-muss-handlungsfaehig-sein-30495217.html

Der politisch motivierte Ausschluss alternativer Handlungsmöglichkeiten könnte eine ständige Rettungsschirmerweiterung zu Folge haben. Denn wer im Falle Griechenlands nur die Kreditfinanzierung und nicht die Umschuldung zulassen will, kann bei Spanien oder Italien schon gar nicht mehr „Nein“ sagen. Für diesen Fall rechnen Prof. Harald Hau und Prof. Bernd Lucke mit einem mittelfristigen Finanzbedarf von ca. 2,6 Billionen Euro! Ein gigantische Summe, die weder von finanzwirtschaftlich noch politisch von der Bundesrepublik getragen werden kann.

Der Artikel lässt sich nachlesen unter folgender Adresse:

http://www.wiso.uni-hamburg.de/lucke/wp-content/uploads/2011/04/Hau-Lucke-Alternative-zum-Rettungsschirm-FAZ-16.9.11.pdf

Außerdem wird die EZB seit 2010 konsequent zur „Bad Bank“ ausgebaut, in dem die Zentralbank in den unmittelbaren Dienst der Schuldenpolitik südeuropäischer Länder gestellt wird, weil sie die Schuldentitel der hoch verschuldeten Staaten aufkauft. Eine Abkehr von dieser Politik ist nicht zu erwarten, weil die Zahlungsempfänger die Zahlenden leicht überstimmen können. Malta besitzt das gleiche Stimmrecht, wie die Bundesrepublik. Wenn künftig ein Italiener und ein Portugiese an der Spitze der Zentralbank stehen, wird wohl kaum auf eine stabilitätsorientierte Geldpolitik gehofft werden dürfen. Ein derartiges System, dass die Geldpolitik in den Dienst tagesaktueller Finanzbedürfnisse der Schuldner stellt, wird auf längere Sicht seinen eigenen Zusammenbruch herbeiführen.

http://www.cesifo-group.de/portal/page/portal/ifoHome/B-politik/10echomitarb/_echomitarb?item_link=ifostimme-hdbl-16-09-11.htm]

http://www.faz.net/artikel/S30638/ezb-chefvolkswirt-stark-tritt-zurueck-risiko-zentralbank-30683913.html

http://www.faz.net/artikel/C30106/schuldenkrise-der-niedergang-der-ezb-30485694.html

Die demonstrativen Rücktritte von Bundesbankpräsident Axel Weber und EZB Chef Volkswirt Jürgen Stark hat weder in der Bundesregierung noch in den Oppositionsparteien einen nachhaltigen Eindruck hinterlassen. Ebenso erging es den mahnenden Worten des Bundespräsidenten! Seine Frage „Wer rettet eigentlich die Retter?“ wurde weder diskutiert noch beantwortet. Jedenfalls war/ist nicht erkennbar, dass über die Bedingungen unter denen in Europa Kredite vergeben und geldpolitische Entscheidungen getroffen werden, ernsthaft nachgedacht wird. Die zurückgetretenen Fachleute wurden/werden durch Mitarbeiter der Bundesregierung ersetzt, in der Hoffnung, dass zukünftig sich die deutschen Mitglieder in der EZB weniger an Stabilitätskriterien und mehr an „politischen Erfordernissen“ orientieren werden. Im Falle des neuen Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann scheint diese Taktik nicht aufzugehen. Er lehnt ebenso wie sein Vorgänger den Ankauf von Staatsanleihen ab!

http://papiergeld-zu-gold.de/axel-weber-und-die-wahrheit-ueber-sein-ruecktritt/

http://www.faz.net/artikel/C30638/asmussen-soll-nachfolge-bei-der-ezb-antreten-starks-ruecktritt-vielleicht-die-letzte-warnung-30684178.html

http://www.faz.net/artikel/C30638/chefvolkswirt-stark-tritt-zurueck-streit-ueber-anleihekaeufe-stuerzt-ezb-in-fuehrungskrise-30683634.html

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,786847,00.html

Wenn man der Bundesregierung und der Bundeskanzlerin Glauben schenken darf, geschieht alles um die Märkte zu beruhigen! Glaubt Sie das wirklich selbst? Die am Markt Handelnden können die Tragfähigkeit der ad hoc „Rettungsmaßnahmen“ durchaus gut beurteilen. Es darf kaum verwundern, wenn das auf Sand gestellte Rettungsgebäude auch als solches vom Markt eingeschätzt wird. Die riskanten Manöver fordern die Spekulation gegen den Euro geradezu heraus.

http://www.faz.net/artikel/S30638/singapur-gruender-lee-kuan-yew-asiens-vordenker-sieht-euroraum-vor-dem-ende-30687251.html

http://www.wiso.uni-hamburg.de/lucke/wp-content/uploads/2011/04/Hau-Garantie-der-Staatsschulden-erweist-sich-als-Illusion-Handelsblatt-vom-5.9.11.pdf

Nach Berechnungen der Professoren Hau und Lucke schont der Verzicht auf eine Umschuldung vor allem das Vermögen der Menschen, die zu den „5% weltweit reichsten Individuen“2)zählen. Die bisherige und zukünftige Politik des Rettungsschirms bewirkt in extremen Maß eine Umverteilung von unten nach oben! Wenn die Bevölkerung jedoch die Belastungen real erfährt, wird der europäische Einigungsgedanke nichts mehr wert sein!

Hinzu kommt das totale Versagen der parlamentarischen Opposition! Statt sich mit den Details des Vertragswerkes zu beschäftigen, nach der Tragfähigkeit der Maßnahmen zu fragen,sich um alternative Handlungsmöglichkeiten zu bemühen – was wahrlich nicht schwerfallen dürfte – üben sich SPD und Grüne darin, die Kanzlerin in ihren floskelhaften Euroschwüren zu übertreffen. Damit zwingen Sie die euroskeptischen Bürger (nach neuesten Umfragen sind das 79% der deutschen Bevölkerung) an den Rand des politischen Spektrums! Deshalb gefährdet die derzeitige Politik nicht nur das europäische Einigungswerk, sondern auch die Demokratie in der Bundesrepublik!

Das Versagen der Opposition trifft auch ihren Hoffnungsträger Peer Steinbrück. Gern stellt er sich als Mensch mit Grundsätzen und einer klaren Sprache dar. Schaut man genauer hin, wird deutlich, auch er ist eher ein pragmatischer Wendehals. Wer es nicht glaubt, möge in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung nachlesen.3)

2) FAZ, 16. Sept. 2011, S. 12: Die Alternative zum Rettungsschirm Der Artikel lässt sich nachlesen unter folgender Adresse:
http://www.wiso.uni-hamburg.de/lucke/wp-content/uploads/2011/04/Hau-Lucke-Alternative-zum-Rettungsschirm-FAZ-16.9.11.pdf

3) http://www.faz.net/IN/INtemplates/faznet/default.asp?tpl=common/zwischenseite.asp&dx2=%7b286C1A4B-1552-2417-3731-F083AC851089%7d&rub=%7b035D49F5-2EC3-47D5-A803-F3F19B49A0EA%7d
(Leider nur nach Anmeldung zugänglich!)

Die Bundesregierung insbesondere die Kanzlerin haben sich als unfähig erwiesen, auch nur ein Minimum deutscher Interessen bei der Bewältigung der Krise zu bewahren! Fordern Sie deshalb die Bundestagsabgeordneten per Mail und/oder Facebook auf, dem Gesetz zum Europäischen Rettungsschirm nicht zuzustimmen!

http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/index.jsp

www.abgeordnetenwatch.de

Über diese Links können Sie nach den Abgeordneten ihres Wahlkreises suchen!

Rolf Ebbinghaus
Kontakt: http://www.al-rade.de/contact

Beiträge: 341 | Registriert seit: Aug 2006  |  IP: gespeichert


Format der Zeitangaben: GMT (DE)  
Neues Thema erstellen  Antwort erstellen Thema schließen    Thema verschieben    Thema löschen nächster älterer Beitrag   nächster neuer Beitrag
 - Druck-Version anzeigen
Gehe zu:




Wiehler Community

Diese Diskussionsforen werden betrieben von
melzer.de/sign



Powered by Infopop Corporation
Deutsche Version von thinkfactory
UBB.classicTM 6.3.0.1